An Stelle von regelmäßigen Kontrollen nur noch Stichproben bei Pflegeheimen – die Politik ist sich komplett uneins über den Sinn solch einer Maßnahme.
Bewohner, Betreiber und Beiräte von Heimbewohnern haben den Entwurf des Sozialministeriums zum Gesetz für Teilhabe- und Pflegequalität heftig kritisiert. Sie bemängeln dass die Qualitätskontrollen in Pflegeheimen deutlich herunterfahren und die Mitwirkungsrechte der Bewohner beschnitten werden. Die Landesregierung verweist auf den Bürokratieabbau.
CDU sieht im Gesetz einen „großen Wurf“
In der ersten Beratung des Landtages lobten die Regierungsfraktionen Grüne und CDU den Gesetzesentwurf als „großen Wurf“, so Tim Bückner (CDU). Heftigen Gegenwind gab es hingegen von AfD und SPD. Florian Wahl (SPD) sieht die Gefahr, dass Baden-Württemberg zum Ort „für Dumping-Pflege“ werde und kritisierte, dass sich die Landesregierung aus ihrer Verantwortung für schwache Menschen verabschiede. Die AFD orakelte, dass die Regierung bei den Wahlen ihren Denkzettel für dieses Gesetz bekommen werde. Seitens der FDP erklärte Jochen Haußmann, dass seine Partei schon vor sieben Jahren vergleichbares wie nun vorgesehen verlangt habe.