Die automatische jährliche Erhöhung der Abgeordnetendiäten ist der falsche Weg, meint Redakteurin Maria Wetzel.
Stuttgart - Wenn es den Beschäftigten gut geht, geht es auch den Politikern gut: Dank der ordentlichen Einkommensentwicklung 2017 dürfen sich die Landtagsabgeordneten auf eine Diätenerhöhung von 2,4 Prozent freuen – und angesichts der Tarifabschlüsse in diesem Jahr dürfte es 2019 noch besser kommen. Das sollten die Politiker berücksichtigen, wenn sie in den nächsten Monaten über ihre Altersversorgung entscheiden. Bei diesem Thema haben sie bisher wenig Fingerspitzengefühl gezeigt. In einer Hau-Ruck-Aktion wollten sie 2017 zur üppigeren Staatspension zurückkehren – ohne auf die höheren Diäten zu verzichten, die sie seit der Umstellung bekommen. Mit solchen Initiativen verstärken sie die Vorbehalte vieler, dass es ihnen in erster Linie um ihre eigenen Interessen gehe.
Die Frage, wie viel Politiker verdienen sollten beziehungsweise was den Bürgern die Politik wert ist, gehört in die öffentliche Diskussion. Doch die Landtagsabgeordneten aus dem Südwesten stellen sich dieser ebenso ungern wie ihre Kollegen andernorts und im Bundestag. Sie verteidigen ihre berechtigten Erhöhungen nicht mehr im Parlament und der Öffentlichkeit, sondern lassen sich alle Jahre wieder etwas mehr zukommen. Der von ihnen gewählte Automatismus fördert den Eindruck der Selbstbedienung.
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