In einem Positionspapier fordert der Agrarminister in Stuttgart eine Umverteilung zulasten industrieller Bauernhöfe – und geht damit auf Distanz zur Bundeslandwirtschaftsministerin und zum Bauernverband.
Stuttgart - Schon bei den Dürreschäden hat sich der baden-württembergische Agrarminister Peter Hauk (CDU) mit einer Forderung nach kurzfristigen Hilfen gegen Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) gestellt. Auch bei der geplanten EU-Agrarreform geht Hauk auf Distanz zur Bundesministerin sowie zum Deutschen Bauernverbandspräsidenten Joachim Rukwied. Nach der Sommerpause werden das Europaparlament sowie die EU-Mitgliedstaaten über die im Juni vorgestellten Kürzungspläne der EU-Kommission zum Agrarbudget beraten. Hauk hat in einem Positionspapier, das unserer Zeitung vorliegt, entscheidende Argumente der Kommission befürwortet und sich damit gegen die Bundeslandwirtschaftsministerin als auch gegen den Bauernverbandspräsidenten gestellt.
Gestritten wird um die Direktzahlungen, die sich nach der Fläche richten
Der Meinungsstreit betrifft die sogenannten Direktzahlungen, die sich in erster Linie nach der Größe der bewirtschafteten Fläche richten und deren Nutznießer vor allem Großbetriebe in Norddeutschland sind. Die Kommission will diese Zahlungen ab 60 000 Euro pro Betrieb und Jahr reduzieren und ab 100 000 Euro vollständig kappen. Sie folgt damit einer alten Forderung von Umweltverbänden. Sowohl Klöckner als auch Rukwied haben diesen Schritt in ersten Stellungnahmen abgelehnt: Klöckner sprach von einem „nicht geeigneten Instrument“, Rukwied von „einem falschen Weg“. Hauk sieht das anders: „Bei der Förderung von agrarindustriellen Betrieben müssen wir uns über Kappungen und Degression unterhalten. Kleine und gut arbeitende Höfe müssen künftig mehr Geld aus Brüssel bekommen “, sagt der Christdemokrat. Den Vorschlag der Kommission bezeichnet Hauk allgemein als „erste gute Diskussionsgrundlage“.
Auch Minister Hauk will mehr Geld – aber für den Naturschutz
Dass der EU-Agrarhaushalt überhaupt gekürzt werden soll – begründet wird dies auch mit dem Brexit – hält Hauk aber für inakzeptabel: „Uns geht es um eine bessere Wettbewerbsfähigkeit unserer Höfe sowie um den Schutz der Natur sowie die Verbesserung der Biodiversität. Diese Dinge kosten Geld.“ Wegen der „Kleinstrukturiertheit“ seiner Betriebe könne Baden-Württemberg keine Preisführerschaft übernehmen, aber die Landwirtschaft könne sich durch Qualität und Regionalität „von der breiten Masse“ abheben. Ein Hintergrund von Hauks Position sind sicher die Betriebsgrößen im Südwesten, wo ein Hof im Durchschnitt 35,5 Hektar Fläche besitzt, das liegt fast um die Hälfte unter dem Bundesdurchschnitt. In Ländern wie Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen-Anhalt liegen die Betriebsgrößen über 270 Hektar.
Ministerin Julia Klöckner hat am Mittwoch bekräftigt, dass sie noch „valide Zahlen und Daten“ über Ernteausfälle brauche, bevor sie über Hilfen entscheiden könne. Sie signalisierte aber Bereitschaft, zügig Programme der Länder für von Futtermangel betroffene Viehhalter zu unterstützen.