Bei Landtagswahl an Saar bleibt CDU von Kramp-Karrenbauer klarer als erwartet stärkste Kraft.
Saarbrücken - Aufwind für die Union - Desaster für den Koalitionspartner FDP: Bei der vorgezogenen Landtagswahl an der Saar bleibt die CDU von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer klarer als erwartet stärkste Kraft und kann wie angekündigt mit der SPD weiterregieren. Die bundesweit ums Überleben kämpfende FDP muss eine Rekordschlappe hinnehmen und fliegt aus dem Saar-Landtag.
Nach den Hochrechnungen ließ die Union am Sonntag die zuvor ähnlich stark eingeschätzte SPD von Herausforderer Heiko Maas klar hinter sich. CDU und SPD hatten vor der Saar-Wahl angekündigt, im kleinsten deutschen Flächenland eine große Koalition bilden zu wollen - zur Not auch jeweils als Juniorpartner.
Die Piratenpartei schaffte aus dem Stand den Sprung ins Parlament, die Grünen mussten am Abend bis zuletzt zittern. Die Linke erlitt Verluste, blieb aber drittstärkste Partei. Ein rechnerisch mögliches rot-rotes Bündnis hatte die SPD schon vor der Wahl ausgeschlossen. Maas sagte dazu am Abend: „Ich werde den Gremien der SPD vorschlagen, dass wir Koalitionsgespräche mit der CDU aufnehmen.“
CDU liegt bei 35,0 Prozent
Die CDU kommt nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF auf 35,0 Prozent der Stimmen und liegt damit leicht über ihrem Niveau von 2009 (34,5). Die oppositionelle SPD gewinnt diesmal rund 6 Punkte auf 30,6 bis 30,7 Prozent (2009: 24,5), hatte aber nach den Umfragen ein besseres Ergebnis erhofft. Die Linke mit Spitzenkandidat Oskar Lafontaine verliert 5 Punkte auf 16,3 Prozent (2009: 21,3).
Die an der im Januar geplatzten Jamaika-Koalition beteiligte Saar-FDP stürzt desaströs auf etwa 1,2 bis 1,3 Prozent ab (2009: 9,2). Das ist ihr bisher schlechtestes Landtagswahlergebnis im Saarland und in einem westdeutschen Bundesland. 2011 war die FDP bei fünf Landtagswahlen an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Im Mai droht ihnen das Aus in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen.
Die Grünen musste bei 5,0 Prozent um den Einzug in den Landtag bangen (2009: 5,9). Die Piraten erreichen 7,5 bis 7,6 Prozent und ziehen damit zum zweiten Mal nach der Berlin-Wahl im September in ein Landesparlament ein. Im neuen Saarbrücker Landtag entfallen damit auf die CDU laut Hochrechnungen 19 Sitze (bisher 19 plus ein Mandat nach dem Übertritt eines FDP-Abgeordneten). Die SPD stellt 17 Abgeordnete (13), die Linke 9 (11), die Piraten 4 (0), die Grünen voraussichtlich 2 (3).
Kramp-Karrenbauer sagte am Abend: „Die Saarländer wollen deutliche Verhältnisse, sie wollen eine große Koalition, und sie wollen Annegret Kramp-Karrenbauer als Ministerpräsidentin.“ Ihre Partei werde schnell in Koalitionsgespräche mit der SPD eintreten. „Es wird eine Koalition auf Augenhöhe sein“, sagte die CDU-Regierungschefin. Maas bekräftigte, eine Koalition mit der Linken stehe nicht zur Debatte. „Wir haben vor der Wahl das gesagt, was wir nach der Wahl tun.“ Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel lehnte Gespräche mit der Linken über eine Regierungsbildung an der Saar ab. „Das will auch die klare Mehrheit unserer Wähler nicht.“ Mit dem Kurs von Lafontaine, „allen alles zu versprechen“, sei das Land nicht zu führen.
Auftakt für das Landtags-Wahljahr 2012
Der Urnengang an der Saar markierte den Auftakt für das Landtags-Wahljahr 2012, steht aber im Schatten der bundespolitisch ungleich wichtigeren Wahl am 13. Mai in Nordrhein-Westfalen. Dort war kürzlich eine rot-grüne Minderheitsregierung am Streit um den Landeshaushalt vorzeitig gescheitert. Bereits am 6. Mai wird in Schleswig-Holstein gewählt. Alle drei Wahlen gelten als entscheidend für die politische Zukunft der FDP und ihres Vorsitzenden, Wirtschaftsminister Philipp Rösler.
Die Bundes-FDP setzt voll auf die Landtagswahlen im Mai. Die Umfragen und der Wahlkampf in Kiel und Düsseldorf gäben der FDP die Hoffnung, „dass wir gute Ergebnisse einfahren werden“, sagte Generalsekretär Patrick Döring. „Wir werden dort zeigen, dass der organisierte Liberalismus in beiden Ländern stark genug ist, im Parlament und in Verantwortung eine wichtige Funktion zu haben.“
Der spürbare Wählerwille für eine große Koalition war nach einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen Hauptgrund für das starke Abschneiden von CDU und SPD im Saarland. Weitere Faktoren seien deren Sachkompetenz und überzeugende Kandidaten, schrieben die Mannheimer Forscher am Abend. Die Piraten profitieren noch stärker als in Berlin vom Missmut gegenüber den etablierten Parteien, verdanken den Erfolg aber auch einer anscheinend schon vorher feststehenden Regierung.
Die Neuwahl im Saarland wurde nötig, weil Anfang des Jahres die schwarz-gelb-grüne Koalition - das bundesweit erste Jamaika-Bündnis - überraschend zerbrach. Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer begründete das vorzeitige Aus nach gut zwei Jahren mit Querelen in der FDP.
Wahlbeteiligung bei 61 Prozent
Auf das Kräfteverhältnis im Bundesrat hat das Wahlergebnis keine entscheidenden Auswirkungen. Das der schwarz-gelben Koalition im Bund zugerechnete Lager hat in der Länderkammer seit Mai 2010 keine absolute Mehrheit mehr.
800.000 Bürger waren im Saarland zur Wahl aufgerufen. 2009 betrug die Wahlbeteiligung 67,6 Prozent. Diesmal lag sie bei gut 61 Prozent.
Für Maas war es der dritte Anlauf um das Amt des Ministerpräsidenten. 2004 und 2009 musste er sich dem CDU-Amtsinhaber Peter Müller geschlagen geben, der nach der letzten Wahl eine bundesweit einmalige Koalition aus CDU, FDP und Grünen schmiedete. Im August 2011 gab Müller den Stab an Kramp-Karrenbauer weiter, wenig später wurde er Richter am Bundesverfassungsgericht.