Der Wahlverlierer scheint das Debakel schnell abzuhaken: Hauptsache Regierung, lautet das Motto in der CDU.
Stuttgart - In der Niederlage ist man dankbar für kleine Freuden. „Ich habe im kleinsten Ortsteil meiner Heimatstadt eine Stimme mehr als die Grünen geholt“, sagt der CDU-Abgeordnete Siegfried Lorek aus Winnenden und lächelt säuerlich. „Glückwunsch!“, schallt es in der Runde. So richtig lachen kann aber niemand von der Handvoll Christdemokraten, die diesen Wahlabend im Landtag verbringen. Wie auch? Der schwarze Balken will einfach nicht über 24 Prozent wachsen.
Wehklagen ist aber auch nicht zu hören, als die ersten Zahlen bekannt werden. Dafür hatte sich die Katastrophe in den vergangenen Wochen schon zu deutlich abgezeichnet. Auch Parteichef Thomas Strobl geht fast schon geschäftsmäßig damit um, als er sagt: „Wir müssen den Blick jetzt schnell nach vorne richten.“ Er erinnert auch daran, dass die CDU mehr Stimmen bekommen habe als FDP und SPD zusammen. Auch die Worte „staatspolitische Verantwortung“, „stabil“ und „verlässlich“ dürfen nicht fehlen. Deshalb werbe er dafür, dass das Land weiterhin eine grün-schwarze Regierung behält.
Regierung, Regierung, Regierung: Das ist es, was die baden-württembergische CDU an diesem für sie denkwürdigen Abend heftiger umzutreiben scheint als die Dimension der Niederlage. Motto: Erst mal den Status sichern, dann können wir die Wunden lecken und über inhaltliche und personelle Konsequenzen reden. Der Wähler habe doch signalisiert, dass er die Koalition behalten will, meint etwa der Calwer Abgeordnete Thomas Blenke. Bei aller notwendigen Fehlersuche gehe es jetzt erst einmal darum, in eine neue Koalition zu kommen, meint auch Fraktionsvize Winfried Mack. Schließlich habe die CDU gezeigt, dass sie ein verlässlicher Koalitionspartner sei.
Eisenmann will sich an Aufarbeitung des Debakels beteiligen
Fraktionschef Wolfgang Reinhart erinnert daran, dass man mitten in einer Pandemie sei, das Land benötige eine handlungsfähige Koalition. „Ich verstehe das Wahlergebnis als Votum für eine Fortsetzung unserer erfolgreichen Regierungskoalition. Kein anderes Koalitionsmodell hat so hohe Zustimmungswerte“, so Reinhart. Baden-Württemberg könne sich jetzt keine mühsamen Findungsprozesse und Experimente leisten.
Selbst Susanne Eisenmann, die mit ihrer Mission, die Dominanz von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu brechen, grandios gescheitert ist, stößt in dieses Horn: „Die CDU muss immer das Ziel verfolgen, an der Regierung mitzuarbeiten.“ Allerdings ohne sie persönlich, daran lässt die Spitzenkandidatin auch keinen Zweifel: „Ich übernehme die Verantwortung.“ Sie strebe keinerlei führende Rolle in der Partei an, sagt sie und ergänzt auf Nachfrage, das gelte auch für die Sondierungsgespräche. Da sie in ihrem Stuttgarter Wahlkreis auch das Landtagsmandat verfehlt, ist diese Ankündigung nur folgerichtig, denn damit fehlt ihr in der Fraktion und der Partei künftig jegliche Legitimation.
Einbringen will sie sich aber in den Prozess der Aufarbeitung dieses „desaströsen Ergebnisses“ wie sie es selbst bezeichnet. Sie warnt sogar davor zu glauben, mit einer erneuten Regierungsbeteiligung sei die Scharte wieder ausgewetzt: „Die CDU kann nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.“ Es müsse sich „etwas verändern“, sagt sie. Denn in den letzten zehn Jahren habe ihre Partei ständig an Zustimmung verloren.
War sie denn die richtige Spitzenkandidatin? Schuldzuweisungen gegen sie sind an diesem Abend von niemandem zu hören. Auch in der Sitzung des Parteipräsidiums am Nachmittag habe es keinerlei Vorwürfe gegen Eisenmann gegeben, heißt es. Parteichef Strobl, dem Eisenmann die Spitzenkandidatur vor zwei Jahren streitig gemacht hatte, erlaubt sich allerdings die Bemerkung: „Natürlich ist das auch eine Persönlichkeitswahl. Es ist aber nicht die Zeit für Schuldzuweisungen.“ Man kann das so interpretieren, dass die Messer sehr wohl noch gewetzt werden – aber eben nicht jetzt.
Die personellen Folgen des Wahldesasters sind noch offen
An einem der Tische im Landtag steht auch Guido Wolf. Der CDU-Spitzenkandidat des Jahres 2016 lacht laut auf, wenn man ihn darauf anspricht, ob ihm das alles nicht irgendwie bekannt vorkommt. Dann zieht er gegen die Bundespolitik vom Leder, redet von Impfchaos und vom „unendlichen Lockdown“, den die Menschen der Regierung anlasteten. Von der Affäre um Maskengeschäfte ganz zu schweigen. Auch Wolf fordert, die CDU müsse ihre strukturellen Probleme lösen.
Welche das genau sind, darüber raunen die Christdemokraten an diesem Wahlabend allerdings nur. Und welche personellen Folgen das Wahldesaster haben wird, ist auch noch völlig offen. Strobl hat vom Präsidium jetzt erst einmal das Mandat erhalten, die Sondierungs- und Koalitionsgespräche zu führen. Er sehe sich noch nicht im Rentenalter, sagen viele. „Strobl war in den vergangenen Jahren immer der Stabilitätsanker“, lobt ihn zum Beispiel der Europaabgeordnete Daniel Caspary. Dass es zu einer Verjüngung an der Parteispitze kommen könnte, wenn im Herbst Neuwahlen anstehen, wird aber auch nicht ausgeschlossen. Auch Namen wabern bereits durch die Gerüchteküche, so etwa der des nordwürttembergischen Bezirkschefs – Steffen Bilger. Dieser Abend wird also für die CDU einen längeren Nachhall haben – ob mit oder ohne Regierungsbeteiligung.