Bei der Landtagswahl 2021 will die CDU endlich wieder stärkste Kraft in Baden-Württemberg werden. In Kloster Schöntal hat die Parteispitze Abgeordnete und Amtsträger auf den langen Marsch eingestimmt.
Stuttgart - Noch sind es fast 14 Monate bis zur Landtagswahl in Baden-Württemberg. Doch bei der traditionellen Winterklausur der Südwest-CDU im Kloster Schöntal im Hohenlohekreis dreht sich eineinhalb Tage lang fast alles um den bevorstehenden Wahlkampf. Die etwa 180 Teilnehmer – Landtags-, Bundestags- und Europaabgeordnete, Minister und Landräte, Bürgermeister und Kreisvorsitzende – sollen erfahren, was sich die Parteispitze vorgenommen hat, um die Macht im Südwesten zurückzuerobern.
Nach dann zehn Jahren Zwangspause – fünf in der Opposition und fünf als kleinerer Regierungspartner der Grünen – wollen die Christdemokraten 2021 endlich wieder das höchste Amt im Land übernehmen. Susanne Eisenmann, seit 2016 als Kultusministerin in der Regierung, will den grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann ablösen.
Eisenmann will nicht warten
Für ihr ehrgeiziges Ziel braucht die 55-Jährige die geballte Unterstützung ihrer Partei. Denn Kretschmann, 71, zählt zu den beliebtesten Ministerpräsidenten, und deshalb haben manche bereits resigniert. Wenn es im kommenden Jahr nicht gelinge, die Grünen abzulösen, dann drohe der einst mächtigen CDU das gleiche Schicksal wie den Christdemokraten in Rheinland-Pfalz, warnen manche schon. Nach jahrzehntelanger CDU-Herrschaft hat das Nachbarland seit nunmehr fast 29 Jahren eine SPD-geführte Regierung.
CDU-Spitzenkandidatin Eisenmann will deshalb nicht warten, bis in einem Jahr die Wahlplakate aufgehängt werden dürfen und die Kandidaten bei Veranstaltungen und in Fernsehdiskussionen ihre politischen Vorstellungen für das Land präsentieren können. Sie kündigt am Samstag an, dass sie in den nächsten Monaten viel in Baden-Württemberg unterwegs sein werde, um mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen. Bei dieser „Zuhör-Tour“ wolle sie „Stimmungen aufnehmen“ und mehr von den Sorgen und Nöten der einzelnen erfahren, sagt sie. Die CDU werde ihre Ideen vorstellen, wie das Land 2030 oder 2035 aussehen solle.
Mehr für Forschung und Landwirte
In der Schöntaler Erklärung, die am Ende der Klausur verabschiedet wird, hebt die Partei vor allem auf die Themen Innovation, Landwirtschaft und Finanzen ab: Bildung und Forschung sollen gestärkt werden, um die Veränderungen etwa durch die Digitalisierung und den Klimawandel gut zu bewältigen. Bauern sollen mehr Unterstützung erhalten. Den Schuldenerlass für überschuldete Kommunen, den Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagen hat, lehnen die baden-württembergischen Christdemokraten hingegen ab – von ihnen würden vor allem Städte und Gemeinden in anderen Bundesländern profitieren. Überschüsse in der Staatskasse müssten stattdessen für Investitionen und Steuerentlastungen genutzt werden, fordern sie.
Ebenso wichtig wie die inhaltliche Debatte ist der Parteispitze die Diskussion über die richtige Wahlkampfstrategie. „Das Wahlplakat der Zukunft hängt im Netz“, erklärt Eisenmann. Die Spitzenkandidatin und ihr wichtigster Wahlkampfmanager, CDU-Generalsekretär Manuel Hagel, sind vor einiger Zeit nach Wien und Dresden gereist, um zu erkunden, mit welchen Kampagnen Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bei den Wahlen 2019 erfolgreich waren.
Wahlkampf online
In Schöntal präsentieren deren Wahlhelfer, was aus ihrer Sicht zum Sieg der beiden geführt hat. Sachsens CDU-Generalsekretär Alexander Dierks betont, dass der Spitzenkandidat bis zum letzten Moment die persönliche Begegnung zu den Bürgern gesucht und viele andere über die sozialen Netzwerke angesprochen habe – und sich klar von der AfD abgegrenzt habe. Eine österreichische Agentur demonstriert, wie Eisenmann und ihre Mitstreiter in den nächsten 56 Wochen über Facebook, Twitter oder Instagram neue Zielgruppen ansprechen könnte – vor allem Jüngere, die über klassische Wahlveranstaltungen kaum erreichbar sind. Und der Vertreter eines Meinungsforschungsinstituts erklärt, dass Wahlkampf heute nach ganz anderen Regeln funktioniert als noch vor einigen Jahren: Dass etwa Wahlplakate nicht nur den Parteimitgliedern gefallen müssen, sondern vor allem möglichen Wählern. Dass der Wahlkampf mit aller Kraft und bis zum Ende durchgehalten werden muss, weil sich immer mehr Wähler erst in letzter Sekunde entscheiden. Und dass die Kampagne auf den Spitzenkandidaten zugeschnitten sein muss und ein vielstimmiger Chor vermieden werden sollte.
Das ist eine deutliche Aufforderung an die CDU-Mitglieder, anders als in bei den vergangenen Wahlen wieder an einem Strang zu ziehen. Auf einen weiteren erfolgreichen Wahlkämpfer müssen die Teilnehmer im Kloster Schöntal allerdings verzichten: Markus Söder, seit 2018 Ministerpräsident von Bayern und seit 2019 Landesvorsitzender der CSU, hat kurzfristig abgesagt – aus familiären Gründen, heißt es.
Hoffnung auf Grünen-Schwäche
Der Stimmung tut das keinen Abbruch. Bei manchem keimt wieder Hoffnung auf, dass die CDU mit neuen Strategien und vereinten Kräften ihr Ziel vielleicht doch erreichen könnte. Diese war im Herbst, wenige Wochen nachdem Eisenmann zur Spitzenkandidatin gewählt worden war, deutlich gedämpft worden. Bei der ersten Umfrage nach deren Kür wollten noch weniger der Befragten die CDU wählen als davor.
Hoffnung macht manchem aber auch, dass es bei den Grünen derzeit viel Unruhe gibt. Dass Staatssekretär Volker Ratzmann, Kretschmanns wichtigster Mann in Berlin, in die Wirtschaft wechselt und Finanzministerin Edith Sitzmann sowie Umweltminister Franz Untersteller für 2021 ihren Rückzug angekündigt haben, und dass sich die Suche nach einem grünen Oberbürgermeisterkandidaten für Stuttgart nicht leichter gestaltet als die nach einem geeigneten CDU-Kandidaten, lässt manchen auf die „Entzauberung“ der Grünen hoffen. „Wir spielen auf Sieg, nicht auf Platz“, sagt Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart.
„Es war schon frostiger im Januar in Schöntal“, bilanziert CDU-Landeschef Thomas Strobl – und meint damit wohl nicht nur die Außentemperaturen. Vor einem Jahr stand er selbst im Visier der Partei. Damals wurde viel über die Spitzenkandidatur spekuliert, nach den schweren Verlusten bei den Europa- und Kommunalwahl im Mai drängten ihn Eisenmann und andere zum Verzicht.