Bei seiner Konstituierung streitet der Landtag über die Zahl seiner stellvertretenden Präsidenten.
Stuttgart - Die Konstituierung des Landtags hat etwas von einer Familienfeier. Festliche Kleidung, die Stimmung etwas zu aufgekratzt, und selbst Verwandte, die sich nicht ausstehen können, reißen sich für ein paar Stunden zusammen. Da Abgeordneten dies besonders schwer zu fallen scheint, reden ihnen am Mittwochmorgen zunächst zwei Bischöfe bei einem ökumenische Gottesdienst ins Gewissen, ehe sie im frisch renovierten Landtag ihre Plätze einnehmen. Der Plenarsaal erscheint voller als sonst, mit 108 Männern und 35 Frauen zählt er ja auch fünf Abgeordnete mehr als bisher. Die Wirkung rührt aber auch daher, dass die Sitzreihen nun fünfgeteilt sind: Neben Grünen, CDU, SPD und FDP sitzen erstmals auch Vertreter der AfD im Hohen Haus.
Eigentlich ist der nun folgende Akt unspektakulär: Der Alterspräsident stellt Beschlussfähigkeit fest und organisiert die Wahl des Präsidenten und seiner Stellvertreter. Da es sich in diesem Fall aber um einen AfD-Abgeordneten handelt – Heinrich Kuhn ist mit 75 Jahren der Älteste – sind die Antennen etwas empfindlicher eingestellt als sonst. Hat doch die AfD angekündigt, den „Konsensparteien“ Zunder zu geben.
Die Wahl von Muhterem Aras ist Formsache
Im Fall von Kuhn ist diese Sorge unberechtigt. Der pensionierte Arzt ruft zu einem fairen und achtungsvollen Miteinander auf, zitiert Friedrich Schiller, holt weit in die Geschichte des Südwesten aus, enthält sich aber jeder politischen Äußerung. Auch die Wahl der Stuttgarter Grünen-Abgeordneten Muhterem Aras ist im Grunde Formsache – sie erhält 96 der 143 Stimmen und damit deutlich mehr, als die Regierungskoalitionen Grüne und CDU auf die Waage bringen. Ganz gewöhnlich ist ihre Wahl dann aber auch wieder nicht, denn Aras weist zurecht darauf hin, dass sie die erste Frau an der baden-württembergischen Parlamentsspitze sei. Und dazu eine mit Migrationshintergrund: „Sie haben heute Geschichte geschrieben.“ Ihre Wahl sei ein Zeichen „für Weltoffenheit, Toleranz und für das Gelingen der Integration“, sagt die 1966 in Anatolien geborene Politikerin, die in Stuttgart ein großes Steuerberatungsbüro betreibt.
Alevitin ist Aras übrigens auch, also Mitglied jener islamischen Glaubensrichtung, die als eher liberal gilt. Manche Medien kleben ihr deshalb sogleich das Etikett „erste muslimische Parlamentspräsidentin in Deutschland“ auf. Sie werde darauf achten, dass im Parlament alle respektvoll und fair miteinander umgehen, sagt die resolute 50-Jährige und blickt auch hinüber zum rechten Rand, wo die Vertreter jener Partei sitzen, die den Islam ja eigentlich nicht zu Deutschland gehörig ansehen. AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen sieht die Sache gelassen und sagt später in die Mikrofone: „Wir haben immer gesagt: Zu Deutschland gehören sehr wohl Millionen Menschen islamischen Glaubens, die bei uns leben, friedlich integriert. Eine davon ist jetzt Landtagspräsidentin – so what?“
Das Familientreffen lässt sich bis dahin also noch manierlich an, doch dann schreitet das Hohe Haus zur Wahl des stellvertretenden Präsidenten. Meuthen stellt den Antrag, es nicht bei einem Vize zu belassen, der an die CDU als zweitstärkste Fraktion geht, sondern zwei solche Posten zu besetzen. Damit käme auch die AfD zum Zug. Weil die anderen Fraktionen dies nicht wollen, haben sie sich jedoch schon vor Wochen darauf geeinigt, es bei einem Stellvertreter zu belassen. „Das verletzt die Gepflogenheiten des Hauses“, hält Meuthen ihnen entgegen und spricht von Missachtung des Wählerwillens.
SPD versucht sich erstmals wieder in der Oppositionsrolle
Nun nun folgende Debatte gibt einen Vorgeschmack darauf, wie giftig und gallig die Auseinandersetzung in den nächsten fünf Jahren werden könnte. Die AfD stelle eine Schaufensterantrag, der in der Sache nicht begründet sei, befindet der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Uli Sckerl. Die Zahl der Vizepräsidenten sei nirgendwo festgeschrieben, und es gebe auch kein ungeschriebenes Gesetz, wonach es zwei Vizeposten geben müsse. Der neue CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart begründet die Beschränkung mit Sparsamkeit – und erntet dafür auf dem rechten Rand ein höhnisches Gelächter, das wie einstudiert wirkt.
Hat Meuthen nicht noch vor Tagen in einem Interview selbst geäußert, er könne mit der vorgeschlagenen Lösung leben?, fragt Reinhart. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke vermutet, dass der AfD-Fraktionschef für diese Äußerung von seinen eigenen Leuten „klein geklopft“ wurde – was wiederum Hohngelächter provoziert. „Wir hatten einen Meinungsbildungsprozess“, begründet dies AfD-Mann Wolfgang Gedeon. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch schließlich bekennt offen, dass auch seine Fraktion gern einen Vizeposten gehabt hätte, aber mit Blick auf die AfD verzichtete. Vom Argument der Einsparungen hält also auch die SPD nichts, die sich damit erstmals wieder in der Oppositionsrolle versucht. Die AfD scheitert schließlich mit ihrem Antrag. Der Landtag wählt den CDU-Abgeordneten Wilfried Klenk mit 115 Stimmen zum stellvertretenden Landtagspräsidenten. Vor der Wahl war Klenk Präsident gewesen. Er musste seinen Platz aber räumen, denn die CDU ist nur noch zweitgrößte Fraktion.