Jörg Meuthen, stellvertretender Bundesvorsitzender Co-Vorsitzender der AfD, aufgenommen im Juli 2015 beim baden-württembergischen Landesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) in Pforzheim. Foto: dpa

Diskutieren Sie mit - Die jüngsten Umfragen machen der Alternative für Deutschland (AfD) Hoffnung: Auch AfD-Spitzenkandidat Jörg Meuthen setzt dank der „Frustrierten“ auf den Einzug in den baden-württembergischen Landtag – und noch mehr.

Stuttgart - AfD-Spitzenkandidat Jörg Meuthen rechnet damit, mit einem zweistelligen Wahlergebnis ins baden-württembergische Parlament einzuziehen. Wähler erwarte er vor allem aus den Reihen der Nichtwähler sowie von der Bundespolitik frustrierter Christ- und Sozialdemokraten, sagte Meuthen der Deutschen Presse-Agentur. Zusammen mit Frauke Petry führt er die Alternative für Deutschland (AfD). Die jüngste Wahlumfrage hatte die Partei in Baden-Württemberg bei acht Prozent gesehen. Gewählt wird am 13. März 2016.

Nachdem die im Parlament vertretenen Parteien eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen haben, würde sie nach Worten des Hochschullehrers auf der Oppositionsbank Platz nehmen. „Wir bieten dem Wähler eine vitale, deutlich vernehmliche Opposition an, die eine klare Alternative zu den anderen Parteien aufzeigt.“ Die bisherige Opposition aus CDU und FDP habe sich zu sehr mit Grün-Rot arrangiert.

Meuthen machte deutlich, dass er seine Partei auch nach der Abspaltung der moderateren Partei Alfa im demokratischen Spektrum verortet. Wenn Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) die AfD als rechtsextremistisch bezeichne, sei dies eine „Ungeheuerlichkeit“. „Das schmerzt mich persönlich.“ Der Spezialist für Steuern, Arbeit und Soziales ordnet seine Partei als rechtskonservativ und -liberal ein. Strenge Aufnahmekriterien sollen rechtsextremistisches Gedankengut fernhalten. Frühere Mitglieder der NPD und der Partei „Die Freiheit“ hätten keine Chance, aufgenommen zu werden. Bei Ex-Anhängern der Republikaner müssten Gespräche geführt werden.

Luckes Alfa „unter Wahrnehmungsschwelle“

Er bedauere die Gründung von Alfa durch den einstigen AfD-Initiator Bernd Lucke. Die Partei habe bei der Landtagswahl keine Chance. „Sie liegt unter der Wahrnehmungsschwelle.“ Lucke warf er mangelnde Toleranz gegenüber unterschiedlichen Strömungen vor. „Da macht er sehr schnell dicht und lässt keine anderen Meinungen als seine zu.“

Zur erstarkenden Front National in Frankreich oder anderen rechten Parteien in Europa gebe es keine Kontakte. Die Bewegung Pegida sieht Meuthen ambivalent: „Da gehen besorgte Bürger hin, aber es zieht leider auch zwielichtige Gestalten an. Mit dem Organisator Lutz Bachmann zum Beispiel würde ich mich nicht treffen wollen.“

Der 54-Jährige sieht neben Bildung, Sicherheit und Energiewende Flüchtlingspolitik als wichtiges Wahlkampfthema. „Das bewegt die Menschen, viele haben Angst vor Überfremdung.“ Er forderte einen kurzfristigen Stopp der Flüchtlingsaufnahme und eine Änderung des Grundgesetzes, um den Zugang zu reduzieren. Details seien dann in einem Bundesgesetz festzulegen. Die „deutsche Leitkultur“ drohe zu verschwinden. Darunter verstehe er unter anderem die europäische Aufklärung und die christlich-abendländisch geprägten humanistischen Werte - „auch unsere schöne und facettenreiche Sprache“.

„Islam gehört nicht zu Deutschland“

Der Katholik betonte: „Für mich gehört der Islam nicht zu Deutschland. Aber die Menschen muslimischen Glaubens, die hier gemeinsam mit uns aufrichtig friedlich und gut integriert leben, akzeptiere ich als Bestandteil unserer Gesellschaft.“ Insbesondere der diskriminierende Umgang mit Frauen, wie er in manchen islamischen Ländern praktiziert werde, habe in Deutschland nichts zu suchen.

Der Vater von fünf Kindern steht zum „Leitbild der Familie mit Vater, Mutter, Kindern“. Die Ziele der umstrittenen „Demos für alle“ wie Stärkung der Familie und Absage an frühe Sexualerziehung teile er.

FDP sieht in AfD keine Konkurrenz

FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke sieht in der Alternative für Deutschland (AfD) nach wie vor keine Konkurrenz für die Liberalen. „Die AfD bedient sich vor allem aus dem Lager der Nichtwähler und Protestwähler“, sagte der Fraktionschef der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Die, die noch halbwegs vernünftig gewesen seien, seien bei der AfD von Bord gegangen. „Die AfD ist jetzt bar jeder inhaltlichen Kompetenz und bar jeglichen intellektuellen Niveaus.“ Umfragen sahen die AfD zuletzt bei sechs bis acht Prozent, die FDP bei fünf. Gewählt wird am 13. März.

Rülke hält es aber nicht für sicher, dass die AfD in den Landtag kommt. „Protestwähler sind genauso schnell wieder weg, wie sie da sind.“ Als Grund für den derzeitigen Zuspruch nannte er die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Die Kanzlerin ist das Hauptkonjunkturprogramm für die AfD.“ Merkel hatte im Sommer die Grenze zwischen Österreich und Deutschland für Flüchtlinge geöffnet. Obergrenzen zur Aufnahme lehnt sie ab.

Alfa will „CSU des Südwestens“ sein

Die Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa) will sich im Landtagswahlkampf rechts von der CDU als „anständige Alternative“ zur AfD präsentieren. „Wir wollen die CSU des Südwestens sein“, sagte der Landeschef und Bundesvize der von der AfD abgespaltenen Partei, Bernd Kölmel, der Deutschen Presse-Agentur. Die CDU habe sich in den vergangenen Jahren stark ins linke Spektrum verschoben. Damit seien rechts der CDU nur «national bis völkisch konservative» Parteien wie NPD, AfD und REP verortet. Werde Alfa von den Wählern als eigenständige Partei zwischen CDU und dem „AfD/NPD/REP-Block“ wahrgenommen, könnte sie die Fünf-Prozent-Hürde überspringen und in den Landtag einziehen, sagte Kölmel.