Die Unterbringung und die Integration der Schutzsuchenden stellen die Kommunen im Landkreis Göppingen vor riesige Herausforderungen. Viele Städte und Gemeinden sehen sich mit der Aufgabe überfordert.
Die wachsende Zahl Schutz suchender Menschen bringt die Kommunen an ihre Grenzen. Einer, der Klartext spricht, ist der Geislinger Oberbürgermeister Frank Dehmer: „Wir sind hier mit der Aufnahmekapazität am Limit“, sagt der Rathauschef. „Wohnraum für Anschlussunterbringung ist auch bei uns kaum mehr zu finden, an den Schulen gelingt es kaum noch, dem Bedarf an Vorbereitungsklassen nachzukommen, in der Volkshochschule könnte man noch unzählige weitere Integrations- und Deutschkurse anbieten und die Kitas platzen aus allen Nähten.“
Neben den räumlichen Möglichkeiten stoße man überall auch an die Grenzen der personellen Ressourcen – ob in Schulen, Kitas, an der VHS oder bei der Sozialarbeit. Der Geislinger OB: „Da hilft dann an einigen Stellen auch das Geld nur bedingt weiter.“ Man müsse auch an lieb gewonnene Standards ran gehen, fordert Dehmer. „Für gute Integrationsarbeit übersteigt die Zahl der Menschen, die wir hier in den letzten Jahren aufgenommen haben, vermutlich bereits die Grenzen des Machbaren.“ Auch die erste Bürgermeisterin der Stadt Göppingen, Almut Cobet, wurde unlängst im Ausschuss für Soziales und Schulen deutlich. „Wir fühlen uns als Stadt im Regen stehen gelassen.“
Die Liste der Kostenstellen ist lang
Die Integration der Menschen ende bei Weitem nicht mit der Versorgung mit Wohnraum, heißt es vonseiten der Stadt, entsprechende Förderprogramme seien nicht hilfreich gewesen. Auch im weiteren Prozess entstünden viele Kosten: Koordination der Integrationsarbeit und des Ehrenamtes, Begleitung und Beratung der Geflüchteten, Bereitstellung von Kita- und Schulplätzen, Sprachkurse, Unterstützungsangebote zur Integration – die Liste der Kostenstellen ist lang. „Hier wünschen wir uns schnellere und engagiertere Unterstützung durch Land und Bund.“ Aktuell sind es hauptsächlich Geflohene aus der Ukraine, die in Göppingen eine neue Heimat gefunden haben – seit August sind es 716. Die Stadt geht davon aus, dass in den kommenden 24 Monaten weitere 1600 Schutzsuchende Anspruch auf Anschlussunterbringung haben. Die Landkreisverwaltung fürchtet, dass Städte und Gemeinden irgendwann die Aufgaben nicht mehr erfüllen und die Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Integration nicht mehr gewährleisten könnten. Daran ändert offenbar auch die jüngste Zusage der Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Nicole Razavi, nichts, das Land werde für den Bund einspringen und von Berlin bereits zugesagte weitere zehn Millionen für die Flüchtlingshilfe in den Kreis Göppingen überweisen. Tatsächlich hält sich die Freude über die Finanzspritze in Grenzen. Die Kompensation der Mehrbelastungen begrüße er zwar sehr, erklärt Landrat Edgar Wolff. „Zusätzlich zum finanziellen Ausgleich ist es aber weiterhin dringend notwendig, dass es in der Bundes- und Landespolitik bald zu Entscheidungen kommt, welche die kommunale Situation spürbar und nachhaltig entlasten.“ Zumindest auf Bundesebene ist das fraglich. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte unlängst gegenüber der Funke-Mediengruppe erklärt, sie könne Forderungen der Kommunen nach mehr Geld vom Bund für die Unterbringung von Flüchtlingen und Migranten zum jetzigen Zeitpunkt nicht nachvollziehen. „Ich finde es seltsam, wenn jetzt schon – Anfang April – gesagt wird, das Geld für dieses Jahr reiche nicht aus.“ Sie erklärte zudem, es dürfe „keine Höchstgrenzen für Menschlichkeit geben“.
Eislingen mietet Wohnungen an und vermietet sie an Geflüchtete weiter
Die Kommunen wollen aber mehr als eine Kompensation der vom Bund verursachten Mehrbelastungen. „Von den 450 Millionen Euro des Landes sehen wir wenig bis gar nichts“, berichtet der Eislinger Oberbürgermeister Klaus Heininger. Das Geld bekomme der Landkreis, zu dessen Aufgaben diese Sozialleistungen zählten. Eislingen habe lediglich Anspruch auf finanzielle Förderung des Integrationsmanagements, das mit 246 000 Euro zu Buche schlage. Auch das von Razavi angesprochene Sonderprogramm „Wohnen für Geflüchtete“ bringe Eislingen wenig. Die Stadt hat 536 Flüchtlinge für die Anschlussunterbringung aufgenommen, 30 mehr als gefordert. Zusätzlich leben 375 Schutzsuchende in Gemeinschaftsunterkünften. Eislingen verfolge die Strategie, Wohnungen als Stadt anzumieten und an die Flüchtlinge weiter vermieten. Heininger: „Ich glaube nicht, dass wir die Aufgabe nicht schaffen, wir müssen aber aufpassen, dass wir die Aufnahmebereitschaft nicht überstrapazieren. “
Der Uhinger Bürgermeister Matthias Wittlinger unterstreicht, wie wichtig die finanzielle Unterstützung durch Bund und Land sei. Deshalb sei der Pakt für Integration für die Kommunen „ein wichtiger Schritt“. Die Stadt Uhingen benötigt nicht nur Geld, um weiteren Wohnraum für Flüchtlinge vorzuhalten. „Es wird noch eine große Herausforderung, genügend Betreuungsplätze für Flüchtlingskinder in den Kindergärten anbieten zu können.“
Neue Gesetzeslage verursacht Mehrbelastungen
Grundsicherung
Seit Juni des vergangenen Jahres erhalten Flüchtlinge aus der Ukraine keine Leistungen mehr nach den gesetzlichen Vorgaben für Asylbewerber. Jetzt bekommen sie Leistungen aus der Grundsicherung, vom Jobcenter, dem Kreissozialamtes, der Eingliederungshilfe und der Jugendhilfe.
Paradigmenwechsel
Dieser Wechsel in der Versorgung hat Mehrbelastungen der Landkreise verursacht, die jetzt durch das Land ausgeglichen wurden.
Aktion Weihnachten