In seinem 100-Tage-Plan setzt CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel auf Wirtschaft, Bildung und Sicherheit. Unter anderem Bürokratieabbau sollen das Land nach vorn bringen.
Wirtschaft, Bürokratieabbau, Sicherheit – auf diese drei Themen lässt sich das 100-Tage-Programm von Manuel Hagel verdichten. Vier Tage vor der Landtagswahl hat der CDU-Spitzenkandidat im Gespräch mit der SÜDWEST PRESSE erklärt, welche Prioritäten er im Falle einer Wahl zum Ministerpräsidenten setzen will, um Baden-Württemberg wieder nach vorn zu bringen.
Der 37-Jährige sieht derzeit eine „Gleichzeitigkeit von Unsicherheiten“: Stellenabbau in Unternehmen, wirtschaftlicher Druck sowie geopolitische Krisen wie in der Ukraine oder im Iran verunsichern Bevölkerung und Wirtschaft gleichermaßen. Der Konflikt im Iran erhöhe den Druck zusätzlich, weil steigende Energiepreise insbesondere die exportorientierte Industrie im Südwesten belasteten.
Verantwortung nicht nach Berlin oder Brüssel abschieben
Vor diesem Hintergrund versteht Hagel sein Programm als „Regierungsoffensive für Sicherheit und Arbeitsplätze“. Zentrale Ziele seien schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie eine effizientere Verwaltung. Die Landespolitik müsse dabei ihre eigenen Handlungsspielräume konsequent nutzen, statt Verantwortung nach Berlin oder Brüssel abzuschieben. „Wir wollen Wirtschaftswachstum zur Staatsräson machen“, sagt Hagel.
Bürokratieabbau Das Land müsse Bürokratie „sofort spürbar reduzieren“, heißt es. „Alle landesrechtlichen Berichts-, Dokumentations- und Schriftformerfordernisse werden ausgesetzt“, unnötige Vorgaben sollen abgeschafft werden. Bleibt ein Antrag bei einer Behörde länger als drei Monate unbeantwortet, soll er künftig automatisch als genehmigt gelten. Dieses Prinzip der „Genehmigungsfiktion“ will Hagel auf die gesamte Landesverwaltung ausweiten.
Außerdem kündigt er an, dass Behörden künftig nur noch solche Daten bei Bürgern erheben dürfen, die dem Staat noch nicht vorliegen. Baden-Württemberg solle dafür eine zentrale Datenbasis aufbauen, in der Informationen aus nachgeordneten Behörden zusammengeführt werden. Langfristig schwebt Hagel eine App nach französischem Vorbild vor, über die Bürger nachvollziehen und freigeben können, welche Daten Behörden abrufen. „Wir wollen, dass der Staat mal weiß, was er weiß, dann wird er klüger“, sagt er.
Häuslebauer Um Wohneigentum wieder erschwinglicher zu machen, plant Hagel Zuschüsse für den erstmaligen Erwerb von Immobilien: 10.000 Euro pro Person sowie zusätzlich 5000 Euro pro Kind. Außerdem soll die Grunderwerbsteuer auf 3,5 Prozent sinken. „Die eigenen vier Wände bedeuten Freiheit in Quadratmetern“, sagt der CDU-Politiker.
Schwerpunkt auf frühkindliche Bildung
Infrastruktur Auch große Infrastrukturprojekte sollen schneller umgesetzt werden. Für besonders wichtige Bauvorhaben schlägt Hagel vor, Genehmigungen künftig durch einen Landtagsbeschluss zu erteilen, der nicht mehr gerichtlich angefochten werden kann. Zudem sollen zentrale Infrastrukturprojekte in ein „überragendes öffentliches Interesse“ gestellt werden, um Genehmigungs- und Widerspruchsverfahren zu verkürzen. Nicht „für jeden Mistkäfer“ brauche es ein hundertseitiges Rechtsgutachten, so Hagel.
Bildung Hier legt die CDU den Schwerpunkt auf frühkindliche Bildung. Zu viele Kinder seien beim Schuleintritt nicht schulreif, zugleich beeinflusse die soziale Herkunft die Bildungschancen noch immer stark. Geplant sind daher ein verpflichtendes und kostenloses letztes Kindergartenjahr sowie Vorbereitungsklassen, sogenannte „ABC-Klassen“. „Erst die deutsche Sprache, dann die erste Klasse“, formuliert es Hagel. Zudem soll die Grundschulempfehlung wieder für alle Schularten verbindlich werden.
Ausbau der Videoüberwachung
Innere Sicherheit Trotz einer objektiv guten Kriminalitätslage fühlten sich laut Hagel viele Menschen im Land unsicher. Seine Antwort ist eine „Null-Toleranz-Strategie gegen Gewalt und Kriminalität“. Die Polizei solle „volle politische Rückendeckung für konsequentes Durchgreifen“ erhalten. Geplant ist auch ein Ausbau der Videoüberwachung, teilweise mit KI-Unterstützung. „Dort, wo eine Videokamera hängt, geht die Kriminalität in der Regel massiv zurück“, argumentiert der CDU-Politiker.
Migration Hier setzt Hagel auf das Motto „Herz und Härte“. Einerseits soll gezielte Fachkräftezuwanderung erleichtert werden, etwa durch Landesvertretungen in ausgewählten Regionen wie Südamerika oder Ostasien, wo Fachkräfte angeworben und Sprachkurse sowie Anerkennungsverfahren organisiert werden könnten.
Andererseits fordert Hagel eine konsequentere Abschiebung von Straftätern. „Damit die, die Unruhe stiften, Recht brechen oder schwere Straftaten begehen, schneller außer Landes gebracht werden“, sagt er.
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