Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch will mit den Fraktionschefs über sein Anliegen sprechen. Foto: Lichtgut/Julian Rettig

Andreas Stoch plädiert dafür, Parlamentariern, die extremistisches Gedankengut verbreiten, das Mandat entziehen. Das teilte der SPD-Landesvorsitzende in einem Schreiben mit.

Stuttgart - Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch will Parlamentariern, die extremistisches Gedankengut verbreiten, das Mandat entziehen. In einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden von Grünen, CDU und FDP schlägt Stoch vor, in der Landesverfassung „Sanktionsmöglichkeiten bis hin zur Mandatsaberkennung“ zu verankern, wie der „Spiegel“ berichtet. Das Schreiben liegt auch der Deutschen Presse-Agentur vor. Stoch ist gleichzeitig Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag.

Ende September hatte der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Stefan Räpple in Mainz öffentlich zum Staatsumsturz aufgerufen - er war daraufhin aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen worden, bleibt aber Parlamentarier. Laut Landesverfassung ist eine Mandatsenthebung bislang nur möglich, wenn ein Abgeordneter seine Stellung „in gewinnsüchtiger Absicht“ missbraucht. „In meiner Auffassung wiegt der Aufruf zum gewaltsamen Sturz der Regierung schwerer“, betont Stoch in dem Brief. Der Schutz des freien Mandats in der Landesverfassung könne dort, wo die freiheitlich demokratische Grundordnung in Frage gestellt werde, nicht schrankenlos gelten.

Stoch bittet die Fraktionschefs in dem Schreiben zu einem Gespräch, um die Möglichkeiten einer Verfassungsänderung zu besprechen.

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