Die FDP hat am Samstag den FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke zum Spitzenkandidaten für den Landtagswahlkampf gewählt. In der öffentlichen Abstimmung gab es zwei Enthaltungen.
Balingen - Mit Hans-Ulrich Rülke an der Spitze will die baden-württembergische FDP wieder in den Landtag einziehen und den Liberalen Rückenwind auch für die Bundestagswahl 2017 verleihen. Der Landesparteitag in Balingen kürte den 53-Jährigen am Samstag offiziell zum Spitzenkandidaten für die Wahl im März 2016. Rülke hatte keinen Gegenkandidaten - in der Abstimmung per Handzeichen gab es zwei Enthaltungen. In seiner Rede rief Rülke zur Abwahl von Grün-Rot auf. Er bescheinigte der Landesregierung unter anderem eine falsche Bildungs-, Verkehrs- Energie- und Wirtschaftspolitik.
Nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag 2013 sehe die FDP jetzt wieder Licht am Ende des Tunnels, meinte Rülke. Er nannte den Wiedereinzug der Liberalen in die Bürgerschaften von Hamburg und Bremen. „Aber wir sollten uns auch nicht zu sicher sein. Und schon gar nicht dürfen wir unsere Aufgabe mit Hochmut angehen“, mahnte Rülke, der Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion in Stuttgart ist.
Landeschef Michael Theurer hat ein Ergebnis von etwa acht Prozent als Zielmarke ausgegeben. Baden-Württemberg ist das Stammland der Liberalen. Noch nie hat die FDP hier den Einzug ins Parlament verpasst. Jedoch fuhr sie 2011 mit 5,3 Prozent ihr bis dahin schlechtestes Ergebnis ein. Seitdem sitzt die FDP mit sieben Abgeordneten in der Opposition. Von der Landtagswahl erhofft sich die FDP Rückenwind für ihr geplantes Comeback zur Bundestagswahl 2017.
Eine Gegenstimme und zwei Enthaltungen
Die Delegierten beschlossen das Landtagswahlprogramm mit einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen. Darin sprechen sich die Liberalen unter anderem für eine Stärkung von Gymnasien, den Erhalt der Realschulen und den Abbau der „finanziellen Priviligierung“ der von Grün-Rot ins Leben gerufenen Gemeinschaftsschule aus. Die Delegierten votierten dagegen, die vom FDP-Bundesparteitag mehrheitlich beschlossene Legalisierung von Cannabis auch im Landtagswahlprogramm zu verankern. Damit scheiterte ein Antrag der Julis.
Rülke wetterte heftig gegen Grün-Rot. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) werde als aufrichtig und ehrlich beschrieben - das aber sei ein Trugschluss. So rufe Kretschmann einerseits zu einem späten Wahlkampfauftakt auf, mache aber andererseits selber schon Wahlkampf, indem er mit Vize-Regierungschef Nils Schmid öffentlichkeitswirksam rote und grüne Rucksäcke tausche.
Vor allem die Sozialdemokraten bezeichnete Rülke als „Sozialisten“, die den Firmen mit einem „unsinnigen“ Bildungszeitgesetz vorschreiben wollten, wie sie ihre Mitarbeiter weiterbilden müssten. Gleichzeitig tue die Regierung zu wenig für den Aufbau eines schnellen Internets in Baden-Württemberg. „Das ist das Grundübel dieser Landesregierung: Dort, wo der Staat nichts zu suchen hat, da sind sie zu finden. Dort, wo es Handlungsbedarf gibt, da halten sie sich raus.“
Rülke: Falsche Wirtschaftspolitik der schwarz-rote Bundesregierung
Aber auch der langjährige Koalitionspartner der FDP im Land und im Bund, die CDU, kam bei Rülke nicht gut weg. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wolle eine Erbschaftsteuerreform zulasten des Mittelstandes umsetzen. Wegen ihrer falschen Wirtschaftspolitik müsse auch die schwarz-rote Bundesregierung 2017 abgelöst werden.
Die FDP wählten ihren Landesvorstand neu: Michael Theurer bleibt Landesvorsitzender. Seine Stellvertreter sind Rülke, Gaby Heise und Pascal Kober. Schatzmeister Michael Link erhielt bei seiner Wiederwahl mit 98 Prozent das beste Ergebnis. Im Amt bestätigt wurde auch Generalsekretärin Judith Skudelny.