Welche Partei bekommt wie viele Stimmen? Am Sonntag,13. März, wissen wir mehr. Foto: dpa

Diskutieren Sie mit: Wo führt diese Entwicklung hin? Drei Wochen vor der Landtagswahl stürzen CDU und SPD in der Wählergunst immer weiter ab. Von Panik will niemand etwas wissen, aber die Unruhe wächst.

Stuttgart - Es ist wie im ganz normalen Leben. Am Tag nach dem Eingriff sind die Schmerzen meist besonders stark spürbar. So geht das am Freitag auch den führenden Vertretern zweier einstmals stolzer Volksparteien. Die neuen Umfragewerte, wonach die CDU bei der Landtagswahl nur noch auf 31 Prozent kommen würde und die SPD auf 14 Prozent weiter abrutscht, haben Wunden hinterlassen. „Schlimmer geht’s jetzt nimmer“, sagt einer aus dem CDU-Landesvorstand. Aber wer weiß. Immer größer wird die Sorge im Umfeld von CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf, dass am Ende die Grünen mit ihren derzeit prognostizierten 28 Prozent auf der Zielgeraden die CDU noch überholen, stärkste Fraktion im Landtag werden und mit Winfried Kretschmann weiter den Ministerpräsidenten stellen könnten.

„Dann wird es die CDU zerreißen, und wir erleben ein zweites Rheinland-Pfalz“, meint einer. Zur Erinnerung: 1988 stürzte der damalige Mainzer Umweltminister Hans-Otto Wilhelm den amtierenden Parteichef und Ministerpräsidenten Bernhard Vogel. Der verabschiedete sich mit dem legendären Satz „Gott schütze Rheinland-Pfalz“, die Partei zerfleischte sich über Jahre hinweg. Und so rätseln sie im Kreise der Landes-CDU, was sie noch tun können, „um den Absturz ins Bodenlose“ zu vermeiden, wie es einer sagt.

Der Superwahlsonntag am 13. März

Inhaltliche Überraschungen sind nicht zu erwarten, heißt es. Aber die Stimmen werden lauter, jenseits der Flüchtlingsproblematik endlich verstärkt landespolitische Themen im Wahlkampf in den Vordergrund zu rücken. „Wir müssen nachsteuern, nicht umsteuern“, lautet die Devise. Also laufen die Telefone heiß. Nach Informationen unserer Zeitung will das Präsidium der Landespartei am Montag ein Sofortprogramm beraten und beschließen. Nach dem Motto: Liebe Bürger, diese Schritte werden wir in den ersten Wochen nach der Wahl umgehend angehen: zum Beispiel die abgesenkte Eingangsbesoldung für junge Beamte rückgängig machen, die Ungleichbehandlung der Schulen beenden . . . „Wir müssen uns inhaltlich stärker positionieren“, sagt einer. Und ein anderer berichtet leicht verbittert von seinen Eindrücken im Straßenwahlkampf: „Die Menschen fragen uns immer: Was wollt ihr eigentlich, wo ist euer Konzept?“

Für die CDU scheint es nicht gut zu laufen

Zumal alle und alles gerade gegen die CDU zu laufen scheint. Der Streit in der Union um die Flüchtlingspolitik und die allein gelassene Kanzlerin. Dazu ein Ministerpräsident Kretschmann, der seine glänzenden Popularitätswerte hält und gelassen zuschauen kann, wie bei CDU und SPD die Unruhe wächst. Und obendrein ein Spitzenkandidat Wolf, der sich zwar müht, aber mit dem viele Bürger nach wie vor nicht warm werden. Ein Detail aus der neuen Meinungsumfrage hat die CDU-Verantwortlichen da wie eine Keule getroffen: Demnach wollen sogar 50 Prozent der CDU-Wähler lieber Kretschmann als Wolf im Amt des Ministerpräsidenten. Wenn Bekanntheit und Nicht-Beliebtheit in einer Antwort so zusammentreffen, das ist bitter.

Weitere Infos zur Landtagswahl gibt es hier.

Allein, warum ist es im Nachbarland Rheinland-Pfalz anders? Auch dort gibt es Flüchtlingsprobleme, auch dort gibt es sachlich bedingte Kritik an der rot-grünen Regierung. Aber offenbar trauen die Bürger der CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner durchaus zu, das Land zu führen. In aktuellen Umfragen liegt die CDU dort bei 37 Prozent, ja selbst im Bund erreicht sie diesen Wert. Und war es nicht so, dass die baden-württembergische CDU in den vergangenen Jahrzehnten stets vier bis fünf Prozent vor dem Bundestrend lag. Zwischenfazit eines CDU-Vorstandsmitglieds: „Irgendwas ist diesmal schiefgelaufen bei uns.“

Da kann es kein Trost sein, dass die Lage bei der SPD ähnlich trostlos ist. Landtags-Fraktionschef Claus Schmiedel sieht seine Partei in einer „ausgesprochen schwierigen Situation“ und will auch persönlich „einen Hauch von Depression nicht abstreiten“. Leider überlagere die Flüchtlingsthematik alle anderen Themen, in der Breite dringe die SPD mit ihren Themen nicht durch. Allerdings spiegle die Umfrage nicht nur Zustimmungswerte für die einzelnen Parteien – also 14 Prozent für die SPD und 28 Prozent für die Grünen –, sondern auch für die grün-rote Regierung insgesamt. Und aus dieser Zahl schöpft Schmiedel dann doch noch Hoffnung: 52 Prozent halten laut Infratest-Dimap die Fortsetzung der grün-roten Koalition in Stuttgart für gut oder sogar sehr gut.

SPD will mindestens 20 Prozent erreichen

„Wir wollen uns deshalb auf die Botschaft konzentrieren: Wer eine Fortsetzung will, muss die Konsequenzen auf dem Wahlzettel ziehen“, sagt Schmiedel. Die Schlussphase des Wahlkampfs werde die SPD deshalb auf die Kernaussage zuspitzen, dass eine grün-rote Regierung ihre Arbeit nur fortsetzen könne, wenn die SPD gestärkt werde. Diese Botschaft werde man in den nächsten Wochen an Infoständen, aber auch auf Plakaten verbreiten. „Ich will auf jeden Fall eine Zwei vornedran“, umreißt Schmiedel seine Erwartungen bei der Wahl. Er halte das auch für realistisch. In den drei Wochen vor der Landtagswahl 2011 habe sich auch noch viel geändert. Zu Koalitionsvarianten wie einem Bündnis aus CDU, FDP und SPD (Deutschlandkoalition) will sich Schmiedel derzeit nicht äußern. „Das ist kein Thema, es gibt auch keine Sondierungen oder Gespräche.“

Vielleicht ändert sich das ja schon ab diesem Sonntag. Da trifft sich die Landes-FDP zum Parteitag in Pforzheim und will eine Koalitionsaussage machen. Vieles, nein alles spricht derzeit für Schwarz-Rot-Gelb, zumal FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke eine klassische Ampel aus Rot-Gelb-Grün seit Wochen ablehnt. So oder so: Gesprächsstoff gibt es die nächsten Tage ausreichend. Die CDU jedenfalls hat den Beginn ihrer Präsidiumssitzung am Montag schon mal um eine Stunde auf 8 Uhr vorverlegt. Sie werden beraten, was noch zu tun ist, aber einer warnt: „Wir müssen aufpassen, dass jetzt keine Panik ausbricht.“

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