Grüne und SPD wollen dem umstrittenen Landtagspräsidenten das Misstrauen aussprechen.
Stuttgart - Die grün-rote Koalition will den umstrittenen Landtagspräsidenten Willi Stächele (CDU) in der kommenden Woche im Landtag zum Rücktritt zwingen. „Wir werden am Montag zusammen mit den Grünen einen Antrag einbringen, um dem Parlamentspräsidenten das Misstrauen auszusprechen“, sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa. Grün-Rot hält den früheren CDU-Finanzminister nach dem Urteil des Staatsgerichtshofs zum EnBW-Deal für unhaltbar. Eine Abwahl des Parlamentspräsidenten ist in der Verfassung allerdings nicht vorgesehen.
Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann sagte am Rande des Landesparteitags in Aalen (Ostalbkreis), Stächele wolle diesen Konflikt offensichtlich aussitzen. „Das werden wir nicht dulden.“ Der CDU-Politiker könne den Landtag nicht mehr glaubwürdig repräsentieren. „Er muss seinen Hut nehmen.“ Schmiedel räumte ein, dass ein Misstrauensvotum gegen Stächele rechtlich nicht bindend sei. „Aber ein Landtagspräsident, der das Vertrauen der Mehrheit des Parlaments nicht hat, ist politisch nicht haltbar.“
Das Oberste Gericht des Landes hatte am Donnerstag geurteilt, die frühere CDU/FDP-Regierung habe mit dem Einstieg bei dem Energieversorger EnBW die Verfassung gebrochen. Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und Stächele hätten das Milliarden-Geschäft Ende 2010 nicht am Landtag vorbei abwickeln dürfen. Der frühere Finanzminister hatte ein Notbewilligungsrecht angewandt, um das Aktiengeschäft mit einem Volumen von 4,7 Milliarden Euro ohne Zustimmung des Landtags abschließen zu können.
Hält die CDU die Reihen geschlossen?
Der 59-jährige Stächele sieht bisher jedoch keinen Grund für einen Rücktritt. Nach dem Urteil erklärte er, er habe damals nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Schmiedel entgegnete: „Die Klarheit des Urteils lässt überhaupt keinen Spielraum zu. Sonst würde sich das Parlament lächerlich machen.“ Er rief die CDU-Fraktion dazu auf, sich konstruktiv an der Lösung dieses Konflikts zu beteiligen. Zunächst wollen Grüne und SPD am Mittwoch in einer Aktuellen Debatte über die Konsequenzen aus dem Urteil des Staatsgerichtshofs debattieren.
Die CDU ist stärkste Fraktion im Landtag und stellt deshalb den Parlamentschef. Stächele hatte sich vor seiner Wahl im fraktionsinternen Rennen gegen den früheren Kunst-Staatssekretär Dietrich Birk, Ex-Innenminister Heribert Rech und den ehemaligen Bundesratsminister Wolfgang Reinhart durchgesetzt.
Finanzminister Nils Schmid (SPD) warf Mappus vor, dem Land ein teures Erbe hinterlassen. Schmid sagte dem „Spiegel“: „Das Urteil muss Konsequenzen haben. Die politische Höchststrafe hat Herrn Mappus ja schon ereilt: Er wurde abgewählt. Natürlich prüfen wir nach diesem Urteil die Möglichkeit zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche.“ Schmid hinterfragt auch die Verantwortung der beratenden Unternehmen. „Schließlich haben die an dem Deal gut verdient.“