Den Stuttgarter Oberbürgermeister durften 16-Jährige wählen, die Landtagswahl bleibt den Jugendlichen verwehrt. Sie fordern deshalb, künftig wählbar und wahlberechtigt zu sein – auch bei Landtagswahlen.
Stuttgart - Zum ersten Mal vor der Wahl zu stehen, das hat den 16-Jährigen gut gefallen. Am 8. und am 29. November 2020 durften sie mitbestimmen, wer für die nächsten Jahre Stuttgarts Oberbürgermeister werden sollte. Die Landtagswahlen sind den Jugendlichen unter 18 Jahren allerdings verwehrt. „Das finde ich sehr schade“, sagt die 16-jährige Carlotta Armbruster aus Stuttgart.
Engerer Bezug zur Stadt
Knapp 9800 junge Menschen im Alter von 16 und 17 Jahren leben in Stuttgart, und rund 40 Prozent von ihnen sind zur OB-Wahl gegangen – fast alle übrigens im Wahllokal. „Ich habe mich damals sehr gefreut, dass ich endlich wählen durfte“, sagt Carlotta Armbruster. Die Wagenburg-Gymnasiastin führt gute Gründe für ein Wahlrecht ab 16 ins Feld: „Man hat einen engeren Bezug zur Kommunalpolitik und zu den Geschehnissen in der Stadt.“
Sie engagiert sich im Stuttgarter Jugendrat und hat jüngst bei einem Imagespot mitgemacht, mit dem der Jugendrat die jungen Erwachsenen zum Wählern aufruft. „Ein Wahlrecht für Jugendliche würde dazu führen, dass sie mehr wahrgenommen und mehr wertgeschätzt werden“, sagt Carlotta Armbruster. Junge Leute würden sich viele Gedanken um Politik machen und gern Verantwortung übernehmen, das sehe man an der Fridays-for-Future-Bewegung. „Gäbe es ein passives Wahlrecht, gäbe es mehr jüngere Kandidaten. Momentan fühlt man sich nicht so recht repräsentiert.“
Grüne für Wahlrechtsänderung
Zu verdanken haben die 16-Jährigen das Wahlrecht bei Kommunalwahlen dem Kabinett der grün-roten Landesregierung. Es wurde 2013 mit grün-roter Mehrheit im Landtag verabschiedet. Aktuell fordern dort die Grünen, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken, und wollen es zum Thema in Koalitionsverhandlungen machen.
Der Stadtjugendring Stuttgart sieht das aktive und passive Wahlrecht für Jugendliche ab 16 Jahren als essenziell dafür, dass sich Jugend angehört und ernst genommen fühlt. Rund 8000 Stuttgarter im Alter von 16 und 17 Jahren mit deutscher Staatsbürgerschaft wären zur Landtagswahl berechtigt, rund 1500 Ausländer in diesem Alter dürften nach heutigem Recht nicht wählen.