Seit klar ist, dass auswärtige Bauern auf der Filderebene womöglich Äcker abgeben müssen, stellen sich viele die Gerechtigkeitsfrage. Nun hat das Thema die Lokalpolitiker in Stuttgart-Plieningen erreicht – und auch dort wird gestritten.
Birkach/Plieningen - Wann ist ein Bauer einer aus dem Ort, und wann ist er ein auswärtiger? Darüber ist unter den Bezirksbeiräten aus Birkach und Plieningen ein Streit entbrannt. Anlass war in der jüngsten Sitzung des Doppelgremiums ein Antrag der Birkacher CDU, wonach die Stadtverwaltung gebeten werden sollte, über den 31. Oktober hinaus Felder auch an jene Vollerwerbslandwirte zu verpachten, die zwar nicht im Stadtgebiet wohnen, aber auf der Gemarkung einen Betrieb haben.
Ende 2018 hatte der Wirtschaftsausschuss beschlossen, dass die Verwaltung eigene Äcker auf den Fildern, die an Auswärtige verpachtet sind, zurückholen und stattdessen bei Bedarf an hiesige Bauern vergeben darf. Der Anlass ist der Flächenfraß auf den Fildern. Allein Stuttgart 21 verschlingt knapp 40 Hektar, vor allem auf der Gemarkung Plieningen.
Einheimische oder Auswärtige?
Anlass für den CDU-Antrag ist der Fall Walter Schwaiger. Der Landwirt lebt zwar auf seinem Hof in Plattenhardt, führt aber auf dem bäuerlichen Anwesen seiner Schwiegereltern in Birkach einen Hofladen. Die CDU ist der Meinung, dass ihm daher sein Land auf dem Birkacher Feld nicht weggenommen werden darf, „der Entzug der Flächen könnte die Existenz dieses landwirtschaftlichen Betriebs und den Bestand des Hofladens gefährden“. Auch Walter Schwaiger betonte in der Sitzung: „Wir betrachten uns nicht als Auswärtige, wir sind Einheimische.“ Seit 1997 zahle er schließlich Gewerbesteuer an die Stadt Stuttgart.
Klar wurde aber ebenfalls: Das Ganze hat augenscheinlich auch eine persönliche Ebene. So warf der CDU-Rat Werner Schmückle dem Ortsobmann Michael Gehrung, der den Umverteilungsbeschluss seinerzeit überhaupt erst ins Rollen gebracht hatte, öffentlich die „persönliche Vorteilsnahme“ vor. Eine Anschuldigung, für die mehrere Mitglieder des Gremiums eine Entschuldigung forderten und die Michael Gehrung selbst weit von sich wies. „Ich habe noch nie etwas gegen die Familie Schwaiger gehabt“, betonte er. Ihm gehe es lediglich um die 13 hiesigen Bauern, die Land verlören oder verloren hätten, „wir stehen echt mit dem Rücken zur Wand“. Gleichwohl stellte er klar, dass er Walter Schwaiger nicht als Birkacher Landwirt erachte.
Rolle rückwärts würde „urkomisch“ wirken
Und jetzt? „Es ist illusorisch, eine generelle Regelung wieder aufzuheben, da machen wir uns lächerlich“, mahnte Ulrich Fellmeth-Pfendtner (SPD). Stattdessen solle man sich nach Grenzfall-Regelungen erkundigen und möglicherweise mehr Infos bei einem Ausspracheabend einholen. Auch sein Plieninger Parteikollege Ulrich Berger erinnerte daran, dass die Regelung im Gremium seinerzeit „ohne eine Gegenstimme“ beschlossen worden sei, deswegen wäre es „urkomisch“, jetzt die Rolle rückwärts zu vollführen. Der Obmann Michael Gehrung betonte zudem: „Wenn ihr den Beschluss verwässert, ist nichts gewonnen.“
Obwohl Jürgen Holzwarth (CDU) klarstellte, dass es ihm in dem Antrag lediglich um den Einzelfall gehe, wurde er letztlich zurückgestellt. Man werde Infos einholen, ob und welche Sonderregelungen die Stadtverwaltung vorsehen wird. Joachim Kausch (Grüne) schlug Walter Schwaiger unterdessen Folgendes vor: „Leute, macht doch einfach die Hofstelle in Birkach wieder auf.“