Die Schlange vor der Ausländerbehörde in Stuttgart reißt nicht ab. Nur wenige der Anstehenden kommen zum Schalter. Foto: Lichtgut/Julian Rettig

Die Umsetzung von Mitarbeitern zu offenbar weniger beliebten bürgernahen Ämtern galt bisher aus mehreren Gründen nicht als sinnvoll. Nun greift der OB doch zu diesem Mittel.

Um der eklatanten Personalnot in der Ausländerbehörde, den Bürgerbüros und der Kfz-Zulassungsstelle zu begegnen, wollen OB Frank Nopper und der Erste Bürgermeister Fabian Mayer (beide CDU) Beschäftigten aus anderen Dienststellen „verpflichtend umsetzen“. Ein Aufruf im Juni zu freiwilligen Meldungen ergab wenig Resonanz. In einem Schreiben wird aktuell erneut um die Mitarbeit in der Ausländerbehörde geworben – mit dem expliziten Hinweis auf die ab sofort möglichen Abordnungen.

 

Umsetzung von vorerst 16 Kräften – aber wann?

Vorerst wolle man „zwingend und kurzfristig“ mindestens 16 Kräfte umsetzen, so Nopper auf Anfrage. Die schwierige Materie und die Einarbeitungszeit gelten als Hemmnis schneller Lösungen. Vor einer Umsetzung hatte Mayer Ende April vor dem Verwaltungsausschuss gewarnt. Wenn man so reagiere, „haben sie eine Kündigung auf dem Tisch liegen“, das helfe nicht.

In dem für diese Dienststellen zuständigen Ordnungsamt waren Ende April 263 Stellen nicht besetzt, das entsprach 25 Prozent der Belegschaft. Bei der Ausländerbehörde sind es aktuell 45 Stellen oder 27,4 Prozent. Elf Stellen wurden seit Jahresbeginn mit Aushilfen besetzt. Bei den Bürgerbüros gab es 2022 20 Abgänge mehr als Zugänge. Dazu kommen (Stand Ende 2022) im Jahr rund 37 und 50 Fehltage pro Stelle.

Die von der Verwaltungsspitze eingerichtete Taskforce zeige „positive Auswirkungen“, heißt es. Nachdem der Personalbestand 2020 bis 2022 rückläufig war,  gebe es bei  den Bürgerbüros nun einen Zuwachs von sieben und bis Jahresende von weiteren 13 Mitarbeitenden. In der Ausländerbehörde sei es gelungen „die Personalsituation stabil zu halten“. Man habe einen Zuwachs von fünf Mitarbeitenden, weitere 9,5 Stellen würden bis Jahresende besetzt. Die Stadt arbeite daran, ihre Leistungsfähigkeit kontinuierlich zu verbessern, so Ordnungsbürgermeister Clemens Maier (Freie Wähler).

Probleme über Jahre bekannt

In der Kfz-Zulassungsstelle sollen alle Anträge für gewerblich genutzte neue E-Autos, die bis 31. August um 16 Uhr persönlich am Schalter abgegeben werden, rechtzeitig bearbeitet werden. Die Halter würden keine Prämie verlieren, das sei der Kfz-Innung zugesagt, so Maier. Er reagierte damit auf Kritik der Innung, die von Amtspflichtverletzung sprach. Am Mittwoch, 27. September, ist die Schließung der Zulassungsstelle für Privatkunden geplant.