Im Zweckverband Hermann-Hesse-Bahn will Landrat Roland Bernhard künftig für die S-Bahn-Verlängerung bis nach Calw eintreten. Foto: factum/Weise

Mit vier Millionen Euro könnte der Landkreis die Hermann-Hesse-Bahn unterstützen. Wie er zu diesem Vorschlag kommt, darüber spricht Landrat Roland Bernhard.

Böblingen - Bei einer Zweckverbandsversammlung ist der Vorschlag vor zwei Wochen öffentlich geworden: Mit 3,9 Millionen Euro könnte sich der Kreis Böblingen an der Hermann-Hesse-Bahn beteiligen. Viele Kreisräte waren erstaunt, dass sie die Nachricht aus der Zeitung erfahren haben, auch der Landrat hat sich das Prozedere wohl anders vorgestellt. Zu dem Vorschlag steht Roland Bernhard aber, wie er jetzt erklärt.

Herr Bernhard, bei der jüngsten Zweckverbandsversammlung der Hesse-Bahn wurde bekannt, dass der Kreis Böblingen die Bahn mit bis zu 3,9 Millionen Euro unterstützen könnte. Was ist der aktuelle Stand der Verhandlungen?
Ich habe diesen Vorschlag unterbreitet, der jetzt im Kreistag behandelt werden muss. Dieser Vorschlag berücksichtigt unsere drei Kernforderungen: Lärmschutz, Vorrang der S-Bahn und Stresstest. Diese Kernforderungen sind erfüllt. Deshalb ist jetzt der richtige Zeitpunkt, zu entscheiden, wie wir als Landkreis Böblingen zur Hermann-Hesse-Bahn stehen. Und da schlage ich dem Kreistag vor: Wir leisten die Einmalzahlung von 3,9 Millionen Euro, dann können wir damit im Zweckverband mitsprechen. Wir beteiligen uns aber nicht dauerhaft an den Fahrzeug- und Betriebskosten.
Ursprünglich war geplant, dass der Kreistag darüber am kommenden Montag entscheidet. Warum haben Sie den Punkt von der Tagesordnung wieder heruntergenommen?
Es muss sachlich und atmosphärisch passen. Ich habe im Vorfeld der Sitzungen den Eindruck gewonnen, dass die Fraktionen noch Beratungsbedarf haben. Deshalb habe ich den Punkt von der Tagesordnung genommen. Wichtig waren auch die Verhandlungen mit dem Land Baden-Württemberg zum Härtefallantrag von Weil der Stadt. Ich hatte gehofft, dass es vom Ministerium noch vor der Sommerpause ein Signal gibt. Dies wird aber noch etwas dauern.
Da geht es um die Frage, ob das Land der Stadt Weil der Stadt mehr Zuschüsse für den Brückenbau gibt. Woran hakt es da?
Das wird vom Verkehrsministerium derzeit geprüft. Wir sind in guten Gesprächen, unsere Argumente sind plausibel. Daher bin ich guter Dinge, dass wir nach der Sommerpause ein positives Signal bekommen.
Gibt es einen Plan B? Unterstützt der Landkreis die Stadt Weil der Stadt, wenn es vom Land nicht zusätzliches Geld gibt?
Am Ende braucht es eine Befriedung in Weil der Stadt. Ich bin fest davon überzeugt, dass dies gelingt, wenn es eine erhöhte Förderung vom Land für die Brücke gibt. Da das Land auch eine politische Verantwortung hat, muss es in dieser Frage „springen“.
b>Ein Zuschuss von 3,9 Millionen Euro
Zurück zur Forderung Calws nach 3,9 Millionen Euro. Wie kommt eigentlich diese Zahl zustande?
Es gab vor einigen Jahren einen Antrag meines Kollegen aus Calw mit der Frage, ob wir uns daran beteiligen. Ich habe immer gesagt: Wir leisten allenfalls einen Einmalbetrag. Etwa 20 Prozent der Bahnstrecke verläuft durch den Kreis Böblingen, und die 3,9 Millionen Euro entsprechen 20 Prozent der damals kalkulierten Investitionskosten.
Warum beteiligen Sie sich überhaupt? Welche Vorteile hat der Landkreis Böblingen durch die Bahn?
Die vitalsten Vorzüge der Bahn hat natürlich der Kreis Calw, das ist klar. Aber wir sollten nicht so tun, als ob für uns hier nur Nachteile entstehen. Wir profitieren davon, wenn weniger Autos mit CW-Kennzeichen durch den Landkreis Böblingen rollen. Die Hermann-Hesse-Bahn bedeutet weniger Verkehr auch auf unseren Straßen und weniger Abgase. Wir wollen, dass die Fachkräfte aus dem Nordschwarzwald bequem, schnell und umweltfreundlich zu uns kommen.
Warum beteiligt sich der Kreis Böblingen erst jetzt, wo doch alle Grundsatzentscheidungen zur Hesse-Bahn schon gefallen sind?
Wir haben abgewartet, bis der Zweckverband gegründet wurde. In der Sache mussten zunächst unsere drei Kernforderungen erfüllt sein. Insofern ist jetzt die Zeit reif, über den Calwer Antrag zu entscheiden.
Der Kreis Böblingen wird aber kein reguläres Mitglied im Zweckverband, deshalb dürfen Sie künftig nicht mitentscheiden.
Wir streben nur eine beratende Stimme an. Das ist nicht ideal, aber wir sitzen mit am Tisch. Hätten wir eine beschließende Stimme, wären wir an allen Kosten, die im Zweckverband entstehen, automatisch beteiligt. Das ist zu viel des Guten. Deshalb finde ich den Vorschlag „Einmalbetrag“ fair. Das ist ein Kompromissangebot, zu dem ich stehe. Ich hoffe, dass der Kreistag im Herbst dem folgen wird.
Manche fordern, mit der Entscheidung abzuwarten, bis das S-Bahn-Gutachten fertig ist. Dieses Gutachten untersucht, ob eine S-Bahn-Verlängerung bis Calw wirtschaftlich wäre.
Wir können unsere Mitwirkung nicht auf die lange Bank schieben. Das entspricht auch nicht dem Stufenkonzept. Dort wird uns zugesichert, dass es eine Untersuchung zur S-Bahn-Verlängerung geben wird. Aber dies steht erst in Stufe 2. Wenn wir das jetzt zur Bedingung erheben würden, wäre das nicht in Ordnung. Dafür müsste das S-Bahn-Gutachten zeitnah nach den Sommerferien eine gewisse Reife erreichen.
Wobei dieses Stufenkonzept – also erst die Dieselbahn, anschließend die S-Bahn – nie in Kraft getreten ist, weil es die Gemeinderäte von Weil der Stadt und Renningen abgelehnt hatten.
Das nehme ich zur Kenntnis. Aber man muss den Verkehrsminister mit seinem Versuch zu moderieren auch ernst nehmen. Man kann nicht im Nichts agieren. Die, die das Stufenkonzept nicht akzeptieren, müssen dann auch einen anderen Vorschlag machen.

Ein emotionales Thema

Warum ist die Hesse-Bahn eigentlich ein so emotionales Thema?
Ich bin jetzt zehn Jahre Landrat und habe schon viele schwierige Projekte angestoßen und begleitet – etwa die Schönbuchbahn oder den Klinikneubau. Aber die Hesse-Bahn ist in der Tat das Projekt, das emotional am meisten umtreibt. Ich bedaure das.
Wo sehen Sie Ihre Rolle?
Ich will Brücken schlagen und gemeinsam die Dinge nach vorne bringen. Die besten Argumente sollten zum Zuge kommen. Es geht um das Kernanliegen, rasch eine Schienenanbindung aus dem Calwer Raum zu uns möglich zu machen. Ich hätte in Weil der Stadt bei der Bürgerinfo-Veranstaltung im April viel Beifall bekommen, wenn ich den Gegnern beigepflichtet hätte. Denn eines ist auch klar: Der Calwer Raum hat diese Anbindung verdient. Seit Jahrzehnten kämpft das Calwer Mittelzentrum für eine Anbindung an den Neckarraum. Jetzt stehen sie kurz davor, da sollten wir nicht auf der Bremse stehen.
Manche in Weil der Stadt und Renningen wünschen sich mehr Unterstützung von Ihnen. „Da wird viel mit Kreide gesprochen, das gilt für Herrn Riegger, wie auch für unseren Landrat“, hat zum Beispiel Jürgen Lauffer, der Freie-Wähler-Gemeinderat aus Renningen, gesagt.
Jeder darf seine Meinung äußern, wir leben in einem freien Land. Manche versuchen, das Gemeinwohl-Interesse für sich zu reklamieren. Das darf in einer freien Gesellschaft sein, mich beeinflusst das aber nicht und ich erhoffe mir, dass die Hesse-Bahn schnell ins Ziel fährt.
Wie beurteilen Sie den Protest der beiden Bürgermeister Thilo Schreiber (Weil der Stadt) und Wolfgang Faißt (Renningen)?
Ich beobachte, dass Bürgermeister Schreiber vernünftig agiert und auslotet, was geht und was nicht geht. Auch Bürgermeister Faißt erlebe ich konstruktiv – wohlwissend, dass wir noch viele Probleme gemeinsam lösen müssen, wenn wir zum Beispiel an den Lückenschluss denken. Es gibt keinen Konflikt zwischen den beiden Bürgermeistern und mir. Es gab hitzige Debatten in der Vergangenheit, aber inzwischen ist da eine starke Sachlichkeit eingekehrt.
Sie unterscheiden sich aber schon im Stil.
Vielleicht haben wir unterschiedliche Rollen. Wenn ein Bürgermeister für seine Gemeinde kämpft, dann nehme ich das ernst. Jeder muss schauen, was in seinem Verantwortungsbereich gut und richtig ist. Der Landkreis hat nochmals eine andere Sicht der Dinge.

Verhältnis zum Kreis Calw

Wie ist Ihr Verhältnis zum Kreis Calw?
Wir arbeiten in vielen Bereichen gut zusammen, zum Beispiel bei den Kliniken. Ich kann Ihnen aber versichern, dass ich die Dinge anspreche, wenn sie nicht passen – zum richtigen Zeitpunkt und am richtigen Ort.
Zum Beispiel?
Die Äußerung von Landrat Riegger, wonach er die S-Bahn-Verlängerung kritisch sieht und die Brennstoffzellenfahrzeuge bevorzugt, empfanden viele als nicht sehr glücklich.
Helmut Riegger hat sich wiederholt sehr kritisch zur S-Bahn geäußert, weil die seiner Meinung nach kaum finanzierbar wäre. Da wünschen Sie sich eine konstruktivere Zusammenarbeit?
Die hat er mir inzwischen zugesagt. Mein Kollege hat mir versichert, dass auch er zur S-Bahn-Verlängerung – wie im Stufenkonzept vereinbart – steht.
Ihren Kreisräten ist auch sauer aufgestoßen, dass sie von der 3,9-Millionen-Euro-Zahlung aus der Presse erfahren haben. Da ist das Calwer Landratsamt vorgeprescht.
Wenn man so eine Schlagzeile aus der Presse vernimmt, löst das bei den Kreisräten, die zu dem Projekt ohnehin nicht Hurra schreien, natürlich eine Wirkung aus. Das ist menschlich nachvollziehbar.
Im Herbst wollen Sie jetzt mit dem Zuschuss in den Kreistag. Ist das Thema dann für Sie erledigt?
Wir säßen dann mit beratender Stimme im Zweckverband. Dort sehe ich unsere Rolle mit darin, die S-Bahn-Verlängerung nach vorne zu bringen. Die Brennstoff-Technik sehe ich als noch nicht ausgereift. Ich bin der festen Überzeugung, die S-Bahn ist für die Fahrgäste langfristig die richtige Lösung. Daran werden alle Beteiligten in den nächsten Jahren hart arbeiten müssen.
Hat Ihnen der Artikel gefallen? Jetzt teilen: