Sich bei der Bundestagswahl allein auf die CDU zu verlassen, war ein Fehler, sagt der neue FDP-Landeschef Michael Theurer.
Sich bei der Bundestagswahl allein auf die CDU zu verlassen, war ein Fehler, sagt der neue FDP-Landeschef Michael Theurer.
Stuttgart - „Die einseitige Orientierung auf die CDU war ein Fehler.“ Die Konzentration der Landes-FDP auf den langjährigen Koalitionspartner hatte Michael Theurer schon nach der verlorenen Landtagswahl im März 2011 kritisiert. Doch im Zweikampf um die Führung der Südwestliberalen zwei Monate danach unterlag er der damaligen Landesvorsitzenden Birgit Homburger – wenn auch knapp. Jetzt, zweieinhalb Jahre und eine verlorene Bundestagswahl später, setzt der kürzlich gewählte Parteichef das Thema erneut auf die Tagesordnung. Die FDP müsse sich wieder als eigenständige Partei positionieren, die auch für andere Bündnisse offen ist, sagt er beim Redaktionsbesuch der Stuttgarter Nachrichten, „Wir sind mehr als der liberale Arbeitskreis des Wirtschaftsflügels der CDU.“ Berührungsängste gegenüber Roten und Grünen hat er keine. Als 27-Jähriger setzte er sich bei der Oberbürgermeisterwahl in seiner Heimatstadt Horb gegen den CDU-Amtsinhaber durch – dank der Unterstützung von FDP, Freien Wählern, SPD und Grünen. Und gemeinsame Themen gebe es zuhauf.
Bevor er jedoch über mögliche Koalitionen verhandeln kann, muss der 46-jährige Europaabgeordnete schwierige Aufgaben bewältigen. Der Pendler zwischen Horb, Straßburg, Brüssel und Berlin will und soll die Südwest-Liberalen aus der schwersten Krise in der Nachkriegsgeschichte führen. Mit 4,8 Prozent der Zweitstimmen verpasste die FDP bei der Bundestagswahl im September erstmals den Einzug in den Bundestag. Eine Woche zuvor war sie bereits in Bayern gescheitert, derzeit ist sie noch in neun der 16 Landtage vertreten – darunter in Baden-Württemberg. Doch auch hier, im Stammland der Liberalen, stürzte sie 2011 auf ein historisches Tief von 5,3 Prozent.
In sechs Monaten, bei den Kommunal- und Europawahlen am 25. Mai, steht dem FDP-Chef die erste Bewährungsprobe bevor: Würde die Partei auf Europaebene an der Drei-Prozent-Hürde scheitern, „dann können wir uns gleich einsalzen lassen“. An solche Szenarien verschwendet der Skifan öffentlich keine Gedanken – abwärts möge er nur auf Pisten, sagt er. Er setzt auf Überzeugungsarbeit. In den nächsten Monaten werde vielen aufgehen, dass der schwarz-rote Koalitionsvertrag zu weiteren Schulden und Steuererhöhungen führe. „Spätestens dann wird jedem klar: die FDP fehlt – sie macht den Unterschied.“
Wieder seriös statt marktschreierisch
Also reist Theurer durchs Land, sucht den Kontakt zu den Medien und zur Basis. In Kürze werden die rund 7000 Mitglieder im Südwesten Post von ihm bekommen. Er will sie ermutigen, sich weiter zu engagieren, für Gemeinderäte und Kreistage zu kandidieren. Wie groß Frust und Enttäuschung sind, hat er im Oktober bei den vier Regionalkonferenzen erfahren, zu denen der Landesvorstand nach der Wahlschlappe geladen hatte. Solche Treffen will er künftig einmal im Jahr veranstalten, um den Altgedienten und den über 100 Neuen, die nach der Wahl eingetreten sind, Gehör zu verschaffen. Auch seine neuen Stellvertreter, darunter Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke, der ihm im Kampf um den Landesvorsitz knapp unterlag, sollen bei der programmatischen Ausrichtung der Partei stärker einbezogen werden. „Ich allein kann die Probleme nicht lösen. Ich bin nicht der Messias der Landes-FDP.“
Natürlich blieben Wirtschaft und Finanzen ein Schwerpunkt, sagt Theurer. Weg will er aber vom Image der „Partei des Kapitalismus“, das Noch-FDP-Chef Philipp Rösler mit seiner Aussage von der „Anschlussverwendung“ der Schlecker-Mitarbeiterinnen verstärkt hat. „Wir sind die Partei der Eigenverantwortung und des Eigentums“, betont er. Aufgabe der FDP sei, Marktwirtschaft und Fairness zu garantieren, die Leistungs- und Chancengerechtigkeit zu erhöhen, etwa durch eine bessere Bildungspolitik. Bei den „sieben Samurai“, den FDP-Abgeordneten im Landtag, sei das Thema gut aufgehoben.
Größeres Augenmerk will der Parteichef auch auf die Bürgerrechte lenken. „Die geplante Vorratsdatenspeicherung der neuen Bundesregierung bedeutet nichts anderes, als Bürger grundlos unter Generalverdacht zu stellen.“ Das Thema Umwelt will er ebenfalls nicht den Grünen überlassen. Schon in den achtziger Jahren habe die FDP regenerative Energien durch Markteinführungshilfen unterstützt, so dass deren Anteil inzwischen bei 20 Prozent liege. Von Dauersubventionen halte er aber nichts.
Doch Themen sind für Theurer nicht alles. Nötig sei auch ein neuer Politikstil. „Seriosität und Solidität“ müssten wieder im Vordergrund stehen. „Die andere Methode hat uns nur ein kurzfristiges Hoch beschert“, sagt er – eine Anspielung auf Guido Westerwelle, der 2009 die FDP mit 14,6 Prozent in Regierungsverantwortung brachte. „Laut und marktschreierisch – das will ich jedenfalls nicht wiederholen.“