Die grün-schwarze Koalition angesichts der Unwägbarkeiten in der Coronakrise handlungsfähig bleiben. Für einen Risikopuffer macht sie 1,2 Milliarden neue Schulden. Doch sie will auch neue Investitionen finanzieren.
Stuttgart - Über die neuerliche Kreditaufnahme der grün-schwarzen Koalition ist ein heftiger Streit entbrannt. 1,2 Milliarden Euro neue Schulden wollen Grüne und CDU machen, um die Folgen der Pandemie in den Griff zu bekommen. „Wichtig ist uns, dass wir die wichtigsten Säulen unserer Gesellschaft stabilisieren“, erklärten die Fraktionschefs von Grünen und CDU, Andreas Schwarz und Manuel Hagel. Dazu zählen sie das Gesundheitswesen, die Bildungseinrichtungen, den Hochschulbereich und die Kommunen. Das Geld soll eingesetzt werden für die Finanzierung der Lernbrücken für Schüler, die im Fernunterricht den Anschluss verloren haben. 125 Lehrerstellen, die eigentlich gestrichen werden sollten, werden fortgeführt. Die Hochschulen bekommen Unterstützung bei den Mehrkosten für ihren Hybridunterricht, sagte Andreas Schwarz. Städten und Gemeinden will Grün-Schwarz unter die Arme greifen, indem etwa der Busverkehr gesichert wird.
Perspektiven für Kulturschaffende
Kunst- und Kulturschaffende sollen durch ein Impulsprogramm „Kultur nach Corona“ eine Perspektive bekommen. „Das ist ein Haushalt der Vernunft und der Stabilität“, meint Hagel und lobt wie Schwarz die Prioritätensetzung und Disziplin der Koalition. Doch die Opposition schäumt wegen der neuen Schulden.
Angesichts von Steuermehreinnahmen in 2020 und 2021, Rücklagen und nicht genutzten Kreditermächtigungen von über 18 Milliarden Euro sei „eine weitere Kreditaufnahme zum jetzigen Zeitpunkt die blanke Verhöhnung der Bürger“, wettert FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Die FDP will dagegen klagen.
Das hält der AfD- Fraktionschef Bernd Gögel für den „landespolitischen Witz der Woche“. Er verweist darauf, dass die AfD bereits im März Verfassungsklage gegen den alten Etat eingereicht habe. Schon ohne Nachtrag seien die „enormen Schulden ein Verstoß gegen die Generationengerechtigkeit“ gewesen.
Auch SPD-Chef Andreas Stoch sieht die neuen Kredite skeptisch. Die SPD vermutet im regulären Haushalt drei Milliarden Euro an verfügbaren Mitteln. Bevor man über weitere Kredite spreche, müssten erst alle vorhandenen und verfügbaren Mittel „bedarfsgerecht und nachvollziehbar“ ausgeben werden.
SPD skeptisch wegen der Kredite
Die Koalition hatte Ende 2020 neue Schulden in Höhe von 13,5 Milliarden Euro aufgenommen. Mit den jetzt geplanten Krediten summiert sich der Schuldenberg auf knapp 60 Milliarden Euro. „Das wird sehr sportlich mit den Tilgungen und Rückzahlungen in den nächsten Jahren“ räumte Andreas Schwarz ein. Versteckte Reste im Haushalt sehen die Koalitionäre nicht, die Mittel seien bereits verplant.
Investitionen außerhalb der Coronafolgen
Außerhalb des Coronarisikorücklage umfasst der 2,5 Milliarden Euro schwere Nachtragsetat neben der Finanzierung der Regierungsbildung auch Investitionen. Er ebnet bereits den Weg für die Investition von 700 Millionen Euro für den Breitbandausbau. Das Geld kommt allerdings in den nächsten Haushalt. Für die Kofinanzierung von Projekten zur Wasserstofftechnologie stehen schon 400 Millionen Euro bereit. „Baden-Württemberg soll ein europäisches Innovationsland werden“, betonte Hagel.