Die SPD lässt namentlich über den Umgang mit der AfD abstimmen. Das Ergebnis überrascht.
Die AfD wird nicht vom Landtag in Baden-Württemberg verboten, wenn es überhaupt zu einem Verbot kommen sollte. Einzig das Bundesverfassungsgericht darf darüber entscheiden. Der Landtag von Baden-Württemberg kann nicht einmal den Antrag für ein Verbotsverfahren stellen, das kann lediglich der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung. Aber der Landtag könne sich dafür einsetzen, dass diese Institutionen in die Gänge kommen. Das fordert zumindest die SPD im Parlament.
Regierung sieht wahltaktische Motive
In der letzten planmäßigen Parlamentssitzung vor der Wahl fordern die Sozialdemokraten die Landesregierung dazu auf, die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe voranzutreiben. Die solle systematisch prüfen, ob die Voraussetzungen vorliegen, einen Verbotsantrag zu stellen. In einem zweiten Schritt soll sich die Landesregierung für die Einleitung solch eines Verfahrens stark machen.
Dass bis zu der Wahl in vier Wochen ein massives Regierungsengagement dieser Art zu erwarten sein dürfte, das glauben nicht mal die Sozialdemokraten. Aber in Wahlkampfzeiten macht sich so eine Abstimmung gut, vor allem, da zu erwarten war, dass niemand der eigenen Fraktion solch einem ad hoc gestellten Antrag zustimmen würde. Zu kurzfristig, zu unpräzise, zu sehr auf das Wahldatum schielend, so die erwarteten Gegenargumente. Eine Chance vertan, so die erwartete Reaktion nach der Bekanntgabe der Abstimmung. 20 Parlamentarier hatten für den Antrag gestimmt, 117 dagegen. Die SPD stellt 18 Abgeordnete im Landtag.
Namentliche Abstimmung bringt Klarheit
Die SPD hatte namentliche Abstimmung beantragt. Große Überraschung: Es war neben dem ehemaligen Fraktionsfreund Daniel Born ein AfD-Mann, der für die Beobachtung seiner Partei votierte. Alfred Bamberger aus Pforzheim wollte aber kein Zeichen gegen seine Partei setzen, eher das Gegenteil. „Die sollen das endlich mal durchziehen“, so Bamberger gegenüber unserer Zeitung. Er sei fest davon überzeugt, dass jeder Antrag scheitern werde.