Der knapp 28 Millionen Euro teure Neubau der Albert-Schäffle-Schule in Nürtingen ist eines der großen Bauvorhaben, die der Landkreis stemmt. Foto: Pressefoto Horst Rudel/Horst Rudel

Der Esslinger Landrat Heinz Eininger hat gemeinsam mit der Finanzdezernentin Monika Dostal den Haushaltsplan des Landkreises für das kommende Jahr eingebracht. Das Zahlenwerk fußt auf einer Kreisumlage von 32 Prozentpunkten.

Esslingen - Ungeachtet der konjunkturellen Bremsspuren – sinkende Steuereinnahmen, Gewinnwarnungen in der Automobilindustrie, Kostensteigerungen auf breiter Front – hat der Esslinger Landrat Heinz Eininger am Donnerstag einen Haushalt vorgestellt, der von „Mut, Offenheit und Innovationskraft“ zeugt. Diese Selbsteinschätzung, garniert mit der Bekenntnis, dass Optimismus gerade in diesen Zeiten Pflicht sei, hat die Finanzdezernentin des Landkreises, Monika Dostal, in ein 816-seitiges Zahlenwerk gegossen. In dessen Mittelpunkt stehen die Themen Bildung, Digitales, Klimaschutz und Mobilität.

Noch steht der Haushalt allerdings auf wackeligen Beinen. Zum einen sei der Haushaltserlass des Landes – zwingende Grundlage für die Erstellung des Kreishaushalts – erst am Vortag eingegangen, zum anderen warte der Landkreis immer noch auf belastbare Aussagen zum Thema Asyl. Entsprechend erschwerten die Unwägbarkeiten bei der Kostenerstattung für die Flüchtlingsunterbringung die Planung. „Nur wenn das Land die bisher aufgelaufenen Forderungen in Höhe von rund 23 Millionen Euro begleicht, werden wir die vorgeschriebene Mindestliquidität erreichen“, so Monika Dostal.

Kreisumlage soll auf 32 Prozentpunkte steigen

Finanzielle Basis des Finanzfahrplans, der Ein- und Ausgaben in Höhe von rund 630 Millionen Euro enthält, ist eine Kreisumlage, die von 30,7 Prozentpunkten auf 32 Prozentpunkte steigen soll. Konkret heißt das, dass die 44 Städte und Gemeinden des Landkreises die Arbeit der Landkreisverwaltung mit einem Betrag von 278 Millionen Euro finanziert. Das sind 29 Millionen Euro mehr als noch im Vorjahr. „Wir brauchen das Plus, um unsere Verpflichtungen zu erfüllen“, hat Eininger um Zustimmung geworben. Die Steigerung resultiere unter anderem aus einem erhöhten Bedarf im sozialen Leistungsbereich (plus 5,6 Millionen Euro), im öffentlichen Nahverkehr (plus 4,8 Millionen Euro), bei der Unterhaltung der Schulgebäude (plus 3,2 Millionen Euro) und beim Personal (plus 5,4 Millionen Euro).

Begründet hat die Verwaltungsspitze ihr Ansinnen mit dem Hinweis, dass die Steuerkraftsumme der Städte und Gemeinden mit 868 Millionen Euro einen historischen Höchststand aufweise. Die Steuermehreinnahmen der Kommunen beziffert Monika Dostal auf 58 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Davon, so die Finanzdezernentin, beanspruche der Landkreis für die Erfüllung seiner Aufgaben nun etwa die Hälfte.

44,6 Millionen Euro für Busse und Bahnen

Kommt der Kreistag dieser Forderung nach, dann würden die Einnahmen aus der Kreisumlage erstmals seit vier Jahren den Gesamtaufwand für die Soziale Sicherung nennenswert übertreffen. Nachdem beide Kurven zuletzt nahezu parallel verlaufen sind, würde sich der Handlungsspielraum im kommenden Jahr, angesichts prognostizierter Sozialausgaben in Höhe von 259,5 Millionen Euro, auf rund 17 Millionen Euro vergrößern.

Zu den größten Ausgabeposten gehört zudem der öffentliche Nahverkehr. „Im kommenden Jahr geben wir rund 44,6 Millionen Euro aus, damit Busse und Bahnen im Landkreis fahren und damit die Menschen zur Arbeit, zur Schule und in der Freizeit zuverlässig zu ihren Zielen gelangen“, sagte der Landrat. In den kommenden vier Jahren will der Landkreis seinen Worten zufolge weitere 160 Millionen Euro in den Neubau und die Sanierung von Schulen, in den Ausbau der Schiene auf den Fildern und in den Bau zweier Landratsämter in Esslingen und Plochingen stecken.

Das ehrgeizige Investitionsprogramm lässt die Verschuldung im Kernhaushalt auf 165 Millionen Euro im Jahr 2023 steigen. In den neun Jahren zuvor hatte der Landkreis laut Eininger die Verschuldung von 128 Millionen Euro auf zuletzt 73 Millionen Euro abgebaut. Um die Herausforderungen der Zukunft stemmen zu können, ohne nachfolgende Generationen zu belasten, ist jährlich eine Eigenfinanzierung in Höhe von acht Millionen Euro eingeplant. Zudem bedient der Landkreis Bausparverträge, um weitere Rücklagen zu bilden.

Am Donnerstag, 7. November, haben die Fraktionen die Möglichkeit, zum Haushaltsplan Stellung zu nehmen. Die Verabschiedung ist am 12. Dezember.

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