Landeshochschulgesetz im Südwesten Rektoren wollen Bauherren werden

Von Renate Allgöwer 

Die Hörsäle wie hier in Heidelberg sind voll, die Hochschulen platzen aus allen Nähten, doch mit Neubauten hapert es. Foto: dpa
Die Hörsäle wie hier in Heidelberg sind voll, die Hochschulen platzen aus allen Nähten, doch mit Neubauten hapert es. Foto: dpa

Das Landeshochschulgesetz im Südwesten muss geändert werden. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer spricht von neuen Leitungsstrukturen und Nachwuchsförderung. Doch die Uni-Rektoren haben andere Ziele.

Stuttgart - Theresia Bauer (Grüne) arbeitet am Umbau der Hochschullandschaft. Die Ministerin sieht in der bevorstehenden Novelle des Landeshochschulgesetz das Fundament für die Stärkung der Nachwuchswissenschaftler und des Gründergeistes an Hochschulen. Dem stimmen die Rektoren der Universitäten und der Hochschulen weitgehend zu, sie wollen aber ganz handfest und konkret bauen. Die Hochschulen wachsen, viele platzen aus allen Nähten. Doch mit Neubauten geht es nicht voran. Der Stuttgarter Rektor Wolfram Ressel kritisierte in einer Anhörung des Landtags massiv, dass auch im neuen Gesetz die Bauherreneigenschaft für Universitäten nicht vorgesehen ist. „Wir könnten besser, kürzer und billiger bauen“, erklärte Ressel als Vorsitzender der Rektorenkonferenz, wenn die Universitäten die Regie über Neubauten hätten und nicht das Land. Das aktuelle umständliche Verfahren sei einfach nicht mehr zeitgemäß.

Fachhochschulen wollen die Wahl

Etwas eingeschränkter teilt die Forderung auch Bastian Kaiser, der Rektor der Hochschule Rottweil. Er spricht für die Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW, ehemals Fachhochschulen). Unter den 21 staatlichen und drei kirchlichen HAW sind auch kleinere Institutionen, die nicht alles selbst stemmen können. Das Thema Bauen ist aber auch den HAW wichtig. Sie wollen ein Optionsmodell und projektbezogene Bauherreneigenschaft im Gesetz verankert sehen.

Kontroversen um die Abwahlquoren

Ein zentraler Bestandteil des Gesetzentwurfs sind die Leitungsstrukturen der Hochschulen. Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg hatte nach einer Klage eines Karlsruher Professors verlangt, die Rechte der Hochschullehrer als Träger der Wissenschaftsfreiheit zu stärken. Doch Theresia Bauer wollte trotz der Vorgabe, die Mitsprache zu stärken, dennoch die Rektorate nicht schwächen. Erfunden wurde das Instrument der „Urabwahl“ für Rektoren. Das würdigte in der Anhörung Ulrich Müller vom Centrum für Hochschulentwicklung geradezu als „Geniestreich“.

Allgemeine Zustimmung findet, dass das Quorum im Lauf des Gesetzgebungsverfahrens von zehn auf 25 Prozent der Hochschullehrerschaft erhöht wurde. Werner Knapp von den Pädagogischen Hochschulen (PH) ist das noch zu wenig, er will es auf mindestens ein Drittel erhöhen, sonst könne „ein erweiterter Freundeskreis“ einen Rektor stürzen. Bei der vorgeschlagenen anteilmäßigen Zusammensetzung der Gremien gibt es aber die Befürchtung, dass kleine Hochschulen unverhältnismäßig große Gremien bilden müssten. Hier wird Nachbesserung verlangt.

Doktoranden wollen keine Studenten sein

Die Doktoranden zählt Bauer zu den Gewinnern der Gesetzesnovelle. Sie bekommen erstmals als Gruppe eine eigene hochschulpolitische Stimme. Doch ganz zufrieden sind die Promovierenden nicht. Wegen diverserer Vergünstigungen wie Semesterticket oder einfacherem Zugang zu Visa gelten sie als Untergruppe der Studierenden. Darin sieht Kevin Körner vom Forum der Doktorandenkonvente im Land die Gefahr einer „schleichenden Infantilisierung“.

Nicht Studierende sondern Promovierende sollten ihre Finanzmittel verwalten. Er wendet sich auch gegen die „Zwangsimmatrikulation von Promovierenden“. Als positiv wurde angemerkt, dass HAW mit Universitäten bei Promotionen enger kooperieren können. Hier dürfe die Duale Hochschule (DHBW) nicht außen vor bleiben, verlangt ihr Präsident Arnold van Zyl.

Bessere Bezahlung für Nachwuchswissenschaftler verlangt

Im neuen Gesetz werden auch Karrierewege von Nachwuchswissenschaftlern, die sogenannten tenure tracks, verankert. Das sei „absolut richtig“, allerdings sei die Bezahlung der Wissenschaftler zu schlecht. Alle anderen Länder würden besser bezahlen. Ziehe Baden-Württemberg hier nicht nach, gerate das Land in einen Wettbewerbsnachteil, warnte Ressel.

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