Die Landesregierung hatte bei ihrem Antritt im März eine große Klimaoffensive angekündigt. Ob die hohen Ziele erreicht werden können? Eine Zwischenbilanz.
Stuttgart - Der Anspruch ist riesig: „Wir wollen Baden-Württemberg als Klimaschutzland zum internationalen Maßstab machen“, schrieb die grün-schwarze Landesregierung im März recht großspurig in ihr neues Koalitionsprogramm.
Seither sind neun Monate vergangen, und Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) ist recht zufrieden mit dem bisher Erreichten. Vor Kurzem sagte sie, dass die geplanten Maßnahmen ausreichen könnten, um Baden-Württemberg bis 2040 klimaneutral zu machen und um den notwendigen Beitrag zum 1,5-Grad-Ziel von Paris zu liefern.
Diese Aussage halten manche Verbände allerdings für ziemlich kühn. Die Deutsche Umwelthilfe und fünf junge Menschen aus dem Südwesten haben erst vor wenigen Tagen das Land verklagt, weil es zu wenig tue, um künftige Generationen vor unverhältnismäßigen Belastungen zu bewahren. Wie gut ist die Klimapolitik des Landes also wirklich?
Standorte im Staatswald für 90 Windräder sind ermittelt
Schauen wir uns einige Felder genauer an. Bei der Windkraft will das Land in den nächsten vier Jahren 1000 Anlagen ermöglichen, 500 davon im eigenen Staatswald. In den letzten vier Jahren wurden gerade rund 80 Windräder fertig. Und von den 1000 ist bisher kein einziges gebaut worden, aber das ist bei einer mehrjährigen Planungszeit auch nicht verwunderlich.
Immerhin hat Forstminister Peter Hauk (CDU) schon fünf vorgeprüfte Standorte mit zusammen 1890 Hektar für rund 90 Windräder herausgesucht und ausgeschrieben – dafür seien bereits 134 Angebote eingegangen, sagte Hauk dieser Tage. Weitere Standorte sollen im Januar folgen. Allerdings liegen 66 der potenziellen Windkraftanlagen im höchst umstrittenen Altdorfer Wald im Kreis Ravensburg, wo Klimaaktivisten wegen der geplanten Rodung für Kiesgruben Baumcamps eingerichtet haben.
Es wird sich deshalb erst noch zeigen, ob dieser Standort schnell entwickelt werden kann. Auch allgemein sind Artenschutz, Flugsicherung und sonstige Restriktionen noch nicht berücksichtigt.
Zwei Prozent der Landesfläche für Energiewende reichen vielleicht nicht
Grundsätzlich hat sich das Land entschieden, wieder den Regionalverbänden die Aufgabe zu überlassen, die sonstigen Standorte auszuweisen. In der ersten grün-roten Regierung ab 2011 hatte es allerdings fünf Jahre gedauert, bis die Verbände soweit waren – und manche gaben vor, partout keine passenden Flächen zu finden. Jetzt wolle man die Verbände besser unterstützen, um schneller zu Ergebnissen zu kommen, betont Ministerin Walker. Und jede Region müsse zwei Prozent ihrer Fläche für erneuerbare Energien, vor allem Windkraft und Fotovoltaik, ausweisen. Sanktionen bei Nichterreichen des Ziels sind aber nicht beabsichtigt.
Daneben mehren sich die Stimmen, die sagen, dass zwei Prozent nicht ausreichen. Der Bundesverband Windenergie geht davon aus, dass mindestens zwei Prozent der Fläche allein für die Windkraft benötigt werde.
Damit kommen wir zur Fotovoltaik. Es ist ein großer Schritt, dass seit dem 1. Januar 2022 auf allen neuen Gewerbegebäuden und ab dem 1. Mai 2022 auch auf allen neuen Privathäusern eine Fotovoltaikanlage errichtet werden muss. Diese Vorgabe ist bundesweit einmalig. Ob diese Pflicht für die hohen Ziele ausreicht, kann aber derzeit niemand sagen. Der Branchenverband Solarcluster Baden-Württemberg hat vor Kurzem ausgerechnet, dass jährlich 2000 Megawatt Leistung zugebaut werden müssten – im Jahr 2020 waren es gerade 600. Grundsätzlich weiß die Landesregierung, dass sie Gas geben muss. Sie hat deshalb eine Taskforce eingerichtet, die Vorschläge erarbeiten soll. Die Zeit, bis ein Antrag für den Bau einer Windkraft- oder Fotovoltaikanlage genehmigt ist, soll mindestens halbiert werden, wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte: „Weniger werde ich nicht akzeptieren.“ Daneben soll auf Bundes- oder gar EU-Ebene das Naturschutzgesetz geändert werden, was aber Jahre dauern könnte – dann gäbe es weniger Konflikte mit dem Artenschutz: „Wir wollen künftig Populationen schützen und nicht mehr einzelne Individuen“, sagte Kretschmann.
Verdreifachung bei der Fotovoltaik notwendig
Genehmigungszeit für Energieanlagen soll halbiert werden
Neben der Taskforce war das Land im Frühjahr mit einem Sofortprogramm ins Rennen gegangen. Die 17 Punkte seien „entweder schon umgesetzt oder gerade in der Umsetzung“, verkündete Walker dieser Tage stolz. Dazu gehören neben den genannten Maßnahmen für Windkraft und Fotovoltaik etwa die Gründung eines Rats von „Klimaweisen“ kurz vor Weihnachten. Was „umgesetzt“ heißen mag, etwa bei einer Sanierungsoffensive für landeseigene Gebäude, bleibt aber offen.
Wichtig ist auch ein Förderprogramm für kommunale Wärmeplanung – Städte und Gemeinden werden künftig besser unterstützt, wenn sie eine Planung etwa für klimafreundliche Nahwärmenetze erstellen. Für Große Kreisstädte ist eine solche Planung bereits verpflichtend. Ob die Kommunen die Pläne dann aber auch umsetzen, bleibt völlig ihnen überlassen.
Letztendlich aber weiß die Landesregierung selbst noch nicht, wie gut ihre Klimapolitik ist. Denn erst im kommenden Frühsommer will sie ein überarbeitetes Integriertes Klimaschutzkonzept mit konkreten Maßnahmen vorlegen. Bis dahin sei dann sauber gerechnet, so Ministerin Thekla Walker, welche Maßnahme wie viel bringe und welcher Sektor wie viel Einsparung erreichen müsse. Erst dann wird es also einen klaren Fahrplan geben.
Bisher tut die Landesregierung also viel, kann ihre Erfolge aber selbst nicht bemessen. Am Ende stochern alle noch im Nebel.
Aktion Weihnachten