In Mannheim will die Stadt gemeinsam mit der Landesregierung hart gegen sieben straffällige unbegleitete minderjährige Flüchtlinge vorgehen. Die Maßnahmen reichen bis zu Aufenthaltsverboten.
Mannheim - Mit Aufenthaltsverboten und Rückführungen will die Stadt Mannheim das drängende Problem jugendlicher Straftäter aus Nordafrika lösen. Das beschlossen Vertreter der nordbadischen Kommune und der Landesregierung am Freitag bei Gesprächen in Mannheim. Das Sozialministerium kündigte einen „harten Kurs“ gegen unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) an.
Aufenthaltsverbote möglich
So sollen Jugendliche, die im Verantwortungsbereich anderer Kommunen sind, „schnell und konsequent“ aus Mannheim zurückgeführt werden. Zudem werde geprüft, für diese meist aus Marokko stammenden Jugendlichen Aufenthaltsverbote für das Stadtgebiet auszusprechen.
Am Rande der Gespräche hieß es, die Problemgruppe umfasse sieben der gut 200 UMA in Mannheim. Drei dieser sieben Jugendlichen fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich von Mannheim und sollen schnell an ein anderes Jugendamt übergeben werden. Daneben sollen Einrichtungen gefunden werden, die bereit sind, Problemjugendliche aufzunehmen.
Kurz: „Wichtiges Signal“
Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) sprach von einem wichtigen Signal. „Der Rechtsstaat reagiert auf Dauerverstöße von Minderjährigen - das ist uns wichtig, deutlich zu machen“, sagte er.
Der Innenexperte der Grünen-Landtagsfraktion, Uli Sckerl, rief zu einer konsequenten Anwendung wirkungsvoller Maßnahmen auf. „Nach der Vielzahl der Raubzüge gibt es für die Mitglieder der kriminellen Mannheimer Kleingruppe keinen Rabatt mehr“, sagte er in Stuttgart.
Bürgermeister fordert Unterstütztung vom Land
Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) hatte in einem Brief an Innenminister Thomas Strobl (CDU) im Oktober die Unterstützung des Landes gefordert. Seit 2015 falle eine Gruppe durch „hohe kriminelle Energie“ auf. Es geht meist um Minderjährige, deren Identität oft unklar ist. Mannheim hatte die Unterbringung der Jugendlichen in einer geschlossenen Einrichtung angeregt.