Über seine neuen Partner auf Zeit will CDU-Landtags-Fraktionschef Wolfgang Reinhart nichts Böses sagen. Nur so viel: In der vergangenen Legislaturperiode hätten die Grünen mehr sparen sollen.
Stuttgart - „Die Koalition läuft.“ Eine grün-schwarze Regierung sei zwar von beiden Seiten nicht gewollt gewesen. Aber CDU und Grüne arbeiteten „vertrauensvoll“ miteinander und ließen sich auch „die nötige Beinfreiheit“, bilanzierte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion am Dienstag in Stuttgart. Am 19. August ist die erste grün-schwarze Koalition bundesweit 100 Tage im Amt.
Die zurückliegenden Monate hätten deutlich gemacht, dass die CDU-Politik für das Land deutliche Wirkung zeige – angefangen von der „unbürokratischen Unwetterhilfe“ über die Zustimmung des Landes, die nordafrikanischen Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, bis hin zur Stärkung der Polizei durch zusätzliche Stellen und eine bessere Ausstattung oder auch bei der Bildungspolitik, so Reinhart. Die Strukturdebatten seien beendet, jetzt gehe es um mehr Qualität – dazu sollten die 320 zusätzlichen Stellen für die Grundschulen und die 111 Stellen für die Gymnasien beitragen.
Sowohl bei den sicheren Herkunftsstaaten wie bei der Erbschaftssteuer stehe Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) der CDU näher als vielen seiner Parteifreunde im Bund und in anderen Ländern, betonte Reinhart. Beide Fragen müssen in Berlin noch abschließend geklärt werden. Dafür sei die CDU den Grünen beim Thema bei der Erhöhung der Zuschüsse für den Nationalpark Schwarzwald und dem Bahnhalt in Merklingen entgegengekommen.
Reinhart will nicht an der Steuerschraube drehen
Die „Mühen der Ebene“ stünden der neuen Koalition dann voraussichtlich bei den Haushaltsberatungen bevor. Grün-Rot habe zwar nur in einem Jahr neue Schulden gemacht – aber dennoch „über die Verhältnisse regiert“, statt die sprudelnden Steuereinnahmen in den vergangenen Jahren für die Haushaltskonsolidierung zu nutzen. Nach Angaben von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) muss 2017 eine Haushaltslücke von 2,8 Milliarden Euro geschlossen werden. Dabei hilft, dass die Ausgaben für Flüchtlinge voraussichtlich geringer sein werden als ursprünglich eingeplant. Rund 370 Millionen Euro sollen die Ministerien sparen, 430 Millionen bei Personal und Kommunen. „An der Steuerschraube wird allerdings nicht gedreht“, erklärte Reinhart.
Eine weitere Erhöhung der Grunderwerbsteuer, die direkt in die Landeskasse fließen würde, lehnt er ab – 2011 hatte Grün-Rot diese angehoben. Auch eine Vermögensteuer – wie von Teilen der Grünen in Berlin gefordert – komme nicht in Frage. Vielmehr sollten die Bürger entlastet werden. Er verteidigte auch die kürzlich bekannt gewordenen Nebenabsprachen. Wenn sich zwei Partner vertrauten, reichten mündliche Vereinbarungen – das sei aber anfangs nicht der Fall gewesen.
Positiv bewertete die gemeinsame Regierungszeit auch Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz. „Durch die gute und konstruktive Zusammenarbeit mit der CDU in der grün-schwarzen Koalition lassen sich wichtige Vorhaben realisieren, die Baden-Württemberg fit für die Zukunft machen: Der flächendeckende Ausbau der Gemeinschaftsschule, die Stärkung der Windkraft und die ökologische Modernisierung der Landwirtschaft sind Projekte, die durch die breite Basis von Grün-Schwarz fest im Land verankert und vorangebracht werden. Als ökologisch-bürgerliche Koalition sind wir geradezu prädestiniert dazu, Baden-Württemberg in diesen Bereichen voranzubringen.“
Opposition vermisst Taten
Ganz anders sieht das die Opposition. „Eigentlich müsste man Grün-Schwarz als Zwischenzeugnis ins Klassenbuch schreiben, dass eine Bewertung noch nicht möglich ist, nachdem der Schüler bisher noch nicht am Unterricht teilgenommen hat“, erklärte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. Die meiste Zeit sei die neue Landesregierung bislang mit sich selbst beschäftigt gewesen, „vornehmlich zur Machtabsicherung durch völlig überzogenen Stellenaufwuchs in den Ministerien und durch geheime Nebenabsprachen, garniert mit Versuchen zu zwischenmenschlicher Vertrauensbildung“.
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, es sei „bemerkenswert, dass ein künftiger Koalitionsstreit um eine Steuererhöhung im Mittelpunkt einer 100-Tage-Bilanz steht. Das macht deutlich, dass Grün-Schwarz bislang nur Pöstchenjägerei und Geheimabsprachen, aber keine Inhalte vorzuweisen hat. Er begrüßte, dass Reinhart Steuererhöhungen ablehnt. „Ich verbinde dies mit der Hoffnung, dass sich die CDU im Gegensatz zu den Koalitionsverhandlungen auch durchsetzen kann.“
Erwartungen an die neue Landesregierung hat auch der Naturschutzbund. „Wir rufen Grün-Schwarz auf, wie zugesagt die Naturschutzverwaltung zu stärken und die jährlichen Naturschutzmittel bis 2020 auf 90 Millionen Euro zu erhöhen. Diese Gelder dienen nicht beliebigen Kür- sondern klaren Pflichtaufgaben. Hier zu kürzen, wäre fahrlässig und würde zudem Vertragsverletzungsverfahren und Strafzahlungen nach Brüssel nach sich ziehen“, sagte Landesvorstand Hans-Peter Kleemann.
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