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Südwest-CDU ringt um letzten Posten der Macht: Willi Stächele wird neuer Landtagspräsident.

Stuttgart - Es war nur eine Wahl und ist doch mehr. Die CDU hat Willi Stächele für den Posten des neuen Landtagspräsidenten gewählt. Zurück blieben viele Verlierer und der Eindruck, dass einige in der CDU nicht ohne Posten leben können.

Irgendwie passt das Wetter zur aktuellen Stimmungslage. Es regnet waagerecht, als sich die 60 Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion am Dienstagnachmittag in Stuttgart treffen. Gut zwei Wochen nach der Niederlage bei der Landtagswahl und dem Machtverlust nach 58 Jahren Dauerregentschaft im Südwesten herrscht tiefe Trostlosigkeit in der Partei. Die CDU-Basis ist völlig durch den Wind, aus allen Ecken der Partei ertönt der Appell, das Wahldesaster schonungslos aufzuarbeiten, die Schwächen des Spitzenkandidaten Stefan Mappus offen anzusprechen, die Gründe für die Wahlniederlage nicht allein in der Atomkatastrophe von Japan, sondern auch in den eigenen Reihen zu suchen. Andere warnen davor, jetzt den Kopf in den Sand zu stecken, sehen in dem Niedergang auch die Chance für einen inhaltlichen Neuanfang, werben für ergebnisoffene Diskussionen über Themen wie die künftige Energiepolitik. Kurzum: "Die Partei ist hungrig auf inhaltliche Auseinandersetzungen", wie es nicht nur in der Jungen Union heißt.

Und was passiert in Stuttgart? Es geht um Personalien und noch mal Personalien. Erst streiten sechs Bewerber um die vier Stellvertreterposten von Landtagsfraktionschef Peter Hauk, wobei am Ende die Abgeordneten Volker Schebesta (Offenburg), Winfried Mack (Aalen), Friedlinde Gurr-Hirsch (Heilbronn) und Karl-Wilhelm Röhm (Hechingen) gewinnen und die Abgeordneten Klaus Herrmann (Ludwigsburg) und Stefan Scheffold (Schwäbisch Gmünd) leer ausgehen.

Verzweifelt ohne Chauffeur

Dann treten die vier Noch-Regierungsmitglieder Heribert Rech (Inneres), Willi Stächele (Finanzen), Wolfgang Reinhart (Bundesrat und Europa) und Dietrich Birk (Wissenschaft) für das Amt des Landtagspräsidenten an. Sie haben mit ihrer Bewerbung lange taktiert, haben Briefe an die anderen Abgeordneten geschrieben, haben sich heiße Ohren telefoniert und Wahlkampf gemacht. Diesmal nicht für die Partei, sondern aus Eigeninteresse. Einer, der schon lange im Politikbetrieb ist, spricht von "einer bedenklichen Entwicklung" und erinnert an die Zeiten, als Alt-Ministerpräsident Erwin Teufel die Parole ausgab: erst das Land, dann die Partei, dann die Person.

Nun mag das auch bei Teufel nicht immer gegolten haben. Aber nie zuvor war in der CDU die Reihenfolge so auf den Kopf gestellt wie im Fall des Landtagspräsidenten. "Die können doch ohne ein Amt gar nicht leben", sagt am Dienstag ein altgedienter Abgeordneter, als sich die Türen schließen und die Fraktion entscheiden muss, wen sie für das zweitwichtigste politische Amt im Land nominiert. "Da würden doch einige den Landtag ohne Fahrer gar nicht finden", meint einer halb im Ernst, halb im Spaß und erinnert daran, dass die vier Regierungsmitglieder bisher stets über den Luxus von Dienstwagen und Chauffeur verfügten, nun aber, da die CDU keine Macht mehr hat, sich selbst ans Steuer setzen müssen.

Kein Zweifel: Landtagspräsident zu sein, das hat da für Politiker schon etwas. Vom Thron aus mit der Glocke die Landtagssitzungen zu leiten, Herr über alle Angestellten und Beamten des Landtags zu sein, das Parlament in der Öffentlichkeit vertreten zu können. Und einen schicken Dienstwagen samt Fahrer zu haben. Zur Erinnerung: Es war Peter Straub, der vergangenes Jahr auf der Zielgeraden seiner 15-jährigen Amtszeit als Landtagspräsident auf die Idee kam, sich noch einen Porsche Panamera als Dienstwagen zu bestellen, was dann aber eine so große Protestwelle auslöste, dass Straub eine Vollbremsung einlegte und vom Ansinnen abließ. Das Ansehen des Präsidenten war fortan dennoch beschädigt.

Gut für Stächele: Präsentieren und Repräsentieren

Das Interesse an dem prestigeträchtigen Job ist dadurch aber nicht gemindert worden. Und als ob vier Kandidaten nicht genug für die ohnehin gebeutelte CDU wären, kommt am Dienstag plötzlich ein weiterer Bewerber hinzu: der Backnanger Landtagsabgeordnete Wilfried Klenk. Außenseiter? Geheimfavorit? Einer, der den Job nicht als Versorgungsposten empfindet?

Einer nach dem anderen stellt sich hinter verschlossenen Türen vor. Jeder Kandidat hat maximal zehn Minuten Redezeit vor der Fraktion. Alle Sitzungsteilnehmer werden zum Schweigen vergattert. Einige berichten später, Stächele habe den besten Auftritt gehabt, Birk habe sich auch glänzend dargestellt. Dann wird gewählt. Im ersten Wahlgang ist die absolute Mehrheit der Stimmen notwendig. Keiner erreicht sie. Aber das Stimmungsbild war richtig. Stächele liegt vor Birk, es folgen mit deutlichem Abstand Rech und Reinhart, dahinter Klenk. Wahlgang Nummer zwei beginnt. Klenk verzichtet. Erneut ist die absolute Mehrheit notwendig. Wieder erreicht sie keiner. Stächele ist erneut vor Birk, deutlich abgeschlagen folgen Rech und Reinhart. Der Satzung folgend, dürfen sie beide im dritten Wahlgang nicht mehr antreten.

So kommt es zum Showdown zwischen dem 59-jährigen Polithasen Stächele und dem 44-jährigen Polityoungster Birk. Dann, nach drei Wahlgängen, steht kurz vor 19 Uhr fest: Stächele, einst Bürgermeister von Oberkirch, später Statthalter des Landes in Berlin und Brüssel, dann Landwirtschaftsminister, jetzt Bezirkschef der CDU Südbaden und seit 2008 Finanzminister, wird Landtagspräsident. Im letzten Wahlgang bekommt er 33 Stimmen, für CDU-Landes- Vize Birk stimmen 25 Abgeordnete.

Stächele muss neutral regieren

Der Weinliebhaber Stächele erhält also genau jenen Job, den viele als den besten für ihn sehen. "Da kann er präsentieren und repräsentieren", meint ein Abgeordneter. Die offizielle Wahl ist zwar erst am 11. Mai. Aber da der CDU als größter Landtagsfraktion der Posten zusteht, kann er sich schon mal auf den neuen Job und auf 14400 Euro Monatsgehalt freuen. Der Sieger strahlt übers ganze Gesicht: "Ich bin stolz über das Vertrauen, das mir die CDU-Fraktion ausgesprochen hat." Er werde alles dafür tun, "den Landtag würdig zu vertreten", und "ein Vertreter aller Abgeordneten zu sein".

Aber kann das einer, der die CDU regelrecht aus jedem Knopfloch lebt, der im vergangenen Jahr im Zuge der Kies-Affäre sogar einen Entlassungsantrag im Landtag zu überstehen hatte? Stächele sieht in all dem kein Problem. Das parlamentarische Spiel sei manchmal hart, aber er wisse, "wie die Spielregeln des Parlaments" sind. Soll heißen: Er muss fortan neutral agieren. Sagt's und verschwindet in den Abend.

Die Verlierer sind zu diesem Zeitpunkt längst weg. Ihnen bleibt jetzt nur noch die Chance, sich um den Vorsitz der Landes-CDU zu bewerben. Es ist der letzte herausragende Posten, den die Partei nach dem Wahldesaster vom 27. März nun noch zu vergeben hat. Nach jetzigem Stand soll der Nachfolger von Stefan Mappus am 7. Mai bei einem Landesparteitag gewählt werden. Ob es bei dem Termin bleibt, ist aber unklar, weil viele in der Südwest-CDU lieber erst mal die Wahlniederlage inhaltlich aufarbeiten wollen als schon wieder eine wichtige Personalentscheidung zu treffen.

Und wie denkt Stefan Mappus, der scheidende Ministerpräsident und CDU-Landeschef, über all das Personalgeschacher? Noch vor zwei Wochen hatte er versucht, seiner Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner den Weg zu ebnen, auf dass sie Chefin der Landtagsfraktion und der Landespartei werden könne. Allein, der Plan ging schief. Am Dienstagabend entschwindet er wortlos nach Bekanntgabe des Gewinners. Mappus und Stächele, sie verbindet eine herzliche Abneigung. Die Zerrissenheit in der CDU dürfte also anhalten. Auch wenn jetzt für den Sieger die Sonne scheint.

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