Foto: Kraufmann

Land soll mit unzulässigem Großauftrag für Bahn Projekt „Stuttgart 21“ auf Schiene gebracht haben.

Stuttgart -Um die Wirtschaftlichkeit von Stuttgart 21 zu sichern, wurde 2001 ein Millionenauftrag des Landes an die Deutsche Bahn vergeben.

Der heutige Regierungschef Stefan Mappus (CDU) war damals Staatssekretär im Stuttgarter Verkehrsministerium und saß mit am Verhandlungstisch. Ein Sprecher der Landesregierung sagte am Sonntag, Mappus habe allerdings nur an Schlussverhandlungen 2001 teilgenommen. Die Verhandlungsführung lag bei Verkehrsminister Ulrich Müller (CDU).

Ein Sprecher der Bahn betonte am Sonntag in Berlin: "Zwischen dem Verkehrsvertrag und der Finanzierung von Stuttgart 21 besteht kein unmittelbarer Zusammenhang."

Die Bahn hatte 1999 in der internen Wirtschaftlichkeitsrechnung des Projekts einen Fehlbetrag von umgerechnet bis zu 79 Millionen Euro stehen. Damit drohte das Aus für Stuttgart 21.

In den folgenden Verhandlungen sagte das Land zu, einen Zuschuss für 18 neue Nahverkehrszüge zu zahlen sowie 2,6 Millionen Kilometer Zugverkehr in Baden-Württemberg bei der Bahn zu bestellen. Das Finanzpaket, das von der Landeshauptstadt mit einem eigenen Beitrag ergänzt wurde, ermöglichte 2001 die Fortführung des Milliardenprojekts.

Ein Sprecher des Stuttgarter Verkehrsministeriums rechtfertigte das Vorgehen. Es habe damals finanzielle Spielräume gegeben, um "die Attraktivität der Bahn im Land zu steigern". Der frühere Minister Müller sagte, die jetzigen Vorwürfe seien "Unsinn". Es habe 2001 "keinen unzulässigen Deal gegeben".

"Das ist nur eine kaschierte Subvention für die Bahn", meint hingegen ein Experte für Wettbewerbsrecht im "Spiegel". Winfried Kretschmann, Fraktionschef der Grünen im Stuttgarter Landtag, forderte von Mappus "restlose Aufklärung".

Der Großauftrag des Landes war nicht die einzige Finanzspritze: Um Stuttgart 21 zu stabilisieren, überwies der Flughafen Stuttgart 2008 der Bahn 112 Millionen Euro. Die Stadt Stuttgart verzichtete 2007 auf 212 Millionen Euro Sollzinsen der Bahn.

Hat Ihnen der Artikel gefallen? Jetzt teilen: