Die Stuttgarter FDP startet an diesem Wochenende ihren Wahlkampf für die anstehende Landtagswahl im März – mit bisher eher unbekannten Gesichtern, die entschlossen auftreten.
Stuttgart - Der Landtag braucht dringend frischen Wind, findet die Stuttgarter FDP. „Frisch“ bezieht sich in der Lesart der Partei sowohl auf Personal als auch auf die Inhalte, mit denen man auf Stimmenjagd geht. „Vier Neue, die Farbe bekennen“, heißt der Slogan, mit dem die FDP punkten will. Mit Johanna Molitor (Wahlkreis I) und Friedrich Haag (Wahlkreis II) gehen zwei Youngster ins Rennen, die beide erst 32 Jahre alt sind.
Molitor begründete ihr politisches Engagement am Freitag im Rahmen einer virtuellen Pressekonferenz mit dem Frust über die notorisch pomadige Landespolitik. Den Satz „Das haben wir schon immer so gemacht“ könne sie nicht mehr hören. Änderungsbedarf gibt es ihr zufolge genug. Die Landesregierung gängele und erziehe die Bevölkerung, statt Lösungen aufzuzeigen. Große Rückstände sieht die Mitarbeiterin der FDP/DVP-Landtagsfraktion in Sachen Digitalisierung. Dort gelte es, das verbreitete Silo-Denken zugunsten von schlüssigen Gesamtkonzepten aufzubrechen. Aufbrechen will Molitor auch starre Familienbilder.
Technologie ohne Ideologie
Friedrich Haags Schwerpunkte sind Mobilität, innere Sicherheit und das Ehrenamt, das er gerne aufgewertet sähe. Technologieoffenheit ohne ideologische Scheuklappen ist für den Degerlocher Unternehmer der Schlüssel zum Fortschritt. Dazu gehöre zum Beispiel auch, die eine Milliarde Fahrzeuge mit Verbrennermotor, die es weltweit gebe, sinnvoll weiter zu nutzen – etwa durch den Einsatz von Elektro-Kraftstoffen. „Ich stehe für eine bürgernahe Politik, bei der man nicht immer nur schimpft, sondern Lösungsvorschläge anbietet“, sagte Haag.
Auch der Rechtsanwalt und Steuerberater Jürgen Reichert (Wahlkreis III) steht für frischen Wind, denn der 60-jährige ist politischer Newcomer. Im Landtag will er das wirtschaftspolitische Profil Baden-Württembergs schärfen helfen. Reichert sagte, Politik müsse Mut zu neuen Ansätzen haben und weniger ideologiegetrieben sein. Der 53-jährige promovierte Geowissenschaftler und Unternehmer Thilo Scholpp (Wahlkreis IV) setzt sich für Bürokratieabbau ein. „Die Dokumentationspflichten treffen vor allem kleine und mittlere Unternehmen“, sagte Scholpp.
Versäumnisse in der Digitalisierung
Der Südwesten müsse wieder wie einst ein Musterländle werden, das Wert auf Originalität und echte Arbeit legt. Beim Netzausbau – auch das ein Thema Scholpps – müsse das Land dringend schneller werden. Der Vorsitzende des Kreisverbands, Armin Serwani, glaubt fest daran, die Erfolge der Landes-FDP aus der letzten Wahl übertreffen zu können. 2016 hatte die Partei 8,3 Prozent der Stimmen geholt – in einer Zeit, wie Serwani anmerkte, in der die Partei nicht im Bundestag vertreten war. „Wir wollen deutlich mehr als zehn Prozent holen und viele Kandidaten aus Stuttgart im Landtag haben“, so Serwani. Am Samstag um 0 Uhr startet der Wahlkampf in der Landeshauptstadt, den die Partei unter anderem mit 47 Großplakaten bestreitet.
Wie alle Parteien bedauern die Kandidaten, coronabedingt nicht im gewohnten Umfang direkt mit den Bürgern in Kontakt treten zu können. Gleichzeitig hätten sie auch unter Normalbedingungen die digitale Ansprache mit einbezogen. „Ich hätte mir gewünscht, beides machen zu können“, sagte Johanna Molitor. Thilo Scholpp kann der Sache Positives abgewinnen. „Die Krise legt schonungslos offen, wo wir 20 Jahre lang gepennt haben“, sagte er – und meint die Digitalisierung. Man müsse sie deshalb nutzen, um sich im digitalen Zeitalter „nach vorne zu katapultieren.“