Erst Grün-Rot, dann Grün-Schwarz und dann noch eine Ampel? Es wäre die dritte Regierungsvariante für Winfried Kretschmann. Und für die CDU ein schwerer Schlag - zu Beginn des Superwahljahrs.
Stuttgart - Fast neidisch schauen baden-württembergische Christdemokraten dieser Tage nach Berlin. Die Union ist in manchen Umfragen mitten in der Corona-Krise fast doppelt so stark wie die Grünen. Davon kann die einst so stolze Südwest-CDU nur träumen. In Stuttgart muss die CDU zehn Wochen vor der Landtagswahl aufpassen, auf Augenhöhe mit den Grünen um Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu bleiben. Wer sich umhört in der CDU, bekommt gar den Eindruck: Man wäre schon froh, wenn man nach der Wahl am 14. März weiter mit den Grünen regieren dürfte. Eine erneute Wahlpleite und eine Verbannung auf die Oppositionsbänke wäre der „worst case“ - auch als Signal vor der Bundestagswahl im Herbst und für den neuen CDU-Chef.
Kretschmann hält sich alles offen
Doch so unrealistisch ist das nicht. Zwar lässt sich Kretschmann nicht so recht in die Karten schauen. Der 72 Jahre alte Grüne will sich alle Optionen offenhalten, um parteiübergreifend wählbar zu bleiben und nach zehn Jahren weiter regieren zu können. Aber seine jüngste Äußerung zur grün-schwarzen Koalition ließ schon aufhorchen: „Große Koalitionen haben auch Nachteile“, sagte er im dpa-Gespräch. Große Koalition heißt im Südwesten: Grüne und CDU. Und er erinnerte daran, was CDU-Landeschef Thomas Strobl jüngst noch mal betont habe: „Wir haben uns nicht gesucht, sondern wir mussten uns finden, weil es anders nicht ging.“
FDP will wieder regieren
Nach dem 14. März könnte es aber womöglich anders gehen. Sollten die Grünen tatsächlich wieder als erste durchs Ziel gehen, könnten sie nach der jüngsten Umfrage zusammen mit SPD und FDP regieren. Das wäre 2016 theoretisch auch schon möglich gewesen, doch damals hatte der FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke schon im Wahlkampf abgewunken. „Kretschmann hat mich damals gefragt, ob ich nicht davon runterkäme. Den Grünen wäre damals schon die Ampel lieber gewesen als Grün-Schwarz“, meint Rülke. Nun, fünf Jahre später, geht es dem FDP-Mann auch so: Ihm wäre eine Ampel lieber als fünf weitere Jahre in der Opposition.
Rülke sagt zwar pflichtschuldig, eine Zusammenarbeit mit der CDU wäre der FDP am liebsten, schiebt jedoch gleich nach: „Wir sind aber keine Utopisten.“ Die schwarz-gelbe Ära scheint mit dem Ende der Regierung von Stefan Mappus 2011 auf Dauer vorbei zu sein. Eine Variante für Rülke wäre noch eine Deutschlandkoalition mit CDU und SPD. Doch hier steht die SPD-Basis wohl dagegen. Und so setzt der Liberale auf die bisher abgelehnte Regierungsperspektive: „Eine Ampel könnte eine umweltfreundliche Verkehrswende vorantreiben, bei der die Arbeitsplätze erhalten bleiben.“ Das klingt zumindest nicht so, als wäre ein Bündnis mit Grünen und SPD nur eine Notlösung.
Letzter Strohhalm für die SPD
Und er weiß, dass er SPD-Landeschef Andreas Stoch an seiner Seite hat. Zwar träumt der noch von einer Neuauflage von Grün-Rot (2011 bis 2016), doch das sieht zahlenmäßig nicht so gut aus. „Wenn es für Grün-Rot nicht reicht, wäre auch eine Ampel-Koalition eine realistische Option“, sagte Stoch der dpa in Stuttgart. „Ich sehe größere Schnittmengen bei einer Ampel als bei Grün-Schwarz.“ Es ist so etwas wie sein letzter Strohhalm, denn: Die SPD sackt immer weiter und liegt bei nur noch 10 Prozent. Es sieht also so aus, als müsste Kretschmann nur noch zugreifen. Aber ist ein solches Dreier-Bündnis wirklich leichter zu führen als Grün-Schwarz? Da gibt es auf grüner Seite zumindest Zweifel.
Kultusministerium „Klotz am Bein“ der CDU
Kann Susanne Eisenmann eine drohende Niederlage und einen Rauswurf aus der Regierung noch verhindern? Die CDU-Spitzenkandidatin und Kultusministerin hat mit den Folgen der Corona-Krise für die Schulen alle Hände voll zu tun. Sie verweist im Gespräch auf eine Umfrage von Mitte November, in der die CDU knapp vor den Grünen lag. Aber selbst Parteifreunde stellen bedrückt fest, dass Eisenmanns Ministerium eher „ein Klotz am Bein“ ist. Ihre persönlichen Werte im Vergleich zu Kretschmann sind einfach zu mies. Zudem wird ihr Spielraum dadurch eingeengt, dass eine Deutschlandkoalition eher unwahrscheinlich erscheint.
Und so muss die 56-Jährige hoffen, dass der Rückenwind aus Berlin in der Corona-Krise und nach der Kür des neuen CDU-Chefs am 16. Januar noch stärker wird. Allerdings könnten die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu Beginn des Superwahljahrs auch eine schwere Hypothek für den neuen Vorsitzenden in Berlin werden. Es hängt an Susanne Eisenmann und Christian Baldauf, dem Spitzenkandidaten in Rheinland-Pfalz, der Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) herausfordert.