Im Landtag in Stuttgart sprechen sich CDU, FDP und AfD für eine Jamaikakoalition aus. Dabei sieht die FDP ein Bündnis mit den Grünen jedoch als eine Schicksalsgemeinschaft.
Stuttgart - Die Fraktionen im baden-württembergischen Landtag fremdeln noch mit den möglichen neuen Verhältnissen im Bund. Bei der Debatte zu den Auswirkungen der Bundestagswahl am Dienstag gratulierte man sich wechselseitig artig zu den Ergebnissen, dass man sich aber mit neuen Koalitionen anfreunden soll, schien manchem ein hartes Stück Arbeit.
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Hans-Ulrich Rülke, als FDP-Fraktionschef bisher pointierter Kritiker der grün geführten Landesregierung, sieht seine Partei jetzt wenig euphorisch vor „einer Art Schicksalsgemeinschaft mit den Grünen“. Für ihn ist eine Jamaikakoalition im Bund ebenso wenig vom Tisch wie für den Fraktionschef der Landtags-CDU, Manuel Hagel.
FDP-Chef bekennt sich zur Vorliebe für Jamaika
„Laschet ist nicht aus dem Rennen“, befand Rülke, wenn auch der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz „der Erste ist, der einen Anspruch anmelden kann“. Er bekannte sich zur Verantwortung der FDP, „dass das Land eine stabile Regierung bekommt“ – und zu seiner Präferenz für Jamaika. Sollte es zu einer Ampelkoalition im Bund kommen, sieht er schwere Zeiten auf Baden-Württemberg zukommen. Dann habe der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei der erneuten Entscheidung für Grün-Schwarz im Südwesten „ein totes Pferd gesattelt“. Rülke spielte auf das Verhältnis zwischen Scholz und Kretschmann an und klagte: „Der Ministerpräsident hat Scholz bei jeder Gelegenheit seine Missachtung gezeigt, wie will er da noch die Interessen des Landes wahren?“
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Den grün-schwarzen Koalitionsvertrag sieht der FDP-Politiker keineswegs als Blaupause für die Verhandlungen im Bund. „Ganz sicher“ werde es nicht so kommen. Beim Klimaschutz setze die FDP auf Anreize „nicht nur auf Verbote“. Auch Steuererhöhungen, eine Vermögensteuer, eine Aufweichung der Schuldenbremse, werde es mit der FDP nicht geben. Das ließ Kretschmann nicht auf sich sitzen. „Mein Verhältnis zu Olaf Scholz ist professionell, konstruktiv und an der Sache orientiert“, hielt er Rülke entgegen.
Er führte die Verständigung mit Scholz in der Erbschaftsteuer an, wies aber erneut darauf hin, „bei der Erhöhung der CO2-Bepreisung war Scholz ein harter Gegner“. Kretschmann ist Mitglied im Sondierungsteam der Grünen, das erlege ihm eine gewisse Zurückhaltung auf, sagte er im Landtag.
Kretschmann erklärt Verhältnis zu Olaf Scholz
An Kretschmanns Zurückhaltung zweifeln jedoch FDP wie SPD. „Wir werden ergebnisoffen sondieren“, versicherte der Regierungschef den Kritikern, die ihm seine Vorliebe für eine Jamaikakoalition vorwerfen.
Von den Farben der Saison
Dass er sich bei der Bildung der grün-schwarzen Koalition im Frühjahr verkalkuliert haben könnte, ließ Kretschmann nicht gelten. „Ich habe bei der Koalitionsbildung in Baden-Württemberg nicht darauf geachtet, was könnten im Herbst die Farben der Saison sein.“ Er ergänzte: „Ich habe im Interesse des Landes gehandelt, ich habe mich nicht verzockt.“
Er verwies darauf, dass die SPD in sieben Bundesländern in unterschiedlichen Konstellationen in der Regierung vertreten sei, die FDP in vier: „Diese Bündnisse sind nicht auf einmal falsch, unmodern oder handlungsunfähig, nur weil sich der Wind in Berlin gedreht hat“, argumentierte der Ministerpräsident. Die Zeit der festen Bündnisse sei vorbei, jetzt sei eine „neue Tugend“, die des Brückenbauens, gefragt.
SPD-Chef wirft Grünen Ausreden vor
SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch betonte, „am Sonntag wurde der Stillstand abgewählt, auch der im Land“. Baden-Württemberg habe sich auf Bundesebene allzu oft als „Bremsklotz aus dem Südwesten“ erwiesen. Stoch nannte Digitalisierung, Ganztag und Kitabetreuung als Beispiele. Ganz in der Euphorie des Aufbruchs und des Wahlsiegs freut sich Stoch auf Bundesebene „auf eine grüne Regierungsbeteiligung, weil dieser Landesregierung dann endlich die Ausreden ausgehen“. Es brauche eine neue Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Der Stillstand in der großen Koalition sei nicht von der SPD verursacht worden.
Den Vorwurf, er könnte ein Bremser in Berlin sein, will Kretschmann umfassend entkräften. Er kündigte eine Regierungserklärung zum Thema Vermittlungsausschuss und Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für kommende Woche an.
Hagel will Haltung wahren
Angesichts aller mehr oder weniger stolzen Sieger bei SPD, FDP und Grünen, sucht CDU-Fraktionschef Manuel Hagel nach Haltung in der Niederlage. Eine Krise für Grün-Schwarz lasse sich nicht konstruieren. Trotz allem sei die CDU die stärkste Kraft in Baden-Württemberg und habe 33 der 38 Wahlkreise gewonnen. Hagel sieht die CDU bereit für Gespräche und rief gleich „zehn Ideen für die Zukunft auf“, die eine Jamaikakoalition umsetzen könnte. Bernd Gögel (AfD) hält eine Jamaikakoalition für „das geringere Übel“. Er folgert aus dem Wahlergebnis: „Der Klimaschutz steht bei den Bürgern nicht an erster Stelle. Sie möchten keine überzogene Klimaideologie.“