Am Samstag wollen die Liberalen ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl beschließen. Im Entwurf widmet sich ein ganzes Kapitel dem Thema Digitalisierung.
Ein Klick, der alle Behördengänge? Das klingt für manche wahrscheinlich verlockend. Die FDP will genau das im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl durchsetzen. Eine „zentrale Bürger-App, auf der alle Angelegenheiten erledigt werden können“, versprechen die Liberalen in ihrem Entwurf für das Wahlprogramm zur Landtagswahl am 8. März 2026, über das der Landeshauptausschuss der Liberalen am Samstag (11. Oktober) in Donaueschingen verhandeln wird. Selbst digitale Wahlen, so der Vorschlag, sollen im Pilotprojekt als Ergänzung zu Urnen- und Briefwahl getestet werden.
An dem Thema haben sich schon andere die Zähne ausgebissen
Ein Thema an dem sich schon andere die Zähne ausgebissen haben: Mit Hilfe des Onlinezugangsgesetzes mühen sich Bund und Länder seit Jahren, Onlineverfahren für Behördengänge einzuführen. Doch selbst die geschlossenen Ämter während der Coronazeit brachten keinen echten Schub. Baden-Württemberg steht im bundesweiten Vergleich nicht besonders gut da – andere Flächenländer wie Bayern und Nordrhein-Westfalen sind schon weiter.
Die Liberalen indessen träumen davon, die papierlose Verwaltung innerhalb einer Legislaturperiode umzusetzen. Bis 2031 soll kein Antrag mehr auf Papier gestellt, Video-Kommuniaktion mit Behörden in allen Institutionen eingeführt und Fax-Geräte sollen aus Behörden und Ämtern verbannt werden. Als Grundlage für Bürokratieabbau, der vor allem auch Unternehmen trifft, wollen die Liberalen zudem auf das sogenannte „Once-Only-Prinzip“ setzen. Das heißt: Daten soll der Staat nur einmal erheben dürfen.
Souveränitätscheck für Software
Gleichzeitig schlagen die Liberalen vor, die Landesverwaltung einem „Souveränitätscheck“ zu unterziehen. Der soll verhindern, dass das Land zu abhängig von ausländischen Softwareanbietern wird. Das Thema hat eine hohe Aktualität. Innerhalb der Landesregierung war in den vergangenen Monaten über den Einsatz der Software des US-Anbieters Palantir bei der Polizei diskutiert worden. Die notwendige Gesetzesänderung ist auf dem Weg in den Landtag. Die Liberalen plädieren nun dafür, Initiativen auf Bundes- und EU-Ebene anzustreben, um Open-Source-Software zu entwickeln. Cloud-Dienste, so die Liberalen in ihrem Entwurf sollte die Landesverwaltung, ausschließlich von in Deutschland oder der EU ansässigen Anbietern beziehen.
Ob die Liberalen diese Ideen allerdings tatsächlich umsetzen werden können, ist noch lange nicht ausgemacht. Zunächst einmal muss die FDP den Einzug in den Landtag bewältigen. Zuletzt kratzten die Liberalen in ihrem Stammland in Umfragen an der Fünf-Prozent-Hürde. Für ein Zweierbündnis mit der CDU, dass Rülke als natürliche Allianz sieht, fehlt der FDP daher auch die Mehrheit. Zumindest inhaltlich spielen sich die beiden im Wahlkampf schon einmal die Bälle zu. Wie CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel, will auch die FDP Verwaltungsebenen abschaffen. Rülke denkt dabei an Regionalverbände und Regierungspräsidien, wie er vor Kurzem ankündigte.