Was trieben die NSU-Terroristen im Südwesten? Darüber wurde viel spekuliert. Minister Gall legt nun einen Bericht vor, nachdem kein NSU-Unterstützernetzwerk in Baden-Württemberg existiert und die Polizistin Michéle Kiesewetter nur ein zufälliges Opfer gewesen sei.
Was trieben die NSU-Terroristen im Südwesten? Darüber wurde viel spekuliert. Minister Gall legt nun einen Bericht vor, nachdem kein NSU-Unterstützernetzwerk in Baden-Württemberg existiert und die Polizistin Michéle Kiesewetter nur ein zufälliges Opfer gewesen sei.
Stuttgart - Die mutmaßlichen Neonazi-Terroristen des NSU hatten nach Erkenntnissen der Behörden viele Verbindungen in den Südwesten. Nach einem Bericht, den Innenminister Reinhold Gall (SPD) am Mittwoch dem Innenausschuss des Landtags in Stuttgart vorlegen will, hatten 52 Personen Kontakt zum Trio oder zu dessen Kontaktpersonen mit Bezug zu Baden-Württemberg.
Allerdings haben die baden-württembergischen Ermittler bislang keine Beweise für ein Unterstützernetzwerk des „Nationalsozialistischen Untergrunds“. Die Behörden bleiben bei der Auffassung, dass die Terroristen die Polizistin Michèle Kiesewetter im Jahr 2007 als ein reines Zufallsopfer ausgewählt haben.
Den NSU-Mitgliedern Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe werden zehn Morde von 2000 bis 2007 zugerechnet - an neun türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern und an der Polizistin Kiesewetter in Heilbronn. Die Terrorgruppe war erst im November 2011 aufgeflogen, als Mundlos und Böhnhardt sich selbst töteten. Zschäpe muss sich derzeit vor dem Oberlandesgericht München verantworten - als mutmaßliche Mittäterin an sämtlichen Morden. Das Trio hatte sich auch mehrmals in Baden-Württemberg aufgehalten.
Zum Mord an Kiesewetter heißt es in dem vorgelegten Bericht mit Verweis auf den Generalbundesanwalt: „Die Tat hat sich gegen Zufallsopfer gerichtet, die als Vertreter des vom NSU gehassten Staates angegriffen wurden.“ Dem NSU sei es darauf angekommen, die eigene Macht zu demonstrieren und zugleich die Ohnmacht des Staates darzustellen. „Eine wie auch immer geartete Vorbeziehung zu Kiesewetter und ihrem Streifenpartner konnte durch umfangreiche Ermittlungen nicht belegt werden“, heißt es in dem Bericht. Zuvor hatte es Spekulationen gegeben, die aus Thüringen stammende Kieswetter sei gezielt als Opfer ausgesucht worden.
Ebenso ließ sich laut Bericht nicht nachweisen, dass das NSU-Trio in Baden-Württemberg weitere Straftaten begangen hat. Auch die These, dass ein Netzwerk aus dem Südwesten den Rechtsterroristen beim Leben im Untergrund half, sehen die Beamten nicht bestätigt. Und: Zwar seien mehrere Kontaktpersonen des Trios nach Baden-Württemberg gezogen oder aus dem Südwesten nach Thüringen und Sachsen. Aber: „Ein Zusammenhang zwischen den Umzügen und dem Abtauchen des Trios ist nicht belegt.“
Es könne allerdings nicht ausgeschlossen werden, dass neue Spuren auftauchten - insbesondere im Prozess in München. Auch im laufenden Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts seien noch nicht alle Spuren, die den Südwesten betreffen, ausermittelt, die mögliche Hinweise auf Unterstützungshandlungen für den NSU enthalten.
2012 war bekanntgeworden, dass zwei baden-württembergische Polizisten Mitglieder des rassistischen Geheimbundes Ku-Klux-Klan (KKK) in Schwäbisch Hall waren. In Galls Bericht wird die Haltung bekräftigt, dass sich keine Bezüge zwischen KKK und NSU oder dessen Umfeld nachweisen ließen.