Nachdem die Reform des Wahlrechts in Baden-Württemberg vorerst vom Tisch ist, kommt Kritik von der Opposition an den Regierungsparteien.
Stuttgart - Für SPD-Landeschefin Leni Breymaier ist es ein eklatanter Bruch des grün-schwarzen Koalitionsvertrages, dass die versprochene Reform des Landtagswahlrechts im Südwesten nicht kommt. „Er ist eine schwere Niederlage für die Herren Kretschmann, Strobl und die Koalitionsparteien“, sagte Breymaier am Dienstag mit Blick auf Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU). Kretschmann dürfe sich nicht von der CDU am Nasenring durch die Manege führen lassen.
SPD-Landtagsfraktionschef Andreas Stoch sagte dem SWR: „Mich hat es schon gewundert, warum nicht zu einem frühen Zeitpunkt - das ist üblich beim Wahlrecht - auch mit den Oppositionsfraktionen gesprochen wird.“ Das hätten vor allem die Grünen verhindert, weil sie Angst gehabt hätten, mit SPD oder auch FDP an einem Tisch zu sitzen. Die Regierungskoalition zeige, dass sie nicht handlungsfähig sei.
Auch bei einer Sitzung des Koalitionsausschusses hatten sich Grüne und CDU nicht auf eine Reform des Landtagswahlrechts geeinigt, obwohl das Thema eigentlich im Koalitionsvertrag vereinbart ist, um mehr Frauen in den baden-württembergischen Landtag zu bringen. Vor allem die CDU-Fraktion sperrt sich seit langem gegen eine Reform. Damit dürfte das Thema für diese Legislaturperiode tot sein.
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte: „Wir bedauern, dass die Unfähigkeit der Koalition, zu einer Lösung zu gelangen, dazu geführt hat, dass das Landtagswahlrecht unverändert bleibt.“ Grüne und CDU hätten damit bewiesen, dass sie mit Frauenpolitik nichts am Hut hätten. Die FDP-Fraktion wäre zu einer Reform bereitgewesen.