Für Angela Merkel und Sigmar Gabriel sind die Landtagswahlen zukunftweisend. Der SPD-Chef braucht den Sieg in Mainz, Merkel braucht die richtige Sprachregelung bei drohenden Pleiten.
BErlin - Es ist, als halte das politische Berlin den Atem an. Kein Wunder, die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz (weniger die Wahlen in Sachsen-Anhalt) bestimmen auch die Rahmenbedingungen für die Bundespolitik – bis hin zum nationalen Wahltag im Herbst 2017.
Im wahrsten Sinne atemberaubend sind ja auch die Trends in beiden Ländern – und die sehen für die Union nicht so gut aus. So etwas löst in der Parteizentrale normalerweise große Unruhe aus. Tatsächlich kann man den Eindruck gewinnen, dass in der Union längst ein überaus seltsamer Parallelwahlkampf läuft. Neben dem Ringen um die Stimmen der Wähler hat bei den Christdemokraten längst auch der Kampf um die Deutungshoheit einer möglicherweise heftigen Niederlage am Wochenende begonnen. Der Ausgang dieses Meinungskampfs ist von großer Relevanz. Denn so viel ist klar: Wenn sich in der Partei die Meinung durchsetzt, dass Pleiten in Stuttgart und Mainz eine direkte Folge der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin seien, dann hat Angela Merkel ein erhebliches Problem.
Wenn – und das ist natürlich das Horrorszenario – in Mainz die Sozialdemokraten und in Stuttgart die Grünen stärkste Partei werden, dann werden rasch zwei Fragen aufgeworfen werden: Soll Angela Merkel noch Vorsitzende der Partei bleiben? Immerhin hätte sie nicht nur Wahlniederlagen zu verantworten, sondern auch das möglicherweise mittelfristig anhaltende Erstarken einer populistischen Kraft rechts von der Union. Und: Braucht die Union eine neue Kanzlerin? Das klingt weit hergeholt, aber auf den Berliner Fluren oder hinter vorgehaltener Hand werden diese Fragen schon seit einiger Zeit gestellt. Am lautesten von der CSU, aber auch innerhalb der Südwest-Landesgruppe der Union lassen sich auf Knopfdruck unfreundliche Kommentare zur Kanzlerin abrufen – wenn auch nur bei einer (lauten) Minderheit in diesem Kreis.
Sigmar Gabriel braucht einen SPD-Erfolg in Mainz
So viel ist klar: Merkel würde diese Angriffe politisch überleben. Unter anderem, weil es in der Partei einen elementaren Mangel an personellen Alternativen gibt – und eine Hoffnungsträgerin wäre ja bei diesem Gedankenexperiment in Mainz untergegangen. Vor allem aber auch deshalb, weil sich bundespolitisch ein Kanzlerwechsel gar nicht durchsetzen ließe – Neuwahlen wären für die Union nicht erstrebenswert, und ohne Neuwahlen bedeutete der Wechsel an der Spitze de facto das Ende der Koalition.
Natürlich will es Merkel gar nicht so weit kommen lassen. In ihrer Umgebung wird mit großer Ruhe und wohl auch einer gewissen Genugtuung darauf verwiesen, dass mögliche Niederlagen am Sonntag zwei Unionskandidaten träfen, die sich eben nicht hinter die Kanzlerin gestellt hätten, sondern in der entscheidenden Phase flatterhaft geworden sind. Wogegen die Konkurrenz für ihre über Parteigrenzen hinaus erwiesene Merkel-Treue vom Wähler belohnt worden wäre. Im Klartext: Der dringende Ruf nach einer Kurskorrektur ließe sich aus dem Wahlergebnis nicht herauslesen.
Da liegen die Dinge bei der SPD anders, klarer eben. Sigmar Gabriel, spätestens nach dem vergangenen Bundesparteitag kein unangefochtener Parteichef mehr, braucht einen SPD-Erfolg in Mainz.
Der wäre alles überstrahlend, auch eine Pleite im Südwesten und im Osten. Warum? Weil die Partei eine spektakuläre Aufholjagd hingelegt hätte. Und weil mit einem Erfolg Malu Dreyers eine Zukunftshoffnung der Union schwer beschädigt wäre. Gabriel, dem der Satz zugeschrieben wird, die Wahl in Rheinland-Pfalz sei für die SPD „die Mutter aller Schlachten“, könnte seine Position konsolidieren und bliebe dann erster Anwärter für die Kanzlerkandidatur seiner Partei bei den Bundestagswahlen.
Die Grünen schauen nur nach Stuttgart. Ein Triumph Winfried Kretschmanns rückte die Partei wieder einen Schritt dichter an die Merkel-CDU. Das kann 2017 wichtig werden. Und die FDP? Die ist ziemlich sicher, in Mainz und Stuttgart den Einzug in den Landtag zu schaffen. Es werden keine Donnerschläge sein. Die großen politischen Effekte der Wahlen werden die großen Parteien betreffen. Aber immerhin dürfte der Prozess der Konsolidierung Fortschritte machen.