Mit einem milliardenschweren Paket für Tablet-Computer und schnelles Internet will die FDP in Baden-Württemberg bei der Landtagswahl im nächsten Jahr überzeugen. Der Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke macht der Landesregierung Vorwürfe, beim digitalen Ausbau lange geschlafen zu haben.
Stuttgart - Die FDP in Baden-Württemberg will bei der Landtagswahl 2021 mit einem milliardenschweren Paket für Tablet-Computer und schnelles Internet punkten. Über die Baden-Württemberg-Stiftung könne ein umfangreiches Digitalpaket geschnürt werden, schlug der Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke am Donnerstag in Stuttgart vor. Seine Partei will neben einer Investition von einer Milliarde aus dem Landeshaushalt die gleiche Summe aus der Stiftung ziehen - dies soll laut Rülke Schulden verhindern. Die insgesamt zwei Milliarden Euro sollen in den Glasfasernetzausbau fließen und Schulen mit digitalen Geräten versorgen - zusätzlich macht er sich für ein eigenes Digital-Ministerium stark.
Der grün-schwarzen Landesregierung machte Rülke Vorwürfe, beim digitalen Ausbau lange geschlafen zu haben. Im Durchschnitt liege Baden-Württemberg bei der Anzahl der Glasfaseranschlüsse in Deutschland auf dem vorletzten Platz. „Der Lockdown der Corona-Pandemie hat wie ein Brennglas deutlich die Defizite der digitalen Infrastruktur aufgezeigt“, sagte Rülke.
Die Baden-Württemberg-Stiftung verwaltet nach eigenen Angaben ein Vermögen von 2,3 Milliarden Euro und zählt damit zu den größten Stiftungen in Deutschland. Im Aufsichtsrat sitzen Mitglieder des Landtags, den Vorsitz hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).