Ein Jahr vor der Bundestagswahl ist die AfD scheinbar nicht zu stoppen. Bei der Landtagswahl in Nordosten überholt sie erstmals die CDU von Kanzlerin Merkel. Die rot-schwarze Koalition zieht sich erhebliche Schrammen zu.
Schwerin - Die rot-schwarze Landesregierung in Schwerin kann weiterregieren - trotz schwerer Verluste von SPD und CDU sowie eines erneuten AfD-Triumphs. Die Rechtspopulisten landeten bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern nach den ersten Hochrechnungen erstmals vor der CDU. Sie profitierten ein Jahr nach der Öffnung der Grenzen vom Unmut der Bürger über die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die im Nordosten ihren Wahlkreis hat. Die rechtsextreme NPD flog aus dem Landtag, auch die FDP scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde.
Rund ein Jahr vor der Bundestagswahl geht damit die Erfolgsserie der AfD weiter. SPD, CDU, Grüne und Linke hatten im Wahlkampf aber eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten ausgeschlossen. Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) und sein Juniorpartner Lorenz Caffier (CDU) können die vor zehn Jahren geschlossene rot-schwarze Koalition fortführen. Rechnerisch möglich wäre aber auch ein rot-rot-grünes Bündnis - obwohl Linke und Grüne geschwächt aus der Wahl hervorgehen.
Nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF kam die SPD auf 30,2 bis 30,4 Prozent der Stimmen. Zweitstärkste Kraft wurde die AfD mit 21,0 bis 21,4 Prozent. Dahinter landeten die CDU mit 19,2 bis 19,8, die Linke mit 12,5 bis 12,6 und die Grünen mit 5 Prozent. Die FDP (2,9 bis 3,0) verpasste ebenso wie die NPD (3,2 bis 3,3) klar den Einzug in den Landtag in Schwerin. Die Prognosen ergaben folgende Sitzverteilung: SPD 24 bis 25, AfD 17, CDU 15 bis 16, Linke 10 und Grüne 4 Mandate. Nach Angaben von Meinungsforschern zeichnete sich eine hohe Wahlbeteiligung ab.
Nur in Sachsen-Anhalt ist die AfD stärker
Im März hatte die AfD mit 24,3 Prozent in Sachsen-Anhalt ihren bislang höchsten Wahlsieg gefeiert. Hinter der CDU wurde sie damals zweitstärkste Kraft. Mit dem Erfolg vom Sonntag unter Führung von Landeschef Leif-Erik Holm sitzen die Rechtspopulisten jetzt in 9 der 16 Landesparlamente. Dagegen ist die rechtsextreme NPD, die in Mecklenburg-Vorpommern mit ihrem Fraktionschef Udo Pastörs antrat, jetzt in keinem Landtag mehr vertreten.
Die FDP mit ihrer Spitzenkandidatin Cécile Bonnet-Weidhofer stellte einmal mehr ihre Schwäche in Ostdeutschland unter Beweis, wo sie bei den vergangenen Wahlen stets den Sprung in die Landtage verpasst hat. Sie konnte nicht an ihre Erfolge zuletzt in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz anknüpfen.
Auch die Linkspartei erlebte einen rabenschwarzen Wahltag. Sie fuhr mit ihrem Spitzenkandidaten Helmut Holter das schlechteste Ergebnis seit 1990 ein. Die vom Duo Silke Gajek und Jürgen Suhr angeführten Grünen blieben ebenfalls deutlich hinter ihrem Ergebnis von 2011 zurück und müssen sogar um den Wiedereinzug in den Landtag bangen.
Die Wahl 2011 hatte die SPD mit 35,6 Prozent der Stimmen klar für sich entschieden. Dahinter folgten die CDU (23,0), die Linke (18,4), die Grünen (8,7) und die NPD (6,0 Prozent.) Die 71 Sitze im Landtag verteilten sich wie folgt: SPD 27, CDU 18, Linke 14, Grüne 7 und NPD 5 Sitze. Die Wahlbeteiligung lag 2011 mit 51,5 Prozent so niedrig wie nie zuvor.
Zur Wahl aufgerufen waren jetzt 1,33 Millionen Bürger - die bislang niedrigste Zahl. Dies ist der Ausdruck jahrelanger Abwanderung und geringer Geburtenzahlen. Um die 71 Sitze im Landtag in Schwerin bewarben sich 17 Parteien mit 382 Kandidaten sowie 7 Einzelbewerber. Beherrschendes Thema im Wahlkampf waren die Flüchtlingspolitik und ihre Folgen. Gestritten wurde auch über soziale Gerechtigkeit, Arbeitslosigkeit, Wirtschaft und Familie.
In zwei Wochen wird in Berlin ein neues Landesparlament gewählt. Bis zur Bundestagswahl im September kommenden Jahres gibt es mit den Wahlen im Saarland (26. März), in Schleswig-Holstein (7. Mai) und in Nordrhein-Westfalen (14. Mai) drei weitere politische Stimmungstests. Zudem wird am 12. Februar ein neuer Bundespräsident gewählt.