Studenten protestieren gegen geplante Gebühren für Kommilitonen aus Nicht-EU-Staaten. Foto: dpa

Sanieren statt tilgen – das ist einer der Schwerpunkte von Grün-Schwarz im Haushalt 2017. Die Opposition wirft Finanzministerin Edith Sitzmann mangelnden Sparwillen vor.

Stuttgart - Fast dreieinhalb Stunden muss sich Finanzministerin Edith Sitzmann am Mittwoch anhören, was die Abgeordneten von ihrem ersten Haushaltsplan halten. In der vergangenen Woche hat die Grünen-Politikerin den Entwurf für 2017 eingebracht, nun ist die Stunde des Parlaments.

Bei den ersten beiden Reden kann sie sich halbwegs entspannt zurücklehnen, denn die Reihenfolge entspricht der Fraktionsgröße – Grüne und CDU sind also als erste an der Reihe. Sie äußern sich erwartungsgemäß positiv zu den Schwerpunkten der von ihnen getragenen Regierung. 381 zusätzliche Stellen für die Polizei und 16 Millionen Euro extra für eine bessere Ausstattung – das ist gut für die Sicherheit. 150 Millionen Euro für die Digitalisierung, davon 110 Millionen, damit auch abseits gelegene Höfe schnelles Internet bekommen – kein Thema. Die Landesregierung erfülle ihr Versprechen, verlässlich, innovativ und nachhaltig zu sein, sagt Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz. Das sei notwendig, um Baden-Württemberg zur Nummer eins bei Digitalisierung, Elektroautos, Solarenergie und auf anderen Feldern zu machen:„Baden-Württemberg ist trotz des Schuldenstands kein Sanierungsfall“.

AfD und SPD vermissen Schuldentilgung

Ähnlich argumentiert auch sein CDU-Kollege Wolfgang Reinhart. „Wir sorgen dafür, dass wir nicht Opfer, sondern Gestalter des digitalen und technologischen Wandels sind“, erklärt er – und mit einem Seitenhieb auf den größeren Koalitionspartner: Jetzt sei Schluss mit der „gemütlichen Sanierung“. Im Klartext: Die grün-rote Vorgängerregierung habe nicht ordentlich gewirtschaftet und eine Haushaltslücke von fast drei Milliarden hinterlassen, die Grün-Schwarz jetzt schließen müsse und werde.

Zugleich verteidigt Reinhart, dass trotz der voraussichtlich erneut steigenden Einnahmen im kommenden Jahr keine Schulden am Kreditmarkt abgebaut werden – die liegen bei 47 Milliarden Euro. Vielmehr sollen die Überschüsse unter anderem in ein 123 Millionen Euro umfassendes Sanierungsprogramm für Straßen und Landesgebäude gesteckt werden – damit würden „implizite Schulden“getilgt. so Reinhart.

Bei der Opposition stößt dieser Kurs auf wenig Verständnis: Solides Haushalten müsse mit dem Schuldenabbau beginnen, fordern sie. AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen sagt, die grün-schwarze Koalition könne an ihren Zielen gar nicht scheitern, weil ihr der Ehrgeiz fehle. Sie versuche, Probleme zu reparieren, die durch die Öffnung der Grenzen erst geschaffen worden seien. Durch gewaltige Ausgaben etwa für die Betreuung minderjähriger Flüchtlinge würden Familien benachteiligt. Die Regierung setze falsche Prioritäten und lasse die Generationengerechtigkeit außer acht.

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch wirft der Finanzministerin vor, mit falschen Zahlen zu operieren, um sich später als große Haushaltssaniererin darzustellen. „Mit diesem Haushalt wird getrickst, getarnt und getäuscht“, sagt er. Weil 2016 weniger Flüchtlinge kamen und die Steuereinnahmen höher ausfielen als erwartet, seien die Reserven deutlich höher als angegeben. Dennoch kürze die Landesregierung ausgerechnet bei Bildung und den Kommunen.

FDP kritisiert zusätzliche Stellen

Grün-Schwarz habe angekündigt, in dieser Legislaturperiode 5000 neue Stellen abzubauen, schaffe jetzt aber erst einmal 6000 mehr, kritisiert FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Die zusätzlichen Stellen für Polizei und Justiz seien positiv, die Extrastellen im Staatsministerium und im Innenministerium hingegen nötig. Sein Fazit. „Der Haushalt ist nicht nachhaltig, nicht zukunftsfähig und nicht ehrlich.“ Bei der Flüchtlingsintegration seien weitere Anstrengungen nötig – zum einen mehr Deutschkurse und Weiterbildungsgutscheine sowie einjährige Ausbildungsangebote – zum anderen eine konsequentere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber.

„Die Einzelfallprüfung ist Aufgabe der Gerichte und nicht des Koalitionsausschusses“, sagte Rülke mit Blick auf einen christlichen Afghanen, dessen geplante Abschiebung nach Intervention der Kirchen und Grünen kürzlich gestoppt worden war.

Grün-Schwarz stehe für eine solide Haushaltspolitik, hält die Finanzministerin Sitzmann dagegen: Einnahmen und Ausgaben würden ins Lot gebracht, keine neuen Schulden aufgenommen und die Verschuldung durch das Sanierungsprogramm ab­gebaut. Selbst der Landesrechnungshof empfehle angesichts der niedrigen Zinsen, zuerst Straßen und Landesgebäuden zu sanieren. Dass Baden-Württemberg von der Rating-Agentur Moody’s kürzlich Bestnoten erhielt, belege die Verlässlichkeit der Landesregierung: „Das Geld des Steuerzahlers ist bei uns in guten Händen.“

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