Die Unfallkasse Baden-Württemberg will beim Streitthema Arbeitsschutz die staatlichen Kontrolleure entlasten, indem sie mehr Aufgaben übernimmt. Das Land reagiert jedoch zurückhaltend auf das Angebot.
Stuttgart - In der Debatte um die Organisation des Arbeitsschutzes im Südwesten bietet die Unfallkasse Baden-Württemberg der Landesregierung Unterstützung an. „Wir könnten helfen“, sagte der Geschäftsführer der Unfallkasse Siegfried Tretter unserer Zeitung. „Wir haben das Personal, wir haben die Fachkunde.“ Zwar arbeite die Unfallkasse bei den Überprüfungen derzeit gut mit den Gewerbeaufsichtsämtern zusammen. Die staatlichen Kontrolleure könnten durch die Übertragung von Kompetenzen jedoch entlastet werden, um sich stärker den gewerblichen Unternehmen widmen zu können. Denn derzeit werde in manchen Betrieben im Grunde doppelt auf Arbeitsschutz geprüft, sagte Tretter.
Wer als Beschäftigter des öffentlichen Dienstes bei einer Stadt, einer Gemeinde oder beim Land arbeitet, zählt zu den mehr als vier Millionen Versicherten der Unfallkasse. Mit rund 30 Mitarbeitern prüft die Kasse in seinen Mitgliedsunternehmen, ob beispielsweise die Bestimmungen zu Jugendarbeitsschutz, Mutterschutz oder Lärmschutz eingehalten werden. Verstöße gegen staatliche Auflagen melden sie der Gewerbeaufsicht, die den Fall dann übernimmt. „Wir sind aber mit demselben Auftrag vor Ort“, sagte Tretter.
Unfallkasse will Freiräume für staatliche Kontrolleure schaffen
Die Unfallkasse ist unter anderem zuständig für die mehr als 1000 Kommunen in Baden-Württemberg und all deren Einrichtungen wie Rathäuser, Schulen und Kindergärten. Hinzu kommen etwa Unternehmen in öffentlicher Trägerschaft wie kommunale Krankenhäuser. Wenn die Unfallkasse die Arbeit der staatlichen Arbeitsschutzkontrolleure übernehmen würde, könne dies erhebliche Freiräume für die Gewerbeaufsicht schaffen, zeigte sich der Geschäftsführer überzeugt.
Die Arbeitsschutzkontrollen in Baden-Württemberg sind derzeit ein Streitthema. Die Gewerkschaften kritisieren beispielsweise, dass die Anzahl der Überprüfungen und die Kontrolldichte durch die Gewerbeaufsicht auf Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz stetig abnehmen. 2013 gab es mit 1440 Überprüfungen noch fast doppelt so viele wie im vergangenen Jahr.
Gerangel in der Landesregierung
Die Zuständigkeit für die Gewerbeaufsicht teilen sich Wirtschafts- und Umweltministerium. Zurzeit streiten Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) und Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) um die Dienstaufsicht für den Arbeitsschutz. Hoffmeister-Kraut will die Verantwortung dafür in ihr Ressort zurückholen, was Untersteller ablehnt.
Die Unfallkasse hat der Landesregierung ihre Unterstützung bereits angeboten. „Wir wollten ein Signal geben, dass wir bereit sind, über das Thema zu reden und unsere Ressourcen zur Verfügung zu stellen“, sagte Tretter. Die Rückmeldung sei jedoch „zurückhaltend“ ausgefallen. Demnach verwies die Landesregierung auf den Konflikt zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium. Bevor dieser Streit nicht gelöst sei, könne auch mit der Unfallkasse nicht über weitere Aufgaben beim Arbeitsschutz gesprochen werden, sei ihm mitgeteilt worden, sagte Tretter.