Statt mit 40 Millionen werden soziale Projekte des Landes nur noch mit 31 Millionen Euro gefördert.
Stuttgart - Es war im Jahr 2002 – und Erwin Teufel, der damalige Ministerpräsident, schwärmte in höchsten Tönen von seinem Coup. Zwei Jahre zuvor hatte er den Landesanteil an der Energie Baden-Württemberg (EnBW) für rund 4,7 Milliarden Mark an den französischen Staatskonzern EdF verkauft und zur Verwaltung der Erlöse die Landesstiftung Baden-Württemberg gegründet.
Mit den Zinsen, so Teufel, sollten die Bereiche Forschung, Bildung und Soziales gefördert werden. „Niemand wird bezweifeln, dass in einem rohstoffarmen Land wie Deutschland die Investition in Menschen die einzige Möglichkeit ist, unseren Wohlstand und den Wohlstand kommender Generationen zu sichern“, sagte Teufel damals.
Geringere Erträge wegen Finanzkrise
Und so förderte die Landesregierung fortan jedes Jahr Projekte mit insgesamt rund 40 Millionen Euro – von der Initiative im Kindergarten bis zum Forschungsprojekt an der Universität. Doch mit dem warmen Geldregen ist nun erst einmal Schluss. Nach Informationen unserer Zeitung traf sich der Aufsichtsrat der Stiftung unter Regie von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zu einer Strategiesitzung.
Ein zentrales Ergebnis: Die Turbulenzen an den Finanzmärkten der vergangenen Monate haben dazu geführt, dass die Erträge diesmal geringer sind. „In diesem Jahr wird man nur rund 31 Millionen Euro ausschütten können“, hieß es nach dem internen Treffen aus dem 18-köpfigen Aufsichtsrat, dem Vertreter von Grün-Rot genauso angehören wie Abgesandte der Opposition.
Schon 600 Millionen verteilt
Noch ist unklar, welche Projekte mit weniger Mitteln auskommen müssen oder womöglich gar nicht gefördert werden können. Am 2. Mai tagt der Aufsichtsrat erneut, dann sollen weitere Entscheidungen getroffen werden. An der Existenz der Baden-Württemberg-Stiftung, wie sie seit einigen Jahren genannt wird, soll aber nicht gerüttelt werden. Grün-Rot hatte im Koalitionsvertrag noch festgeschrieben, man wolle „die Stiftung einer sorgfältigen Prüfung unterziehen, ob und gegebenenfalls in welcher veränderten Form“ sie weitergeführt werden könne.
Nun aber ist man regierungsintern zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Auflösung zum einen politisch unklug wäre, denn Grün-Rot könnte dann keine Wohltaten verteilen, zum anderen aber auch aus steuerrechtlichen Gründen ein Eigentor wäre. Denn die Ausschüttungen der vergangenen Jahre müssten im Nachhinein versteuert werden – und das würde teuer. Immerhin hat die Stiftung seit 2001 landesweit rund 600 Millionen Euro verteilt. „Die Landesstiftung bleibt erhalten, wie sie ist“, sagt deshalb Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid (SPD). Frühestens nach 2016 werde man das Thema wieder aufrufen.
Damit vollzieht die SPD freilich eine Kehrtwende. Vor zehn Jahren hatte der damalige SPD-Landtagsfraktionschef Wolfgang Drexler noch vehement die Abschaffung der Stiftung gefordert. „Es führt kein Weg daran vorbei, diese Landesstiftung wieder aufzulösen, die von Erwin Teufel allein aus wahlkampftaktischen Gründen politisch durchgedrückt wurde.“ Tenor damals: Im Landeshaushalt fehle das Geld für zentrale politische Aufgaben „von der Kinderbetreuung bis zum Hochwasserschutz“, aber „die Landesstiftung schwimmt im Geld“, und Schwarz-Gelb verteile damit Wohltaten.