Willi Stächele Foto: dpa

SPD-Fraktion hat wegen der Rolle von Stächele beim Kauf der EnBW-AktienVorbehalte.

Stuttgart - Der scheidende baden-württembergische Finanzminister Willi Stächele (CDU) steht mit seiner Kandidatur zum neuen Landtagspräsidenten vor einer hohen Hürde. Nach einem Bericht der Stuttgarter Nachrichten hat die SPD-Fraktion wegen der Rolle von Stächele beim Kauf der EnBW-Aktien durch das Land erhebliche Vorbehalte gegen die Wahl des CDU-Politikers zum Landtagspräsidenten, nachdem das Parlament bei diesem Geschäft vor vollendete Tatsachen gestellt worden war. „Da haben wir noch etwas zu diskutieren, denn Willi Stächele hat als Finanzminister einer Vorgehensweise zugestimmt, die wir für verfassungswidrig halten und die demnächst vor dem Staatsgerichtshof verhandelt wird“, sagte SPD-Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel dem Blatt.

Bisher galt es als ausgemachte Sache, dass Stächele am 11. Mai im Landtag zum neuen Landtagspräsidenten gewählt wird, da der CDU als stärkster Fraktion im Landtag der Posten zusteht und es als sicher galt, dass SPD und Grüne dieser Vorgehensweise zustimmen. Die Sozialdemokraten, aber auch die Grünen sind jedoch der Ansicht, dass Stächele beim Wiedereinstieg des Landes bei der EnBW in verfassungswidriger Weise von seinem Notbewilligungsrecht Gebrauch gemacht hat. Artikel 81 der Landesverfassung sieht zwar vor, dass der Finanzminister bei „über- und außerplanmäßigen Ausgaben“ den Landtag zunächst umgehen kann. Dafür muss allerdings ein unvorhergesehenes und unabweisbares Bedürfnis vorliegen – etwa bei Naturkatastrophen. SPD und Grüne sehen dies beim Kauf der EnBW-Aktien nicht gegeben.

„Wenn wir vor dem Staatsgerichtshof Recht bekämen, hätten wir damit einen Parlamentspräsidenten, dem der Staatsgerichtshof bestätigt, dass er die Rechte des Parlaments ausgehebelt hat“, sagte Schmiedel dem Blatt. Auf jeden Fall müsse Stächele aber als ehemaliger Finanzminister als Zeuge vor dem Staatsgerichtshof zwangsläufig befürworten, dass die Rechte des Parlaments verletzt worden seien. Schmiedel: „Da gibt es noch erheblichen Diskussionsbedarf bei uns in der Fraktion und mit der CDU.“

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