Baden-Württembergs Landtagspräsidentin Muhterem Aras verteidigt die Wahlrechtsreform, auch wenn der Landtag dadurch anwachsen könnte. Sie will das Parlament gegen den Einfluss von Extremisten schützen - physisch und auf politischer Ebene.
Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) verteidigt die Wahlrechtsreform, die zu einer Vergrößerung des Landtags führen könnte. Ziel sei es, den Landtag diverser zu machen, sagt sie.
In den USA und Österreich sieht man, wie schnell sich politische Verhältnisse ändern. Wie wappnet sich der Landtag gegen den Einfluss von Extremisten?
Aras Mich sorgen nicht nur Entwicklungen im Ausland, sondern auch in Deutschland. Thüringen hat gezeigt, wohin das führen kann, wenn Geschäftsordnungen und Landesverfassungen nicht wetterfest sind gegen Feinde der Demokratie. Ich möchte in zehn Jahren in den Spiegel schauen und sagen können, ich habe alles für die Demokratie gemacht, was ich machen konnte. Wir haben im Landtag bereits sehr viele Lücken geschlossen. Beispielsweise haben wir das Gesetz zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen geändert. Demnach können 25 Prozent der Mitglieder des Landtages oder zwei Fraktionen, deren Mitglieder aber verschiedenen Parteien angehören müssen, einen solchen Ausschuss beantragen. 2016 hatte sich die AfD kurzzeitig in zwei Fraktionen aufgespalten und wollte auf dieser Basis einen Untersuchungsausschuss beantragen. Das hätte die Regelung zum Schutz der Minderheitenrechte ad absurdum geführt. Das hat der Landtag auf meine Initiative hin nicht zugelassen.
Der Landtag wappnet sich auch physisch, so wurden Kontrollen verschärft. Wird das Gebäude zur Festung?
Innerhalb der Liegenschaften wurden Zugänge neu geregelt. Für Besucherinnen und Besucher hat sich nichts geändert: Das Haus des Landtags ist das Haus der Bürgerinnen und Bürger, die Herzkammer der Demokratie. Die Menschen sollen sich willkommen fühlen. Gleichzeitig gibt es natürlich Gefahren. Daher haben wir unser Sicherheitskonzept in Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden immer wieder nachjustiert und werden das auch weiter tun. Dennoch wollen wir kein abgeschottetes Haus werden.
Wenn der Landtag aber wie befürchtet anwächst, könnte es sein, dass die Besucherplätze beschränkt werden.
Ich persönlich werde alles dafür tun, dass die Zahl der Besucherinnen und Besucher auf der Besuchertribüne nicht eingeschränkt wird.
Wie passt ein Landtag, der durch das neue Wahlrecht womöglich größer wird, zu einer Landespolitik, deren Bedeutung nicht gerade steigt?
Diese Einschätzung teile ich nicht. Im Föderalismus haben Landesparlamente natürlich ihre Berechtigung, heute sogar noch stärker. Die Fraktionen Grüne, CDU und SPD haben mit verfassungsändernder Mehrheit ein neues Wahlrecht beschlossen. Keine der drei Parteien hatte das Ziel, den Landtag zu vergrößern. Ziel war, die Gesellschaft besser abzubilden. Daher wurde das aktive Wahlalter auf 16 gesenkt und analog zu den anderen Bundesländern das Listenwahlrecht eingeführt. Das Ziel war und ist richtig: dass der Landtag jünger, weiblicher und diverser wird. Wie sich die Zahl der Mandate ändert, kann niemand mit Sicherheit vorhersagen.
Trotzdem treffen Sie bauliche Vorkehrungen. Wie passt das zusammen?
Es gibt unterschiedliche Prognosen, wie der Landtag sich entwickelt. Meine Aufgabe als Präsidentin ist, dass ich Vorkehrungen treffen lasse, damit der Landtag nach der Wahl schnell arbeitsfähig ist. Das Gebäude ist denkmalgeschützt, fast jede Veränderung auch im Inneren benötigt eine Baugenehmigung. Diese Verfahren sind sehr langwierig und komplex. Deshalb hat die Landtagsverwaltung vorsorglich gemeinsam mit dem Landesbetrieb Vermögen und Bau Bauanträge zu einer möglichen Erweiterung des Plenarsaals bei der Stadt Stuttgart gestellt. Das heißt aber nicht, dass die Umbauten so erfolgen müssen.
Können Sie verstehen, dass Menschen den Kopf über den Vorgang schütteln?
Ich kann verstehen, wenn Menschen eine mögliche Vergrößerung des Landtags kritisch sehen. Es ist meine Aufgabe als Präsidentin, die Beschlüsse des Parlaments umzusetzen. Darüber gehe ich mit den Menschen auch ins Gespräch. Ich vermittle Beschlüsse und Arbeitsweise des Parlaments und stoße dabei auf viel Verständnis. Diejenigen, die mich angeschrieben haben, lade ich ein, einer Plenardebatte beizuwohnen und danach ein Gespräch mit mir zu führen.
Das Volksbegehren für einen kleineren Landtag läuft noch. Es findet Resonanz, könnte aber die Hürde der Zulassung nicht nehmen. Wie gehen Sie damit um?
Ich habe wirklich Respekt vor jedem, der sich für die Gesellschaft einbringt, der sich für die Demokratie engagiert. Und das Volksbegehren greift ein legitimes Anliegen auf, das in der Politik durchaus Gehör findet. Die Fraktionen, die das Wahlrecht beschlossen haben, haben darauf ja schon reagiert, was ich gut finde.
Wie beschreiben Sie Ihr Verhältnis zu den Fraktionen bei diesen Vorhaben?
Als Landtagspräsidentin bin ich überparteilich und arbeite eng und gut mit den Fraktionen zusammen. Jede Veranstaltung, jeder Personalzuwachs wird im Präsidium beziehungsweise im Parlament beraten und beschlossen. Ich bin den Fraktionen dankbar, dass sie meine Initiativen zur größeren Öffnung des Landtags für Bürgerinnen und Bürger oder zur Sichtbarmachung jüdischen Lebens mehrheitlich immer unterstützt haben. Es geht nicht um Parteipolitik. Wir werben für die Demokratie – und verteidigen sie. Eine Brandmauer, das sollten wir alle sein, das ist mein Amtsverständnis.
Beim Personal konnten Sie sich in den Haushaltsberatungen mit ihrer Forderung nach mehr Stellen aber nicht durchsetzen.
Gemeinsam mit den Fraktionen haben wir seit meinem Amtsantritt 2016 die Verwaltung zeitgemäß und adäquat aufgestellt. Externe Organisationsuntersuchungen in drei Bereichen hatten vorher klar belegt, dass mehr Personal benötigt wird, zum Beispiel um uns mehr für Besucher öffnen zu können oder die Sicherheit zu gewährleisten. So bestanden etwa im IT-Bereich erhebliche Defizite, Sicherheitslücken und Systemausfälle drohten. Daher wurde unter anderem dieser Bereich personell massiv gestärkt, was ich auch künftig für notwendig halte, da Anforderungen stetig steigen. Genauso wie in anderen Themenfeldern, vom Arbeitsschutz über den Service für die Fraktionen bis hin zum Parlamentsbetrieb. Zwar wurde die Verwaltung in den Haushaltsberatungen gestärkt, aber nicht in dem aus meiner Sicht erforderlichen Umfang. Ich bleibe mit den Fraktionen im Gespräch und setze mich weiter für eine noch besser funktionierende Verwaltung ein. Wir leisten einen wichtigen Beitrag dafür, dass die parlamentarische Demokratie gut aufgestellt ist.