Am Mittwoch treten vier Oberbürgermeister der Region vor die Presse. Sie warnen vor einer Krise der Städte, fordern die nächste Landesregierung und wollen den Bürgern eines klarmachen.
Vier Oberbürgermeister, eine gemeinsame Botschaft: Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg ist alarmierend. Am Mittwoch treten Richard Arnold (Schwäbisch Gmünd), Matthias Klopfer (Esslingen), Matthias Knecht (Ludwigsburg) und Boris Palmer (Tübingen) gemeinsam vor die Landespressekonferenz in Stuttgart – ein ungewöhnliches Bild, denn auf dem Podium sitzen sonst meist Minister.
Die Stadtoberhäupter wollen auf die aus ihrer Sicht zunehmend bedrohliche Situation der Kommunen aufmerksam machen und sowohl Landespolitik als auch Bevölkerung wachrütteln.
Keine kurzfristige Haushaltsdelle
Initiiert wurde der Auftritt von den Oberbürgermeistern selbst. „Wir haben gezielt nachgefragt, wann bei der Landespressekonferenz noch ein Termin frei ist“, sagt Ludwigsburgs Oberbürgermeister Matthias Knecht. Im Jahr der Landtagswahl müssten Kommunen stärker und geschlossener auftreten. Es gehe um strukturelle Probleme, nicht um eine kurzfristige Haushaltsdelle, betont Knecht.
Dass diese vier Städte gemeinsam auftreten, ist kein Zufall. Knecht verweist auf eine enge Abstimmung, die bereits in der Corona-Pandemie begann. „Ob Tourismus, Weihnachtsmärkte oder andere schwierige Entscheidungen – wir haben uns immer wieder ausgetauscht.“ Klopfer wiederum ist eng mit Schwäbisch Gmünd und Tübingen vernetzt. Im Sommer reifte die Idee, kurz vor der Landtagswahl gemeinsam öffentlich Position zu beziehen.
Emotionale Themen im Fokus
Was die Städte verbindet, sind nicht nur ähnliche Größen, sondern vor allem ähnliche Probleme. In Ludwigsburg und Esslingen wurden jeweils rund 200 Stellenstreichungen angekündigt. Gleichzeitig sind in den Städten zentrale Aufgaben wie Schulen, frühkindliche Bildung und Wirtschaftsförderung kaum mehr finanzierbar.
Mit ihrem Auftritt wollen die vier Oberbürgermeister ein Signal setzen. Die Landespolitik müsse die Kommunen dabei unterstützen, handlungsfähig und lebenswert zu bleiben, so Knecht.
Gerade im Wahlkampf würden emotional aufgeladene Debatten dominieren, während die dramatische Lage der Kommunen in den Hintergrund rücke. „Migration und Sicherheit sind wichtig, aber Bildung und Wirtschaftsförderung entscheiden über die Zukunftsfähigkeit unserer Städte.“
Neben der Politik soll auch die Öffentlichkeit erreicht werden. „Wir brauchen dringend mehr Bewusstsein in der Bevölkerung“, sagt Knecht. Oft würden Kommunen für Probleme verantwortlich gemacht, deren Ursachen auf anderen Ebenen lägen – etwa bei der strukturellen Unterfinanzierung der frühkindlichen Bildung. Städtischer Service, Kultur, Sport, Bildung und Integration funktioniere in Zukunft nur, wenn Bund und Land die Lage erkennen und gegensteuern, so die Botschaft.