Baden-Württembergs Landtag darf 80 Personen zur Wahl des Bundespräsidenten entsenden. Foto: dpa

Der Landtag hat die Wahlleute für die Bundesversammlung bisher gemeinsam verabschiedet. Doch in Zeiten der AfD könnte sich das ändern.

Stuttgart - Die Grünen plädieren dafür, die Liste der 80 baden-württembergischen Wahlleute für die Wahl des Bundespräsidenten im Landtag gemeinsam zu verabschieden – ohne die AfD davon auszuschließen. „Wenn die AfD nur ihre eigenen Abgeordneten als Wahlleute für die Bundesversammlung nominiert, kann man das nicht beanstanden, denn diese sind rechtlich und demokratisch legitimiert“, sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz unserer Zeitung.

Auch CDU und FDP haben im Grund keine Einwände dagegen, die Liste per Handzeichen gemeinsam mit der AfD abzusegnen. Die SPD hingegen befürchtet, dass die AfD „schräge Figuren“, so Fraktionschef Andreas Stoch, zur Bundesversammlung nach Berlin schickt. Solange man deren Wahlleute nicht offiziell kenne, tendiere die SPD zur getrennten Verabschiedung der Listen, sagte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Reinhold Gall.

AfD-Liste gibt es bereits

Das Landesparlament darf 80 Wahlleute in die Bundesversammlung entsenden. Jede Fraktion erhält einen ihrer Stärke entsprechenden Anteil daran. Die AfD hat ihre zwölf Wahlleute bereits in der vergangenen Woche nach dem Losverfahren bestimmt, darunter auch Fraktionschef Jörg Meuthen, die Namen aber offenbar bisher nur über die Medien kommuniziert. Dabei handelt es sich ausschließlich um Landtagsabgeordnete. „Wir kennen diese Liste aber noch nicht“, sagte Gall. Wenn die SPD wisse, wer benannt wurde, werde sie erneut beraten.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, wenn die SPD der Meinung sei, die von der AfD nominierten Wahlleute nicht mittragen zu können, seien die Liberalen auch für eine Lösung „vier zu eins“ bereit. Dies würde bedeuten, dass Grüne, CDU, SPD und FDP ihre Wahlleute gemeinsam beschließen. Die AfD müsste ihre Liste dann zwar separat verabschieden, hätte dadurch aber keinerlei Nachteile. Je nach Anwesenheitslage im Landtag könnte die AfD am Ende sogar einen Wahlmann oder eine Wahlfrau zusätzlich erhalten. Dennoch strebt auch die AfD eine gemeinsame Liste an.

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