CDU fürchtet neue Verletzungen

Stuttgart/Brüssel - War was? Sonderlich durchgerüttelt hat CDU-Landeschef Thomas Strobl seine Partei anscheinend nicht mit seiner Ankündigung, dass er 2016 Ministerpräsident werden will. In der Landtagsfraktion sollen zwar wütende Mails eingetroffen sein, doch Facebook und Twitter blieben ruhig, und auch der Landesverband verzeichnete „kaum Reaktionen“.

Man hat ja auch gewusst, dass der CDU-Chef Karriere machen will, und außerdem: Das letzte Wort haben die Mitglieder. „Meine Basis fragt seit Monaten: Wann kommt denn unser Spitzenkandidat?“, berichtet der Kirchheimer CDU-Abgeordnete Karl Zimmermann von einer gewissen Ungeduld. In der Mitte der Partei ist die Diskussion, mit wem die Partei gegen Winfried Kretschmann ins Feld zieht, also längst da.

„Man kann das Thema ja nicht ignorieren“, meint eine Kreisvorsitzende – „obwohl wir gerade andere Sorgen haben.“ Sie meint die wachsende Schwierigkeit, Kandidaten für die Kommunalwahl zu finden. Schadet Strobls Vorpreschen ihm nun oder nicht? Achselzucken. Man weiß es nicht.

Eines aber weiß die Partei ganz genau: Wie viele rhetorische Schläge sich die drei möglichen Bewerber auch immer verpassen mögen – bis zur Europa- und Kommunalwahl am 25. Mai muss Ruhe sein im Ring. So soll das sinngemäß auch Peter Hauk, einer der dreien, in der nachmittäglichen Fraktionssitzung gesagt haben. Eine Personaldebatte zuvor sei äußerst schädlich.

Und noch eines weiß die CDU: Die Kämpen sollen sich nicht gegenseitig meucheln. „Mit wem auch immer ich rede: Jeder sagt, die Kandidaten dürfen sich nicht beschädigen“, meint etwa Tobias Wald, Landtagsabgeordneter aus Baden-Baden/Bühl. Am besten wäre, die drei würden sich zusammensetzen und einen Fahrplan für den Mitgliederentscheid entwickeln.

Keine Einigung in Sicht

Einen solchen Plan will Strobl in der Tat in der Vorstandssitzung im Februar vorlegen. Doch aus einer Einigung wird wohl nichts werden – dafür sind schon die Gräben zwischen Fraktionschef Hauk und Landtagspräsident Guido Wolf, dem Dritten im Bunde, zu tief. Den Deckel wird ohnehin niemand mehr auf diese Personaldiskussion bekommen – Kommunalwahl hin, Europawahl her. Denn schon am 8. April fällt eine gewisse Vorentscheidung in der Frage, wer Spitzenkandidat wird. Auf diesen Tag hat die Fraktion am Dienstag die turnusmäßige Neuwahl ihres Vorsitzenden festgelegt.

Hauk selbst, der diesen Termin vorgeschlagen hat, kandidiert. Offen ist aber, ob Wolf ihn herausfordert. Manche sagen, dass er das müsse, wenn er Spitzenkandidat werden wolle. Andere bestreiten das. Er sei doch ohnehin ein stark „politischer“ Landtagspräsident und könne aus dieser Position heraus seine Kandidatur offenhalten.

Um solche Fragen drehten sich auch die Gespräche beim Neujahrsempfang in der Brüsseler Landesvertretung. Offen äußern wollte sich allerdings keiner der Gäste. Um Gottes willen! Man will es sich mit keinem verscherzen.

Nur Steffen Bilger, der junge Bundestagsabgeordnete aus Ludwigsburg, hält den Vorstoß Strobls vom Wochenende für legitim: „Das war keine Bewerbungsrede, sondern ein kämpferischer Auftritt, aus dem deutlich wurde, dass die Partei eine Führung in der wichtigen Frage des Spitzenkandidaten übernimmt.“

Die Partei also, nicht die Fraktion. Manche sagen auch, Strobl habe mit seinem Vorstoß bewusst den sich abzeichnenden Konflikt zwischen Hauk und Wolf entschärfen wollen. Zwei Züge, „die aufeinander zurasen“, wie es einer formulierte. Falls Wolf antrete, werde das Ergebnis doch nicht 90 zu 10, sondern eher 60 zu 40 lauten, sinnieren andere und schließen daraus: Das reißt Gräben auf – wie damals, als Annette Schavan und Günther Oettinger um die Spitzenkandidatur rangen.

Auch Skepsis der Landespolitiker gegen einen Kandidaten aus der Bundespolitik war spürbar. Die Fraktion jedenfalls will eher einen aus den eigenen Reihen statt einen Export aus Berlin.

Strobl, Hauk und Wolf waren in Brüssel übrigens auch zugegen. Sie gingen sich allerdings auffallend aus dem Weg.