Beim Parteitag in Stuttgart stimmten bei einer Enthaltung alle Delegierten für das Programm.
Stuttgart - Die FDP zieht mit einem klaren Bekenntnis zum Bahnprojekt „Stuttgart 21“ in die Landtagswahl im März. Das umstrittene Milliardenprojekt könnte möglicherweise wahlentscheidend sein. Die Delegierten beschlossen am Mittwoch auf dem Landesparteitag ein Programm, in dem die Partei zudem für einen zügigen Verkauf der kürzlich erworbenen Anteile an dem Energieversorger EnBW plädiert. Zudem will die FDP die Eigenständigkeit der Schulen im Südwesten stärken und die Zuschüsse für Privatschulen erhöhen.
Spitzenkandidat Ulrich Goll rief seine Partei dazu auf, sich „nicht unter Wert zu verkaufen“. Die FDP regiert in Baden-Württemberg seit 1996 mit der CDU, liegt zurzeit in Meinungsumfragen allerdings unter fünf Prozent. Am 27. März wird ein neuer Landtag gewählt.
In mehrstündigen Diskussionen wurden zahlreiche Änderungsanträge in das Programm eingearbeitet. Fast eine Stunde lang debattierte der Parteitag eine Reform der Studiengebühren. Vor allem die Jungen Liberalen drängten darauf, das System mittelfristig umzustellen und setzten sich schließlich durch. Beschlossen wurde, statt der bisherigen Gebühren „echt nachgelagerte und einkommensabhängige Entgelte“ einzuführen, die von den Hochschulen festgesetzt und erhoben werden könnten. Zur Rückzahlung soll es erst nach dem Einstieg ins Berufsleben kommen
Goll: „Wir werden es allen einmal mehr zeigen“
FDP-Spitzenkandidat Goll schwor die Partei in seiner halbstündigen Rede auf den Wahlkampf ein. Die Rolle der FDP sei klar definiert: „Wir sind die treibende Kraft“, sagte Goll. Die FDP wolle die Zukunft gestalten und einen Fortschritt, der den Menschen helfe. „Wir werden es allen einmal mehr zeigen“, erklärte er unter dem Beifall der Delegierten, „und auch nach den Wahlen eine maßgebliche Rolle im Landtag und in der Landesregierung spielen.“
Auf die Personalquerelen um Bundesparteichef Guido Westerwelle ging Goll nur indirekt ein. „Wir lassen uns die Partei nicht runterziehen, von nichts und niemandem“, sagte er. Der 60-Jährige führt seine Partei im März zum zweiten Mal in einen Landtagswahlkampf. 2006 erreichte der Landesverband 10,7 Prozent der Stimmen. Bei der Bundestagswahl 2009 waren es historische 18,8 Prozent. Er glaube „an die Vernunft der Menschen“, sagte Goll, und sei „deshalb äußert zuversichtlich, dass die FDP am 27. März sehr gut abschneidet“.