Gesundheitsminister Karl Lauterbach besuchte am Wochenende zusammen mit Ministerpräsident Kretschmann und Sozialminister Lucha die Medius-Klinik in Nürtingen. Es zeigte sich, dass die Krankenhausreform noch auf wackeligen Beinen steht.
Große Betriebsamkeit herrschte in der Zentralen Notaufnahme (ZNA) der Nürtinger Medius-Klinik, obwohl sie doch erst im November in Betrieb gehen soll. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach besuchte zusammen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann und dem baden-württembergischen Sozialminister Manfred Lucha am Samstag das Krankenhaus auf dem Säer – gefolgt von einem Tross aus Lokal- und Landespolitikern, Journalisten, Sicherheitsleuten sowie Vertretern der Klinik.
Beim Rundgang ließ sich Lauterbach das ausgeklügelte Nutzungskonzept des ZNA-Neubaus vom Chefarzt der Klinik für Akut- und Notfallmedizin, Heiner Stäudle, erläutern. Herzstück ist der interdisziplinäre Stützpunkt, um den herum sämtliche Behandlungseinrichtungen angesiedelt sind. Der Bundesgesundheitsminister, selbst Mediziner, sparte nicht mit Lob. „So etwas sieht man sonst nur in Unikliniken“, sagte er etwa im Hinblick auf den Schockraum, der so groß ist, dass das Umlagern eines Patienten und hektisches Rangieren unnötig wird. Pluspunkte gab es auch dafür, dass Notaufnahme und kassenärztliche Notfallpraxis künftig einen zentralen Anmeldetresen haben und damit Paradebeispiel für ein Integriertes Notfallzentrum (INZ) sind.
Die Medius-Klinik mit weiteren Standorten in Kirchheim und Ruit gilt als Vorzeigemodell für ein modernes Krankenhaus, das erfolgreich wirtschaftet. Das sieht auch der Gesundheitsminister so: „Das hier ist ein zukunftsfähiges Beispiel für einen Klinikverbund, es findet Spezialisierung statt, die Menschen sind sehr gut versorgt“, sagte er. Die Krankenhausreform, vor wenigen Tagen vom Bundestag verabschiedet, soll dafür sorgen, dass dies bundesweit Standard wird. Kernstück der Reform ist mehr medizinische Spezialisierung. Das könnte eine bessere Behandlung, aber längere Wege für Patienten bedeuten, wenn Kliniken wegfallen.
In trockenen Tüchern ist die umstrittene Krankenhausreform aber längst nicht. Das wurde auch bei dem Politikertreffen in Nürtingen schnell deutlich. Denn Baden-Württemberg gehört zu den Bundesländern, die in Erwägung ziehen, im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit wäre das Gesetz vorerst blockiert.
Zustimmung für die Reform – aber das Wie ist fraglich
„Wir wollen diese Reform“, unterstrich Winfried Kretschmann. Aber wie so oft geht es ums Geld. Den Ministerpräsidenten treibt die Sorge um, dass sein Land wegen seiner weitsichtigen Krankenhauspolitik, die früh auf Konzentration gesetzt hat, finanzielle Nachteile habe könnte. „Wir stellen uns auf die Hinterbeine, wenn wir am Ende dafür bestraft werden“, betonte er. Als Taktgeber wolle man nicht als Verlierer vom Platz gehen, sagte auch Sozialminister Lucha. Es gebe noch offene Fragen, etwa was die Planungshoheit der Länder und die ökonomische Absicherung angeht. Ausgetauscht hat man sich darüber aber hinter verschlossenen Türen. Zeit für eine Einigung ist bis 22. November, wenn der Bundesrat zusammenkommt. „Es steht viel auf dem Spiel“, warnte Lauterbach vor einem Scheitern. An der Runde beteiligt waren auch der Landrat und Aufsichtsratsvorsitzende der Medius-Kliniken, Marcel Musolf, sowie die Klinikgeschäftsführer Jörg Sagasser und Sebastian Krupp. „Wir konnten klar Position beziehen“, bilanzierte Musolf, man habe Eindruck bei Lauterbach hinterlassen. Krupp bedauerte aber, dass die massive strukturelle Unterfinanzierung der Kliniken kein Thema gewesen sei. „Es bleibt als Sockel ja erhalten, von dem aus wir starten“, ergänzte Sagasser. Landrat Musolf hält eine nachhaltige Vergütung der Betriebskosten noch vor der Reform deshalb für zwingend erforderlich.
Aktion Weihnachten