Auf dem Parteitag der baden-württembergischen SPD in Pforzheim äußert die Mehrheit der Redner Unmut über die große Koalition in Berlin. Doch als es zum Schwur kommt, zeigt sich: Der Groko-Ausstieg soll jetzt noch nicht in die Wege geleitet werden.
Pforzheim - An Diskussionen mangelt es der Partei nicht, doch keiner schreit so laut heraus wie Uwe Hück: „Die Geschichte der SPD ist einzigartig – intergalaktisch. Wir müssen selbstbewusster auftreten“, ruft der frühere Porsche-Betriebsratschef, der nach langer Zeit wieder einen großen Auftritt bei seiner Partei hat – und dies wohl auch nur, weil der Landesparteitag in Pforzheim für den Neu-Kommunalpolitiker ein Heimspiel ist. „Wir sind keine Einheit – wir müssen wieder eine Einheit werden.“ Dass er auch noch verlangt, die nächste Wahl zu gewinnen, weil „wir einen anderen Ministerpräsidenten brauchen“, wirkt eher wie Folklore. Aber Uwe Hück schafft es nach wie vor, das Publikum hellwach zu machen.
Dabei hat es vor ihm schon der Landesvorsitzende Andreas Stoch an Offenheit und Selbsterkenntnis nicht missen lassen. „Die SPD agiert bundesweit zunehmend hysterischer, wechselt Spitzenkräfte im Rekordtempo, schafft unglaubliche Wendungen“, sagt er. „Und nun wundern wir uns, wenn viele gute Leute nicht im Traum daran denken, diese Partei führen zu wollen.“ Wenn die SPD so mit den eigenen Leuten umgehe, wenn sie Grabenkämpfe und Selbstzerfleischung betreibe, „sind wir nicht mehr die sozialdemokratische Partei, sondern ein Hühnerhaufen – die Menschen erwarten von uns aber Verantwortung und keinen Hühnerhaufen“.
Die Südwest-SPD gibt der Bundespartei Ratschläge
In dieser Misere sieht Stoch die leidgeprüfte Südwest-SPD sogar als Vorbild für die Bundespartei: „Andere haben die Probleme gerade, die wir längst angegangen sind“, teilt er aus. Daher „haben wir den Genossen im Bund etwas zu sagen“ – beispielsweise, dass alle Mitglieder auf dem Weg zur Wahl eines neuen Parteivorsitzes beteiligt werden müssten. „Und wenn wir dann einen neuen Vorsitz haben, muss dieser auch führen dürfen.“ Das zweite, „was wir aus dem Südwesten der ganzen SPD ins Stammbuch schreiben wollen, ist ein klares Profil, eine Richtung“, weshalb sich Stoch auch für ein neues Grundsatzprogramm ausspricht. Derzeit wirke die SPD eher „wie ein Mitmacher, nicht mehr wie ein Macher“. Sie müsse „wieder Ziele wagen, die visionär, auch utopisch sein dürfen“. Diesen Anspruch umzusetzen, dürfte schwieriger sein, als Stoch meint: Juso-Chef Kevin Kühnert hatte für seine Ideen zur Vergesellschaftung von BMW intern heftige Kritik einstecken müssen.
In der folgenden Debatte wird das Frustventil weit geöffnet. Vor allem die Juso-Vertreter dringen auf eine möglichst frühe Abkehr von der Union: Die Evaluierung der großen Koalition sei „überfällig“, sagt der Konstanzer Christoph Heetsch. „Es muss herauskommen, dass es keine Schnittmengen mehr gibt – sonst verlieren wir unsere Glaubwürdigkeit“. Zudem wendet er sich gegen ein neues Grundsatzprogramm. „Selbstbeschäftigung hatten wir zur Genüge in den letzten zwei Jahren.“ Man gewinne Wahlen nicht mit Programmen, sondern in der Realität.
Abgeordnete halten vorsichtig dagegen
Derya Türk-Nachbaur aus Bad Dürrheim bemängelt den „Kompromissbrei“ in Berlin – „es ist unsere verdammte Pflicht, von dieser Ära Abschied zu nehmen“. Aaron Rau aus Gundelfingen hat ebenso genug: Die SPD lasse sich von der Union „permanent über den Tisch ziehen“. „Was muss noch passieren, um zu sagen: es reicht?“ Die Stochsche Botschaft „Wir haben verstanden“ ist auch René Repasi zu dürftig. „So einfach können wir es uns nicht machen.“ Der Bruchsaler verlangt „Mut zur Radikalität und zum Aushalten von Unterschieden“, selbst „wenn mir am Wahlkampfstand der Kopf kürzer gemacht wird“. In den letzten Wahlkämpfen habe doch „keiner mehr mit uns gesprochen, weil wir keine klaren Thesen haben“.
Gemessen an den Redebeiträgen steht die SPD kurz vor dem Ausstieg. Abgeordnete haben freilich eine andere Sicht, nicht nur weil sie nach einer vorzeitigen Neuwahl ihre Mandate verlieren könnten. So sehen Katja Mast und Rita Schwarzelühr-Sutter noch Chancen für die Groko. „Die SPD wird gebraucht“, sagt Mast zu der gewünschten Kombination der Umweltpolitik mit der sozialen Frage.
Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 am Gymnasium
Gut zweieinhalb Stunden währt die gruppentherapeutische Sitzung, bis es zum Schwur kommt. Dabei erzielt der eher vage Antrag des Landesvorstands, worin „eine offene und transparente Überprüfung“ der Groko mitsamt einer Entscheidung auf dem Bundesparteitag im Dezember gefordert wird, eine klare Mehrheit. Die Version der Hardliner mit dem Satz „Die große Koalition ist ein Auslaufmodell“ fällt mit einem Stimmenverhältnis von etwa 40:60 durch. Generalsekretär Sascha Binder hatte vorsorglich gewarnt: „Ihr nehmt das Ergebnis der Überprüfung vorweg.“ Wie Stoch will er die Revisionsklausel partout an konkreten politischen Zielen festmachen. Nur wenn die Union die SPD etwa beim Klimaschutz, der Europapolitik oder der Grundrente unterstütze, mahnt der Landeschef, „kann die große Koalition weiter bestehen“.
Um künftig sichtbarer zu werden, will die Südwest-SPD künftig „mehr in Kampagnen denken und über Monate ein Thema fahren, damit die Leute kapieren, wofür wir stehen“, wie Binder ankündigt. Dazu gehört das Volksbegehren für eine gebührenfreie Kita, aber auch die Bildungspolitik. Somit verabschiedet der Parteitag einen Leitantrag, der die generelle Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 am Gymnasium vorsieht. „Wir müssen jungen Menschen die Zeit geben, dass sie sich Wissen aneignen und gleichzeitig ihre eigene Entwicklung durchmachen können“, sagt Stoch. Zudem beinhaltet der Beschluss die Forderungen, frühkindliche Bildung besser auszustatten, die Grundschule zu stärken und die Ganztagsschule auszuweiten.