Nach den jüngsten Umfragen kann sich CDU-Mann Stanislaw Tillich ziemlich sicher sein, Ministerpräsident zu bleiben, wenn am 31. August in Sachsen gewählt wird. Im Wahlkampf buhlen die anderen um seine Gunst – und um die des Wählers.
Dresden - Frauke Petry fährt Rad. Über Marktplätze, vor Supermärkte, an Straßenecken. In Dresden, Leipzig, Pirna. An Elbe und Unstrut. Über Stock und Stein. Mit kleinen AfD-Wimpeln am Gepäckträger. „Wir strampeln uns für Sie ab“, sagt die sächsische Spitzenkandidatin der Allianz für Deutschland. Denn es ist Wahlkampf. Am 31. August sind rund 3,5 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, eine neue Landesregierung zu wählen. Wobei man wahrlich nicht behaupten kann, dass am Ende der Sommerferien das irgendeinen Sachsen besonders aufregt. Brav, so nennen die einen den Wahlkampf. Langweilig und zutreffender die anderen.
Die Alternative für Deutschland (AfD) ist neu im Landesgeschäft. In Sachsen könnte sie erstmals in einen Landtag einziehen. Schon das macht die Partei interessant. Frauke Petry hat auf ihren Touren deshalb oft mehr Journalisten um sich als Wähler. Manchmal muss sie Auftritte mangels Masse absagen, manchmal bleibt die Hälfte der wenigen Sitzreihen leer. Aber die 39-jährige Unternehmerin in Privatinsolvenz lächelt das weg. Sie weiß: Die Umfragen sind ordentlich. Mit sieben Prozent könne die Partei rechnen, verkündet das ZDF-Politbarometer. Projektionswerte nennen das die Demoskopen, nicht Wahlprognose. Bis übernächsten Sonntag könne sich noch viel bewegen im Freistaat Sachsen. Alles eine Sache der späten Mobilisierung. Aber die AfD-Basis scheint stabil. 6,8 Prozent bei der Bundestagswahl, stattliche 10,1 Prozent bei der Europawahl, Sitze in allen Kreistagen, landesweit 70 Mandate.
Mancher politische Beobachter glaubt, mit einer AfD im sächsischen Landtag (auch zwei Wochen später in Thüringen und Brandenburg sind die AfD-Chancen nicht schlecht) besser einschätzen zu können, wie sich die junge Partei innenpolitisch zu platzieren gedenkt. Deutlich rechts neben der Union? Als ein Angebot für Rechtskonservative in angebräuntem Pelz? Als Sammelbecken für saubere Familien mit mindestens drei Kindern, wie Petry schwadroniert? Das ist die Frage. Was will diese Partei, die ihr europakritisches Mäntelchen unter den Fahrradsitz geklemmt hat und stattdessen mit steilen national-populistischen Tönen klingelt? Den Arm beim Abbiegen weit nach rechts gestreckt.
„Die AfD ist ein Sammelsurium“, sagt Sachsens amtierender CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich. „Ein Sammelsurium“, echot die Grünen-Spitzenkandidatin Antje Hermenau. „Ein Sammelsurium aus dumpfem, plattem Protest“, sagt FDP-Vormann Holger Zastrow. Das klingt ratlos. In der Tat: Die AfD ist überall. Mehr Volksentscheide, etwa über den Abtreibungsparagrafen 218, mehr Mittelstandsförderung, dazwischen Forderungen, über Minarette abzustimmen, der Ruf nach mehr deutscher Musik im Radio und die Parole „Asylrecht ja, Asylmissbrauch nein“. Und Plakate „Für sichere Grenzen statt grenzenlose Kriminalität“. Ein Angebot an Frustrierte aus der bürgerlichen Mitte. Auch Petry hat lange CDU gewählt. Jetzt aber ist Schluss. Die Politik habe sich von den Bürgern abgekoppelt, sagt sie, und diesen Frust könne sie gut verstehen, „weil es auch mein eigener ist“.
Das sieht Stanislaw Tillich naturgemäß ganz anders. Er ist mit Sachsen, der sächsischen Union und sich rundum zufrieden. „Stolz auf das Erreichte“, sagt er. Selbst dass ihn der Wecker morgens früh um 4.45 Uhr aus dem Bett klingelt, um fotogen einen Sonnenaufgang in der Sächsischen Schweiz zu genießen, freut den braun gebrannten 55-jährigen Ministerpräsidenten aus Neudörfel, einem kleinen Dorf in der Oberlausitz, ebenso wie eine Liedertour durchs Erzgebirge. 39 Prozent gibt das ZDF-Politbarometer seiner CDU, das ist nicht berauschend und gut ein Prozent weniger als beim letzten Mal.
Aber Tillich selbst, ein gütiger Landesvater im feinen Tuch, hat Spitzenwerte. 62 Prozent wollen ihn als Ministerpräsident behalten, seinen Herausforderer Rico Gebhardt von der Linkspartei finden nur 14 Prozent auf diesem Stuhl gut. „Ich bin kein Polarisierer“, sagt Tillich von sich. Muss er auch nicht sein. Er kann sich schließlich ziemlich sicher sein, Ministerpräsident zu bleiben. Da fällt es ihm leicht, in dem von der lokalen Zeitung organisierten Streitgespräch mit Gebhardt leise und freundlich zu bleiben. Die Linken liegen bei 20 Prozent. Der Abstand ist groß genug, um aufmerksam und nett zu sein. Tillich wird sich nach der Wahl am 31. August seinen Koalitionspartner aussuchen können. Und da ist der CDU-Kandidat, wen wundert’s, nach vielen Seiten offen. Mit den Grünen? Warum nicht. Mit der SPD? Durchaus gern. Mit der AfD? Mal sehen. Oder mit der FDP, dem bisher hilfreichen Junior? Auch.
Doch es müsste ein kleines Wunder geschehen, wenn es die FDP wieder in den Landtag schaffen würde. Was ein historisches Aus wäre, weil es das Ende der allerletzten schwarz-gelben Koalition auf Landesebene bedeutete. Nirgendwo säßen Union und FDP dann noch an einem gemeinsamen Kabinettstisch. Tillich scheint sich damit abgefunden zu haben. Ohnehin fänden 53 Prozent der Sachsen eine schwarz-rote Landesregierung in Ordnung, Schwarz-Gelb dagegen nur 28 Prozent.
Das passt in die politische Landschaft. Drei Prozent. Viel mehr ist für die FDP wohl nicht drin, unkt das ZDF-Politbarometer. Was Holger Zastrow selbstredend nicht hinzunehmen bereit ist. Der bullige FDP-Spitzenmann, ganz im Outfit eines betont unabhängigen PR-Unternehmers, setzt auf einen sehr eigenständigen Wahlkampf. Flankenschutz von Berlin? „Der fehlt sowieso, weil wir nicht mehr im Bundestag vertreten sind“, sagt der 45-Jährige. „Verliebt in Sachsen“ heißt seine Parole auch auf die Gefahr hin, dass das Land seinem Liebhaber den Laufpass gibt. Die Tigerente ist Zastrows Wappentier. Schwarz-Gelb. Ohne Wenn und Aber. „Sobald du im Wahlkampf die Marke FDP drauf hast, hast du ein Problem“, sagt Zastrow. Auch deshalb kämpft er für eine andere FDP, „marktwirtschaftlicher, konservativer, patriotischer“. Einer wie Zastrow gibt so schnell nicht auf. Die Spendeneinnahmen seien so hoch wie nie, bei der Kommunalwahl im letzten Mai reichte es immerhin noch für 320 Mandate. Rund 20 Bürgermeister hätten in Sachsen noch ein FDP-Mitgliedsbuch. „Wenn wir den Sprung in den Landtag schaffen, dann in Sachsen“, sagt Zastrow.
Auch die Grünen sind noch nicht durch. Sechs Prozent, sagt das ZDF-Politbarometer. Gerade mal etwas mehr als die klamme NPD, deren Spitzenmann Patrick Wieschke sich betont bieder präsentiert – und allenfalls durch den Streit mit der Sängerin Helene Fischer auffällt, die die NPD auffordert, ihren Schlager „Atemlos“ nicht auf deren Wahlkampfveranstaltungen abzuspielen. Trotzdem ist nicht ausgeschlossen, dass die Partei wieder im Landtag vertreten sein wird.
Auch für die Grüne Antje Hermenau wird es eng. „Ich bin möglicherweise anstrengend“, sagt die 50-jährige Leipzigerin kokett. Das ist eher untertrieben. Denn auch dieser Satz gehört zu ihr: „Ich bin eine konservative Politikerin.“ Deshalb wettert sie gegen den Beschluss der Bundes-Grünen, in Berlin nicht in Koalitionsverhandlungen mit der Union eingetreten zu sein. „Seitdem sitzen wir im Trittin-Loch“, sagt Hermenau. Klar, dass sie das in Sachsen anders machen will. Ob’s klappt, ist fraglich. Deshalb ringt sich Hermenau auch einen anderen Satz ab: „Ich bin in beide Richtungen anschlussfähig.“
Das sagt auch Martin Dulig. CDU oder Linke? Irgendwas geht immer. Dulig ist der SPD-Spitzenkandidat und ein Exot. Ein 15-Prozent-Softie. Sechs Kinder im Alter von acht bis 23 hat er vorzuzeigen: Luise, Franz, Johann, Laurenz, Wilhelm und Helene. Warum man das in Sachsen weiß? Weil der gelernte Maurer sein Innerstes nach außen kehrt, vom ersten Kuss seiner Frau („seit 21 Jahren ein und dieselbe“) schwärmt und zu Veranstaltungen schon mal einen Küchentisch mitbringt, weil „meine besten Berater bei mir zu Hause sitzen“. Das scheint anzukommen. Die SPD krabbelt aus dem Prozent-Keller. „Zugegeben, ich mache mich nackig, in dem ich so offen mit meiner Familie in die Öffentlichkeit trete“, sagt Dulig. Doch er habe wenig zu verlieren. „Wenn die Leute erst einmal etwas mit mir anfangen können, wählen sie auch SPD.“ Ganz so langweilig ist es in Sachsen dann wohl doch nicht.