Die Grün-schwarze Haushaltskommission berät über Lehrer-Studienplätze, Öko-Anreize für Bauern und Multimedia an Schulen. Die brisante Frage ist: Wie geht man mit „Einnahmeresten“ um?
Stuttgart - Die erste Arbeitswoche im November steht ganz im Zeichen des Geldes: Am Donnerstag wird Landesfinanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) den Entwurf für den Doppelhaushalt 2018/2019 im Landtag einbringen, die Steuerschätzer von Bund und Ländern stellen ihre Prognose für das kommende Jahr, und bereits an diesem Montag haben sich die Finanzpolitiker von Grünen und CDU zusammengesetzt, um zusätzliche Ausgabenwünsche zu beraten. Weil ihre Rechnung nur mit zusätzlichen Einnahmen aufgeht, kalkulierte die sogenannte Haushaltskommission mit einem weiteren Steuerplus. Nach Informationen dieser Zeitung wurden am Abend erste Wasserstandsmeldungen bekannt: 2018 sollen 40 Millionen, 2019 dann 70 Millionen mehr in der Landeskasse sein.
Klar sei aber auch, dass nicht alle Wünsche erfüllbar seien, betonen die Haushälter beider Regierungspartner – zumal die Liste vorweihnachtliche Länge zu haben scheint. Vor allem vonseiten der Kommunen steht das Land unter Druck, sich stärker zu engagieren – bei der Digitalisierung von Schulen ebenso wie bei Verkehrsprojekten, bei der Kindergartenförderung ebenso wie bei Krankenhausinvestitionen oder bei Stellen für Kreisbehörden. Eine Einigung kam hierbei offenbar nicht zustande, obwohl die Koalition in Teilbereichen kompromissbereit gewesen wäre. Die drei kommunalen Spitzenverbände (Städtetag, Gemeindetag, Landkreistag) haben sich in die Hand versprochen, die von Grün-Schwarz im Koalitionsvertrag propagierten Maßnahmen nur im Paket zu akzeptieren.
Mehr Lehrer für Grundschüler
Einige Investitionen waren ohnehin nicht umstritten, die Haushaltskommission hat dafür wie erwartet grünes Licht geben. So haben CDU-Kultusministerin Susanne Eisenmann und die Grünen-Wissenschaftsministerin Theresia Bauer unter dem Eindruck der jüngsten IQB-Bildungsstudie ein gemeinsames Konzept vorgelegt, um Grundschüler im Land fitter im Rechnen, Lesen und Schreiben zu machen. 200 neue Studienplätze für Lehrer sollen deshalb an den pädagogischen Hochschulen entstehen. Dafür sind zusätzliche Ausgaben von 1,45 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen.
Geld wird es auch kosten, wenn Grün-Schwarz das jüngst erarbeitete Strategiepapier zur Stärkung der biologischen Vielfalt umsetzt. 15 Millionen Euro jährlich sollen dafür fließen. Die meisten Vorschläge darin zielen darauf ab, die Bauern mit mehr Aufklärung und finanziellen Anreizen zu einer ökologischeren Wirtschaftsweise zu bewegen. Außerdem sind pro Jahr drei Millionen Euro vorgesehen, um gefährdete Arten zu erfassen: Insekten ebenso wie Fledermäuse und Vögel.
Problem der verdeckten Schulden
Die Haushaltskommission wollte sich aber auch mit einer grundsätzlichen finanztechnischen Frage befassen: Wie geht das Land mit sogenannten Einnahmeresten um? Das sind Kreditermächtigungen, die zwar im Etat stehen, aber nicht in Anspruch genommen wurden, weil etwa das Geld gerade nicht benötigt wurde. Diese Lizenzen zum Schuldenmachen verfielen nicht, sondern wurden von einem Jahr ins nächste übertragen und addiert. So vermeldet das Finanzministerium etwa für das Jahr 2016 übertragene Einnahmereste von 1,54 Milliarden Euro. Das Problem ist, dass ab 2020 die neuen Regeln der sogenannten Schuldenbremse gelten, und danach werden Einnahmereste als verdeckte Verschuldung angesehen – die nicht mehr erlaubt ist. Der Weg, die Einnahmereste mit sogenannten Ausgaberesten zu verrechnen, die beschlossen, aber nicht umgesetzt wurden, ist ebenfalls verbaut.
Finanzministerin Sitzmann hat deshalb vorgeschlagen, die Ermächtigungen von 1,5 Milliarden Euro bis 2020 „abzulösen“, das heißt zu tilgen. Die Runde ist dem Vorschlag gefolgt. Das schränkt zwar den Spielraum der Koalition ein, doch wird das angesichts des Steuersegens hingenommen. Die Alternative wäre gewesen, die Kredite tatsächlich aufzunehmen. Doch das wäre unsinnig angesichts der Selbstverpflichtung, nicht nur keine neuen Schulden mehr zu machen, sondern Altkredite zu tilgen.